Tarifstreit Schmidt lehnt „30 Prozent mehr“ rundweg ab

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den Forderungen der Ärzte an Unikliniken und Landeskrankenhäusern nach mehr Gehalt eine Absage erteilt. Die gesamten Forderungen der Ärzteschaft summierten sich auf rund zehn Milliarden Euro, was mehr als einen Beitragssatzpunkt in der gesetzlichen Krankenversicherung ausmache, sagte Schmidt am Montag in der ARD.

Gezahlt werden solle dies von Menschen, deren Einkommen in den vergangenen Jahren ebenfalls nicht gestiegen sei. „Wunder oder plötzliche Geldsegen gibt es nirgendwo“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Es gebe schwerwiegende Probleme in Deutschland, Arbeitnehmer bangten um ihren Arbeitsplatz. „Da kann man doch nicht einfach so tun, als könne man die im öffentlichen Dienst beschäftigten Ärztinnen und Ärzte davon völlig abkoppeln“. Die Ärzte spielten „keine Sonderrolle hier in diesem Land“.

Arbeitnehmer haben weniger als die Hälfte

Die SPD-Politikerin sagte, die das Gesundheitswesen finanzierenden Arbeitnehmer hätten im Durchschnitt weniger als die Hälfte an Einkommen als die Ärzte. Im europäischen Vergleich befänden sich die deutschen Mediziner im guten Mittelfeld. Die Ministerin forderte die Tarifparteien auf, mit dem festen Willen zur Lösung schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Rudolf Kösters hat das Vorgehen der Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund im Ärztestreik scharf kritisiert. Er warf ihnen „wüste Streikparolen“ und ein „maßloses Vorgehen“ vor. Wer die Leute so auf die Bäume hetze, müsse auch sehen, wie er da wieder herunter komme, sagte Kösters am Montag im Deutschlandradio Kultur. Kösters betonte, es sei richtig, daß sich die Arbeit in den Krankenhäusern enorm intensiviert habe. Dennoch sei es ein „Übermaß“, mit der Forderung einer 30prozentigen Lohnerhöhung die Arbeit niederzulegen. Der Präsident der Krankenhausgesellschaft sagte, er könne auch die Zahlen von 60 bis 80 Wochenarbeitsstunden in den Kliniken „so überhaupt nicht bestätigen“. Dies gebe es heute regelhaft in der Patientenversorgung nicht.

Unterdessen weitete die Ärztegewerkschaft Marburger Bund die Streiks für bessere Arbeitszeiten, mehr Gehalt und einen arztspezifischen Tarifvertrag aus. Neben zehn Unikliniken waren am Montag auch fünf psychiatrische Landeskrankenhäuser von dem Ausstand betroffen. Schwerpunkte bildeten Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Am Dienstag soll der Ausstand auf 18 Krankenhäuser ausgedehnt werden.

Für Hessen sollten laut einem Sprecher der Ärztegewerkschaft am Vormittag Tarifverhandlungen beginnen. Hessen ist aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten und kann daher gesondert verhandeln. Der Marburger Bund hat die geplanten Streiks dort abgesagt.