Tarifstreit Hunderte Charité-Ärzte im Ausstand

Die Auseinandersetzungen um die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Krankenhausärzte eskalieren. Mit einer neuen Streikwelle will die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund (mb) die Arbeitgeber in Ländern und Kommunen zu Tarifverhandlungen zwingen. Erstmals sollen die Protestaktionen auf die rund 700 kommunalen Krankenhäuser ausgeweitet werden. Auch an den Universitätskliniken sind noch in dieser Woche wieder Warnstreiks wahrscheinlich, da die Gespräche mit den Ländern nach drei Verhandlungsrunden ins Stocken geraten sind.

Zum Auftakt der Streikwelle legten am Montag an der Berliner Charité mehrere hundert Ärzte die Arbeit nieder; der Ausstand soll die ganze Woche andauern. Ziel ist es, einen Haustarifvertrag für das mit 2200 Ärzten größte Klinikum Europas zu schließen und die vom Charité-Vorstand geforderten längeren Arbeitszeiten und Gehaltseinbußen von bis zu 15 Prozent zu vermeiden. Nach eigenen Angaben leisten die Ärzte an der Charité monatlich rund 85.000 unbezahlte Überstunden.

Ärzte wollen „arrogante Blockadehaltung“ brechen

Am 13. Dezember sollen erstmals bundesweite Schwerpunktstreiks in den kommunalen Kliniken stattfinden, kündigte mb-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl am Montag in Berlin an. Anlaß sei die Weigerung der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), mit dem Marburger Bund einen arztspezifischen Tarifvertrag zu vereinbaren. „Die Ärzte in kommunalen Krankenhäusern sind kampf- und streikbereit, um die arrogante Blockadehaltung der Arbeitgeber zu brechen.“ Der Marburger Bund hatte am Wochenende beschlossen, eine Urabstimmung über einen Arbeitskampf einzuleiten; das Ergebnis wird in der kommenden Woche erwartet.

Hintergrund der Streikwelle ist der neue Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), den die Gewerkschaft Verdi Mitte September mit dem Bund und den Kommunen geschlossen hat und der die Bezahlung der Mediziner nicht mehr an Lebensalter und Familienstand, sondern an Berufserfahrung und Leistung knüpft. Der Marburger Bund, der jahrzehntelang zusammen mit Verdi am Verhandlungstisch saß, hatte die Verhandlungsgemeinschaft kurz vor dem Vertragsabschluß aufgekündigt, weil er durch den TVöD die Jungmediziner finanziell benachteiligt sieht. Er will mit Bund, Ländern und Kommunen für alle Klinikärzte einen eigenständigen Tarifvertrag schließen.

VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann hatte den Marburger Bund aufgefordert, von seinen „maßlosen“ Forderungen Abstand zu nehmen und den TVöD zu unterzeichnen. Dieser beschere den Ärzten gegenüber anderen Akademikern ein monatliches Plus von 270 Euro; weiter gehende Lohnerhöhungen hätten für die im Wettbewerb stehenden kommunalen Krankenhäuser katastrophale Auswirkungen, warnte Hoffmann. Dem Verkauf kommunaler Krankenhäuser an Private würde weiter Vorschub geleistet, zahlreiche Arbeitsplätze wären gefährdet.

Höhere Ärztegehälter müßten intern refinanziert werden

Käme es tatsächlich zu der vom Marburger Bund geforderten Anhebung der Ärztegehälter um 30 Prozent, müßten die Krankenhäuser diese zusätzlichen Ausgaben intern refinanzieren - etwa durch Einsparungen beim Pflegepersonal, erklärte der Verband der Ersatzkassen (VdEK) auf Anfrage. „Kurzfristig bleiben die Kliniken erst einmal auf den Mehrkosten sitzen.“ Seit der Einführung der sogenannten Fallpauschalen muß jedes Krankenhaus mit den Krankenkassen ein individuelles Budget aushandeln. Grundlage hierfür ist der sogenannte landeseinheitliche Basisfallwert, der analog zur Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen steigt. Wegen dieser Deckelung der Budgets müßte jeder Zusatzverdienst der Ärzte von anderen Beschäftigten finanziert werden, warnte die VKA. Modellrechnungen zufolge müßten in einem Krankenhaus mit 550 Betten die Krankenschwestern zugunsten der Ärzte auf etwa 12 Prozent ihres Einkommens und damit auf durchschnittlich 300 Euro im Monat verzichten.

Die Kassen würden erst dann belastet, wenn die Politik wie in der Vergangenheit kurzfristig die gesetzlichen Grundlagen ändere und teure Ausnahmeregelungen beschließe, hieß es beim VdEK. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums wies am Montag in Berlin darauf hin, daß die Bundesregierung ihren Beitrag bereits erbracht und 2004 den „Arzt im Praktikum“ abgeschafft habe; seitdem erhielten Jungmediziner 18 Monate früher eine bessere Bezahlung. Außerdem habe man 2003 und 2004 insgesamt 700 Millionen Euro zur Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle in den Kliniken bereitgestellt.

Die Krankenhauskosten machen gut ein Drittel der gesamten Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung aus und betrugen im vergangenen Jahr 47,6 Milliarden Euro. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen rechnet für das Gesamtjahr mit einem Ausgabenzuwachs von 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.