Tarifverhandlungen Ende der Ärztestreiks in Sichtweite

Im monatelangen Tarifstreit der Klinikärzte sieht der Marburger Bund (MB) Chancen für eine baldige Einigung. Die Ärztegewerkschaft wolle noch in dieser Woche abschließende Verhandlungen über einen Arzt-Tarifvertrag mit den Ländern führen, teilte MB-Chef Frank Ulrich Montgomery am Montag nach einer dreistündigen Sitzung der Kleinen Tarifkommission in Frankfurt mit.

Der mit dem Verhandlungsführer der Länder, dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), in einem Spitzengespräch am Samstag erarbeitete Vorschlag könne als Grundlage für den Abschluß dienen, sagte Montgomery. „Ich glaube, wir können das Problem auf dieser Basis lösen.“

Montgomery gibt sich zuversichtlich

Der Marburger Bund hat nach Angaben seines Vorsitzenden noch Verhandlungsbedarf in zwei Punkten. Diese beträfen den Geltungsbereich des neuen Tarifvertrages und das Gehalt in den ersten beiden Berufsjahren. Für die unteren Gehaltsgruppen wolle die Gewerkschaft 100 Euro im Monat mehr, was sich bundesweit auf 2,4 Millionen Euro summiere. „Das ist eine echte Petitesse, das könnte man in einer Nacht lösen“, sagte Montgomery. Er habe Möllring um eine kurzfristige Terminabstimmung gebeten. Dieser müsse sich nun erst mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) abstimmen.

Montgomery zeigte sich zuversichtlich, den seit drei Monaten anhaltenden Konflikt um mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen möglicherweise noch vor dem kommenden Wochenende beenden zu können. Der Marburger Bund hatte bislang für die 22.000 Ärzte an Unikliniken und Landeskrankenhäusern 30 Prozent mehr Geld und einen ärztespezifischen Tarifvertrag verlangt. Mit Streiks und Demonstrationen bekräftigten Tausende Mediziner diese Forderungen. Nach Angaben des Marburger Bundes legten am Montag bundesweit gut 12.500 Ärzte von 40 Unikliniken und Landeskrankenhäusern zeitweise die Arbeit nieder.

Tod einer Herzpatientin: Staatsanwalt ermittelt

An den sechs nordrhein-westfälischen Hochschulkrankenhäusern traten die Mediziner in einen unbefristeten Streik, in Hannover war nur ein Drittel der Operationssäle in Betrieb, an der Uniklinik Göttingen blieben acht Stationen geschlossen. Unterdessen nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zum Tod einer Herzpatientin am Göttinger Uniklinikum auf. Wegen des Streiks war die zum 2. Juni geplante Aufnahme der Frau - laut Klinik mit ihrem Einverständnis - um eine Woche verschoben worden, am 4. Juni starb sie. Die Ermittlungsbehörde geht nach Angaben eines Sprechers einem Verdacht auf fahrlässige Tötung nach.

Auch in Bayern nahmen die Ärzte nach einer mehrtägigen Unterbrechung die Streiks wieder auf - zunächst für eine Woche. „Wir streiken so lange, bis es ein konkretes Ergebnis gibt“, betonte ein Ärztevertreter des Uniklinikums Würzburg. Aktionen gab es zudem in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Leipzig demonstrierten am Nachmittag nach Angaben der Veranstalter gut 350 Mediziner.

Späth und Weizsäcker als Schlichter im Gespräch

Unterdessen mehrten sich die Forderungen nach einem Ende des Arbeitskampfes. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) appellierte an die Tarifparteien, die Verhandlungen „so schnell wie möglich zu Ende zu bringen“. Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) brachte im RBB die CDU-Politiker Lothar Späth und Richard von Weizsäcker als Schlichter ins Gespräch.

Der Deutsche Städtetag warnte die Länder vor zu großen Zugeständnissen gegenüber den Ärzten. Dies könnte eine negative Pilotwirkung für die ebenfalls laufenden Verhandlungen der kommunalen Krankenhäuser mit dem Marburger Bund haben. „Die Städte müssen befürchten, daß ihre Krankenhäuser am Ende einen zu teuren Kompromiß übernehmen müssen, den sie nicht bezahlen können und der die Häuser in Existenzprobleme treibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Stephan Articus.