Tarifstreit GDL droht mit „härtestem Arbeitskampf“

Die Deutsche Bahn will der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) kein neues Angebot zur Lösung des Tarifstreits vorlegen. Das teilte das für Personal zuständige Vorstandsmitglied Margret Suckale am Dienstag in Frankfurt mit. Die Bahn lässt damit ein Ultimatum der GDL verstreichen. Diese hat für Mittwoch eine Entscheidung über Streiks angekündigt.

Zuvor hatte die GDL für den Fall des Ausbleibens eines neuen Angebots massive Arbeitsniederlegungen angedroht. Wenn der Konzern kein besseres Angebot vorlege, werde es zum „stärksten und härtesten Arbeitskampf“ kommen, den die Bahn bisher erlebt habe, sagte GDL-Vize Claus Weselsky am Dienstag bei einer Bezirksversammlung in Augsburg.

GDL will „Außenmaß nicht verlieren“

„Wenn 12, 18, 20 Stunden im Güter- und Fernverkehr nichts mehr geht, kann der Bahnvorstand das Problem nicht mehr aussitzen wie im Nahverkehr und muss einlenken“, sagte Weselsky. Obwohl es bislang hieß, die GDL wolle sich auf den Güterverkehr konzentrieren, schließt Weselsky mit dieser Aussage Streiks im Personenfernverkehr nicht mehr aus. Über mögliche neue Streiks will der Hauptvorstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an diesem Mittwoch in Frankfurt entscheiden.

Weselsky widersprach zugleich Rufen aus den eigenen Reihen nach einem unbefristeten Streik. „Der Streik darf nicht unverhältnismäßig sein und die Republik zum Stillstand bringen.“ Er versicherte, die GDL werde „zu keinem Zeitpunkt das Augenmaß verlieren“. „Wir wollen Verbesserungen für das Personal erreichen und nicht die Republik bestreiken.“ Die GDL beharre auf einem eigenständigen Tarifvertrag, der zu Verbesserungen bei den Einkommen und der Arbeitszeit führen müsse. Die Bahn lehnt einen separaten Tarifvertrag ab. Das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz hatte am vergangenen Freitag ein Streikverbot im Güter- und Fernverkehr aufgehoben.

Merkel widerspricht Mehdorn

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies unterdessen die Forderung von Bahnchef Hartmut Mehdorn zurück, das Streikrecht gesetzlich neu zu regeln. „Ich habe seinen Brief zur Kenntnis genommen, aber ich teile seine Meinung nicht“, sagte Merkel der „Berliner Zeitung“.

Mehdorn hatte vorgeschlagen, einen gesetzlichen Ordnungsrahmen für das Arbeitsrecht in Deutschland zu schaffen und darin den Grundsatz der Tarifeinheit in einem Betrieb festzuschreiben. So könnten „unnötige Streiks“ von Spezialistengewerkschaften vermieden werden. Eine solche Regelung wäre nach Mehdorns Ansicht kein Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie.

Die Kanzlerin sagte, obwohl die Bahn zu 100 Prozent im Besitz des Bundes sei, müsse sie sich als Wirtschaftsunternehmen verhalten. Es gebe
„einen breiten politischen Konsens, dass die Politik sich in die Tarifautonomie nicht einmischt“. Bahn und GDL müssten „sich der gesamtwirtschaftlichen Schäden bewusst sein, die auf dem Spiel stehen, und konstruktiv verhandeln“. Im aktuellen Konflikt habe sie „keine Ratschläge zu erteilen“, betonte Merkel.

Kannegiesser ruft zu Verhältnismäßigkeit auf

Der Tübinger Arbeitsrechtler Hermann Reichold bezweifelte das Argument der Bahn, dass nach den Lokführern weitere Berufsgruppen eigenständige Tarifverträge fordern könnten. Eine Durchsetzungskraft wie die der GDL und ein Zusammengehörigkeitsgefühl wie bei den Lokführern gebe es bei anderen Berufsgruppen nicht, sagte Reichold.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, rief dazu auf, bei Streiks die Verhältnismäßigkeit zu wahren. „Die Schwelle für einen Arbeitskampf muss relativ hoch gelegt werden“, sagte er im Fernsehsender Phoenix. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich gegen Eingriffe der Politik aus. „Wir haben bisher die Tarifautonomie als ein hohes Rechtsgut eingeschätzt. Und wenn man das tut, dann darf man nicht die Politik um Hilfe bitten, wenn man mit seinem Tarifpartner nicht klarkommt.“