Tarifstreit Länder wollen keine Verhandlungen mit Ärzten

Im Tarifkonflikt an den Universitätskliniken müssen nach Überzeugung von Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) die Verhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wieder in Gang kommen. Für die Wiederaufnahme der Gespräch wolle er beim TdL-Vorsitzenden Hartmut Möllring werben, versprach Stratthaus Ärztevertretern, mit denen er sich am Dienstag traf. Der Minister will sich laut seiner Sprecherin auch für einen ärztespezifischen Tarifvertrag einsetzen.

Zur Zeit lehnt die Tarifgemeinschaft eine Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen mit der Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund ab. „Der TdL-Vorstand ist übereinstimmend der Auffassung, daß es derzeit keine weiteren Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund geben wird“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums in Hannover, Jürgen Tostberg, am Dienstag.

Damit wird der seit Wochen andauernde Ärzte-Streik in den Unikliniken voraussichtlich auch während der Fußball-WM fortgesetzt. Der Marburger Bund hatte davor gewarnt, wegen des Arbeitskampfes seien die Katastrophenpläne für die Weltmeisterschaft nicht umzusetzen.

Ein „ganz normales Telefongespräch“

Der Marburger Bund hatte der TdL für Donnerstag die Fortsetzung der Tarifverhandlungen vorgeschlagen, sagte der Sprecher der Ärztegewerkschaft, Athanasios Drougias, am Dienstag. „Mit gutem Willen beider Seiten kann diese Woche noch ein Tarifvertrag abgeschlossen werden.“ Beide Seiten bestätigten ein telefonisches Sondierungsgespräch zwischen Möllring und Marburger-Bund-Chef Frank Ulrich Montgomery am Montag abend.

Möllring sagte dem Sender N24, es habe sich bei dem Gespräch mit Montgomery um ein „ganz normales Telefongespräch“ gehandelt, bei dem Montgomery ihm mitgeteilt habe, „daß er gern wieder verhandelt und ich ihm klargemacht habe, daß er die Verhandlungen abgebrochen hat, und wir zwischendurch einen Tarifvertrag mit Verdi abgeschlossen haben, und daß er diesen Tarifvertrag übernehmen kann“. Montgomery fordere etwas, daß er schon längst habe haben können, jedoch abgelehnt habe. „Um hundert Euro wird jetzt noch gestritten. Und ob dafür die Streikmaßnahmen gerechtfertigt sind, da habe ich doch erhebliche Zweifel.“

Beide Seiten unbeweglich

Marburger-Bund-Sprecher Drougias erklärte, ein Abschluß müsse sich an der Einigung in Bayern orientieren. Dort hatte es eine Verständigung für die Ärzte an Uni- und Landeskliniken gegeben. Sie sieht 20 Prozent höhere Zuschläge vor als im Tarifabschluß für den öffentlichen Dienst der Länder vereinbart. Als Voraussetzung für die Umsetzung dieses Kompromisses hatte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) eine Einigung auf Bundesebene genannt.

Sollten die Verhandlungen nicht fortgesetzt werden, wäre dies auch eine „schallende Ohrfeige“ für die bayerische Landesregierung, sagte Drougias. Möllrings Sprecher bekräftiget jedoch, aus Sicht der TdL greife der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst auch bei Ärzten. Für ein und denselben Betrieb könne es nicht zwei unterschiedliche Tarifverträge geben. Der Marburger Bund müsse daher den mit Verdi abgeschlossenen Tarifvertrag übernehmen. Auf Grundlage der Öffnungsklauseln, die der Vertrag enthalte, seien dann allerdings länderspezifische Regelungen möglich, wie man sie in Bayern und Baden-Württemberg bereits diskutiere.

„Bedauerlicher Fehler zu Lasten der Patienten“

Der Marburger Bund erklärte, sollte es tatsächlich keine neuen Verhandlungen geben, wäre dies ein bedauerlicher Fehler zu Lasten der Patienten. Die Streiks würden in diesem Fall während der WM fortgesetzt. Betroffen sein könnten 40 Unikliniken und Landeskrankenhäuser, sagte der Sprecher. Zwar seien dann die medizinischen Notfallpläne für die WM in Gefahr. Die Ärzte könnten aber zur Durchsetzung ihrer Forderungen nicht auf den Arbeitskampf verzichten.

In Heidelberg ging unterdessen die Räumung des Universitätsklinikums in großem Umfang weiter. Bis Dienstag waren von insgesamt 1.100 Patienten laut Marburger Bund bereits 200 größtenteils in umliegende Krankenhäuser verlegt worden. Resemann sagte, auch in Freiburg solle in den kommenden Tagen die Universitätsklinik geräumt werden.

In dem Tarifkonflikt lassen Tausende Ärzte seit Monaten ihre Arbeit ruhen. Der Marburger Bund hatte ursprünglich 30 Prozent mehr Geld für die rund 22.000 Ärzte an Uni- und Landeskliniken gefordert, worin auch die verlangte Vergütung für die übliche Mehrarbeit enthalten ist.