06.04.2006 · Nach dem Abschluß bei den Kommunen in Baden-Württemberg hofft die Gewerkschaft Verdi auch auf eine Beilegung des Tarifkonflikts mit den Ländern. Dem Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring, geht die Einigung der Kommunen noch nicht weit genug.
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Will noch mehr: Hartmut Möllring
Nach dem Abschluß bei den Kommunen in Baden-Württemberg hofft die Gewerkschaft Verdi auch auf eine Beilegung des Tarifkonflikts mit den Ländern. Der bayerische Verdi-Chef Josef Falbisoner betonte in diesem Zusammenhang die Kompromißbereitschaft seiner Organisation. Dagegen nannte der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring, die Einigung zwar „einen Schritt in die richtige Richtung“. Dieser gehe aber noch nicht weit genug.
In Baden-Württemberg hatten sich die Tarifparteien am Mittwoch darauf geeinigt, daß die rund 220.000 Mitarbeiter der Kommunen ab 1. Mai 39 Stunden in der Woche arbeiten müssen. Das Ergebnis muß noch in einer Urabstimmung von der Gewerkschaftsmitgliedern angenommen werden.
Deutlicher an die 40 Stunden
„Es müßte deutlicher an die 40 Stunden herangehen“, sagte Möllring dem Sender N24. „Wir müssen bedenken, daß wir als Länder ja seit zwei Jahren die Einzeltarifverträge umstellen. Bei uns arbeiten schon eine ganze Reihe von Angestellten 40 Stunden, in einigen Ländern 41 und 42 Stunden“, sagte der niedersächsische Finanzminister weiter. Wenn man das umrechne auf die durchschnittliche Arbeitszeit, dann sei man in einigen Ländern schon nahe an 39 Stunden, „so daß dieses sicherlich ein richtiger Schritt ist, aber für die Länder nicht weit genug geht.“
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Falbisoner sagte im Bayerischen Rundfunk, die Gewerkschaft sei kompromißbereit. „Was aber nicht vergessen werden darf, ist, daß die Arbeitszeit nur eine Frage im Konflikt ist“, sagte er. Es gehe auch um die Lohnkürzungen, um Streichung beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld und vorenthaltene Lohnsteigerungen in den vergangenen Jahren. „Insofern wäre die 39-Stunden-Woche die Basis, überhaupt erst Gespräche aufzunehmen“, sagte er.
Der rheinland-pfälzische Verdi-Landessprecher Jürgen Dehnert erklärte im Südwestrundfunk, die Tarifeinigung bei den baden-württembergischen Kommunen mache Hoffnungen für die Verhandlungen bei den Ländern. Die Einigung auf die 39-Stunden-Woche für alle sei für diejenigen positiv, die bereits 40 Stunden arbeiteten, sagte Dehnert. Allerdings gebe es jetzt durch die verschiedenartigen Tarifabschlüsse in Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg einen tarifpolitischen Flickenteppich. Wenn es zu keiner Einigung mit der Tarifgemeinschaft der Länder komme, werde man Abschlüsse mit einzelnen Ländern anstreben. Die Streikkasse sei für weitere Auseinandersetzungen nicht das Problem.
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