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Martin Kannegiesser warnt vor überzogenen Forderungen
Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie wollen den rund 3,4 Millionen Beschäftigten der Branche in der Tarifrunde 2006 allenfalls Einkommenserhöhungen in Höhe des (um die Entlassungsproduktivität bereinigten) Produktivitätszuwachses von 1,2 Prozent gewähren.
Aus diesem kostenneutralen Verteilungsspielraum müßten sowohl prozentuale Lohnsteigerungen als auch Einmalzahlungen zum Ausgleich der guten Konjunktur- und Ertragslage finanziert werden, sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser am Donnerstag in Berlin. „Es wird einen Cocktail geben, aber ob der am Ende dazu führen wird, die Reallöhne zu sichern, kann ich noch nicht sagen.“ Ein Anstieg der Lohnstückkosten müsse in jedem Fall verhindert werden.
Außerdem wollen die Arbeitgeber den Unternehmen - insbesondere bei der Arbeitszeit, aber auch durch die vom IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters angebotene ertragsabhängige Gestaltung des Weihnachtsgelds - mehr Spielräume für betriebliche Vereinbarungen eröffnen. Als Anreiz zum Beschäftigungsaufbau sollen Einstiegslöhne deutlich gesenkt und in Randbereichen, beispielsweise dem Katinen- oder Reinigungspersonal, keine IG-Metall-Tarife mehr gezahlt werden.
„Über das diskutieren, was auf dem Spiel steht“
Die gemeinsame Aufgabe der Tarifparteien sei es, Arbeit in Deutschland zu halten, mahnte Kannegiesser. Man wolle daher bewußt nicht auf die 5-Prozent-Forderung der IG Metall mit einer Gegenforderung reagieren. Eine reine Zahlendiskussion führe am Kern der Probleme und deren Lösungen weit vorbei. „Tarifpolitik ist Standortpolitik“, hatten am Vorabend auch schon die Präsidenten des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Dieter Brucklacher, und des Verbands der Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, gemahnt.
Die Tarifparteien müßten durch einen moderaten Abschluß dafür sorgen, daß die Kostenschere zwischen Deutschland und seinen Wettbewerbern nicht weiter auseinandergehe und Produktionsverlagerungen ins Ausland verhindert würden.
Schon in Österreich könne sein Unternehmen 10 Prozent günstiger produzieren, betonte Brucklacher. Arbeitsplätze könnten oft nur durch den Zukauf von ausländischer Wertschöpfung und die dadurch mögliche Mischkalkulation in der Bundesrepublik gehalten werden. Statt über Lohnzahlen solle man lieber „über das diskutieren, was auf dem Spiel steht“, mahnte Gottschalk und versicherte: „Wir wollen am Standort Deutschland nicht die Fahne einrollen.“ Die Branche werde 2005 das zweitbeste Produktionsergebnis erzielen. Dies zeige, „daß es sich lohnt, sich dafür in die Riemen zu legen“.
Freiwillige Regelungen innerhalb der Betriebe
Die Tarifverhandlungen beginnen rund zwei Wochen vor dem Auslaufen der Tarifverträge Ende Februar 2006, die Friedenspflicht endet am 28. März. Ein konkretes Angebot sei von den Arbeitgebern weder im Januar noch im Februar zu erwarten, sagte Kannegiesser. „Wir müssen zuerst sehen, wie wir mit der IG Metall ins Gespräch kommen über Themenkomplexe, die über die reine Lohnzahl hinausgehen.“
Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags werde „sicher nicht unter 12 und sicher nicht über 24 Monaten“ liegen. Die Frage der Laufzeit ist von Belang, weil zum 1. Januar 2007 eine Mehrwertsteuererhöhung und Mitte 2007 der Führungswechsel von Peters zu Vizechef Berthold Huber ansteht.
Die Arbeitgeber seien bereit, mit der Gewerkschaft über die Themen „Qualifizierung“ und „Innovation“ zu reden, sagte Kannegiesser. „Wir dürfen nur nicht die Illusion nähren, als wenn man damit die Kostenproblematik kompensieren könnte. Innovation und Qualifikation finden sie heute auch anderswo und zum Teil sogar besser als bei uns.“ Beide Themen dürften zudem nicht, wie von der IG Metall gefordert, in formellen Branchentarifverträgen, sondern müßten auf freiwilliger Basis in den Betrieben geregelt werden.
Kannegiesser: „Strukturwandel tarifvertraglich flankieren“
Die Produktion der deutschen Metall- und Elektroindustrie werde in diesem Jahr um rund 4 Prozent wachsen, und die Nettoumsatzrendite würden durchschnittlich 2,7 Prozent betragen. Die Streuung habe sich aber vergrößert, sagte Kannegiesser. 24 Prozent der Unternehmen steckten in der Verlustzone, 9 Prozent hätten eine Umsatzrendite von mehr als 5 Prozent.
Von den 80 Sparten der Branche seien 31 erosionsgefährdet und 6 als problematisch zu bezeichnen; hier seien in den vergangenen fünf Jahren mindestens 15 oder gar 20 Prozent der Arbeitsplätze verlorengegangen.
Die 2004 im Pforzheimer Tarifabschluß vereinbarten Öffnungsklauseln seien der „Versuch, den Strukturwandel vorbeugend tarifvertraglich zu flankieren“, sagte Kannegiesser. Brucklacher und Gottschalk forderten eine rasche Nachjustierung. Der Vertrag laufe zwar noch bis zum Frühjahr 2007. „Aber das ist für uns keine verschlossene Tür.“ Kannegiesser ließ offen, ob es bereits in der kommenden Tarifrunde zu Änderungen kommen werde.
