Tea-Party-Republikaner: Die Gegner eines Schuldenkompromisses

Die Republikaner Rand Paul (von links), Mike Lee und Jim Jordan

Vor dem amerikanischen Kongress in Washington versammelten sich am Mittwoch wieder einmal Demonstranten der Tea Party unter dem Protestruf „Cut, cap and balance“. „Cut“ meint dabei einen kräftigen Einschnitt in die Ausgaben der Bundesregierung, „cap“ die Deckelung der Staatsausgaben und „balance“ einen erwünschten Verfassungszusatz, nach dem die Bundesregierung ihren Haushalt künftig ausgeglichen, also ohne neue Defizite, finanzieren soll. Die Macht der Protestbewegung darf nicht unterschätzt werden. Beim Wahlerfolg der Republikaner wurden 2010 Dutzende von Kandidaten mit Unterstützung der Tea Party in den Kongress gespült.

Die Revolte in den Reihen der Republikaner gegen die Kompromissbereitschaft des Spitzenrepublikaners John Boehner, des Sprechers des Abgeordnetenhauses, gründet im streng fiskalkonservativen Einfluss der Tea Party in der konservativen Partei. Von „cut“ und „cap“ ist in dem Plan Boehners zur Defizitreduzierung, dessen Abstimmung im Abgeordnetenhaus am Donnerstag abermals verschoben wurde, im Umfang nur noch begrenzt die Rede. Und die Verpflichtung zum Haushaltausgleich ist nicht mehr Vorbedingung für eine Anhebung der Schuldengrenze.

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Chris Chocola, ein früherer republikanischer Abgeordneter aus Indiana und Vorsitzender des Club for Growth, einer außerparlamentarischen Gruppe für weniger Staat, gehört zu den gefährlichsten Gegnern des Boehner-Plans. Seine Organisation ist dafür bekannt, unbeliebten Abgeordneten in Wahlen Tea-Party-Kandidaten entgegenzustellen, um sie so aus dem Amt zu hieven. „Der Boehner-Plan bringt unser fiskalisches Chaos nicht in Ordnung“, sagt Chocola.

Jim Jordan ist Vorsitzender der konservativen Republican Study Group, der 175 der 240 Abgeordneten der Republikanischer angehören

Unter den Republikanern schwergewichtiger ist Jim Jordan, der Vorsitzende der Republican Study Group, einer konservativen Stimme in der Republikanischen Partei, der 175 der 240 Abgeordneten der Partei angehören. Schon im Frühjahr hatte Jordan Boehner im Streit über die zeitweise Schließung von Ministerien unter Druck gesetzt, um im Ringen mit den Demokraten höhere Einsparungen durchzusetzen. Nun dringt er auf einen Verfassungszusatz zum Haushaltausgleich, der gegen die demokratische Mehrheit im Senat wohl kaum eine Chance hat. Er wirbt dafür, die Regierung zu verpflichten, Ausgaben für Zinszahlungen, Renten und das Militär Vorrang einzuräumen. Das unterläuft die Bemühungen Boehners, den Stichtag 2. August nicht zu testen. Viele Tea-Party-Anhänger und Republikaner denken, dass das Finanzministerium mehr zeitlichen Spielraum habe, um auch ohne Anhebung der Schuldengrenze einen Default zu vermeiden.

In dem Schuldenstreit halten die meisten der republikanischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur sich still. Nur wenige haben Stellung bezogen. Michele Bachmann, die Abgeordnete aus Minnesota und ein Hoffnungsträger der Tea Party, lehnt den Plan von Boehner ab. „Die Prämisse ist falsch, dass wir mit einer Anhebung der Schuldengrenze beginnen müssen“, sagte Bachmann auf ihrer Vorwahlkampftour. Sie ist derzeit mehr damit beschäftigt, durch ärztliche Atteste zu belegen, dass ihre häufigen Migräneanfälle kein Einwand gegen eine mögliche Präsidentschaft sind. Auch Kandidat Tim Pawlenty, bis Januar Gouverneur von Minnesota, hält sich aus dem politischen Ringen heraus. Er bezeichnete die Anhebung der Schuldengrenze als „Linie im Sand“ für die Republikaner. Pawlenty hat in seinen Jahren als Gouverneur die Steuern und Ausgaben in Minnesota weit unterdurchschnittlich wachsen lassen. Manche Tea-Party-Anhänger kreiden ihm indes einige Steuererhöhungen an.

Ron Paul, der in seinen freiheitlichen Grundüberzeugungen unerschütterliche 75 Jahre alte republikanische Abgeordnete aus Texas, bewirbt sich in diesem Jahr das dritte Mal um die Präsidentschaft. Der Arzt ist ein Favorit vieler Tea-Party-Gänger. Mit seiner Forderung, die Federal Reserve abzuschaffen und zum goldgedeckten wettbewerblichen Geld überzugehen, steht er in den Reihen der Republikaner aber einsam da. Auch sein Sohn Rand Paul, der 2010 mit Tea-Party-Unterstützung zum Senator in Kentucky gewählt wurde, lehnt Boehners Schuldenkompromiss als zu weich ab. Der junge Paul forderte zusammen mit Senator Jim DeMint aus South Carolina die republikanischen Abgeordneten auf, Boehner nicht zu folgen.

Vater Paul erregte gerade wieder Aufsehen mit einem ungewöhnlichen Vorschlag, um eine Anhebung der Schuldengrenze zu umgehen. Er schlug vor, dass die Federal Reserve einfach die 1,6 Billionen Dollar Staatsanleihen in ihrem Besitz streichen sollte, die sie im Zuge der quantitativen Lockerung angekauft habe. Diese seien ohnehin nur eine Verpflichtung innerhalb des Regierungsapparats, und der Schritt würde der Regierung Luft verschaffen. Ganz ernst gemeint war dieser Vorschlag wohl nicht, würde damit doch endgültig sichergestellt, dass dieser Teil der Schulden über die Notenpresse finanziert würde.

Quelle: F.A.Z.
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