Tarifstreit Länderarbeitgeber wollen mit den Ärzten verhandeln

Im Arbeitskampf der 22.000 Ärzte an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern haben die Arbeitgeber am Freitag ihre Verhandlungsbereitschaft bekräftigt. „Der Gesprächsfaden ist von unserer Seite aus nicht abgerissen“, erklärte der Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Ulrich Konstantin Rieger.

Am Montag werde die TdL auf einer Mitgliederversammlung in Hannover über das weitere Verfahren im Tarifkonflikt mit den Ärzten und im öffentlichen Dienst beraten. Im Laufe der Woche werde es zu einem vertraulichen Gespräch mit dem Marburger Bund kommen.

Die Klinikärzte unterbrachen am Freitag ihren am Vortag begonnenen Streik für bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen; für Montag ist aber eine Ausweitung geplant. Die Gewerkschaft Verdi hingegen setzte ihren Arbeitskampf im öffentlichen Dienst auch am Freitag fort. Rund 29.000 Bedienstete in elf Bundesländern waren im Ausstand. Eine Sprecherin des niedersächsischen Finanzministers und TdL-Vorsitzenden Hartmut Möllring (CDU) sagte, „in absehbarer Zeit“ werde es zu einem Telefonat auf Spitzenebene zwischen Möllring und dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske kommen.

Gehaltssteigerungen um bis zu 50 Prozent

Rieger wies den Vorwurf der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die Arbeitgeber betrieben eine „sture Betonkopf-Politik“, als unberechtigt und falsch zurück. In den bisherigen Verhandlungen habe die TdL viele Vorstellungen der Gewerkschaft übernommen, sagte Rieger. Durch höhere Grundgehälter, Leistungskomponenten und regionale Zulagen seien Gehaltssteigerungen um bis zu 50 Prozent, bei einer Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden sogar um bis zu 70 Prozent möglich. 30 Prozent mehr Geld für alle aber, wie es der Marburger Bund fordert, sei in der heutigen Zeit „schlichtweg nicht machbar“.

Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) würde die 30-Prozent-Forderung zu Mehrbelastungen von 3 Milliarden Euro führen. Dies würde entweder den Anteil gefährdeter Krankenhäuser von 20 auf 35 Prozent erhöhen oder eine Beitragserhöhung der Krankenkassen um 0,26 Prozentpunkte erfordern.

Die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft betonte, kein Krankenhausarzt werde durch die Überleitung vom Bundesangestelltentarif in den Tarifvertrag öffentlicher Dienst schlechtergestellt. Vielmehr würden Jungmediziner generell in die Entgeltgruppe 14 eingestuft - und damit höher als die übrigen Akademiker. „Keine andere Berufsgruppe kann in Zeiten massiver Sparzwänge im öffentlichen Dienst eine derartige Besserstellung erzielen.“

Leistungskomponente

Rieger zeigte sich „irritiert“ darüber, daß der Marburger Bund seine Mitglieder über die Angebote der TdL offensichtlich nicht informiert habe. So solle ein lediger 28 Jahre alter Assistenzarzt in Westdeutschland mit 42-Stunden-Woche im zweiten Berufsjahr ein Grundgehalt von 3570 Euro erhalten; dies bedeute gegenüber dem derzeitigen Wert von 3091 Euro eine Steigerung von 15,5 Prozent. Durch eine Leistungskomponente von bis zu 10 Prozent und eine Zulage von bis zu 20 Prozent könne dieses Gehalt auf 4590 Euro gesteigert werden, das sei ein Plus von 48,5 Prozent. Die Zulage könne verwendet werden, um Ärzte zu gewinnen oder zu halten, um Verdienste regional zu differenzieren oder höhere Lebenshaltungskosten auszugleichen.

Um die Belastung durch Überstunden abzubauen, habe man angeboten, daß jeder Arzt individuell auch eine Heraufsetzung der Wochenarbeitszeit von 42 auf bis zu 48 Stunden vereinbaren kann; das Grundgehalt erhöht sich entsprechend (in den genannten Beispielen auf 5245 und 6182 Euro). Weiter habe die TdL angeboten, Dienste von mehr als 24 Stunden abzuschaffen, nach einem Bereitschaftsdienst zwingend Freizeit zu gewähren und 12-Stunden-Schichten zur Verringerung der Wochenenddienste einzurichten. Außerdem sollen die Ärzte einen angemessenen zeitlichen Rahmen für ihre wissenschaftliche Tätigkeit erhalten sowie jährlich bis zu zwei Tage bezahlte Freistellung zur Teilnahme an Kongressen.