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Veröffentlicht: 02.09.2014, 03:24 Uhr

Taxi-Konkurrenz Gericht verbietet Uber deutschlandweit

Etappensieg für Deutschlands Taxifahrer. Das Landgericht Frankfurt hat in einer einstweiligen Verfügung dem Konkurrenten Uber die Vermittlung von Fahrern untersagt. Bei Verstößen drohen bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt.

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© dpa Taxifahrer in München

Bislang hat sich die amerikanische App „Uber“ vom Widerstand der Taxifahrer nicht irritieren lassen. Jetzt aber können die Taxifahrer einen Etappensieg für sich verbuchen: Die Richter des Landgerichts Frankfurt haben dem Taxi-Konkurrenten Uber in einer einstweiligen Verfügung deutschlandweit die Vermittlung von Fahrern untersagt. Bei Verstößen drohen dem amerikanischen Start-Up bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt.

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Die Richter monieren, dass mit der App gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen wird. Es würden gegen Entgelt Personen befördert, „ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu sein“. Zwar erbringe der Vermittlungsdienst Uber nicht selbst die Beförderungsleistung, dennoch sei das Unternehmen „als Teilnehmerin an einem von dem jeweiligen Fahrer begangenen Verstoß anzusehen“.

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Der Streit zwischen Taxifahrern und Uber eskaliert schon seit Wochen. Das Start-Up-Unternehmen aus San Francisco vermittelt seit dem Frühjahr auch in Deutschland private Fahrer, die - ähnlich wie ein Taxi - Fahrgäste in der Stadt aufnehmen. Dazu wählt der Kunde sich einfach in die App ein und kann dort sehen, wie weit das nächste Auto entfernt ist. Die Fahrten sollen günstiger sein als mit einem normalen Taxi. In Deutschland ist das Start-Up bisher in Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf vertreten. Trotz juristischer Hindernisse will es auch hier weiter expandieren: zunächst nach Köln und Stuttgart, in absehbarer Zeit aber auch nach Nürnberg, Bonn, Essen und Dortmund.

Uber kündigt Widerspruch an

Die Taxifahrer sehen in Uber einen unfairen Wettbewerber, weil die Konkurrenz aus dem Internet die strikten Regeln und zum Teil hohen Lizenzkosten für das Taxi-Gewerbe umgehe. Das Personenbeförderungsgesetz müsse auch für Uber gelten, fordern die Taxifahrer schon lange und fühlen sich nun bestätigt: „Das kann kein noch so neoliberales Unternehmen einfach aushebeln“, sagt Dieter Schlenker, der Vorsitzende der Genossenschaft Taxi Deutschland eG, die die neue einstweilige Verfügung jetzt erstritten hat.

Bislang hatte es nur einzelnen Großstädten einstweilige Verfügungen gegen „Uber“ gegeben. Berlin hat das Angebot von Uber Mitte August verboten; in Hamburg wurde eine Untersagungsverfügung aus formellen Gründen als nicht rechtens eingestuft. Uber will gegen die neue bundesweit geltende Verfügung Widerspruch einlegen: „Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen“, teilte Uber auf Anfrage mit: „Wir sind der Auffassung, dass Wettbewerb für alle gut ist.“

Update: Der Beschluss des Frankfurter Landgerichts betrifft ausschließlich das Angebot „Uber Pop“, also den privaten Mitfahrvermittlungsdienst des Unternehmens, wie ein des Sprecher Gerichts auf Anfrage mitteilt. Der Limousinenservice „Uber Black“ bleibt von der Entscheidung unberührt.

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