Tarifstreit der Ärzte Zähes Ringen um Kompromiß

In den von massiven Streiks begleiteten Tarifverhandlungen für die rund 70.000 Ärzte an den kommunalen Kliniken ist eine Lösung näher gerückt. „Wir sind auf dem Weg“, sagten Sprecher des Marburger Bundes und der Arbeitgeber am Dienstag in Düsseldorf. Beide Tarifparteien hätten den „ernsten Willen“, sich zu einigen, betonte ein Sprecher der Arbeitgeber.

Es spreche viel dafür, daß dies innerhalb der nächsten 24 Stunden gelingen könne. Andererseits seien noch einige „Baustellen“ auf dem Weg zu einer Einigung zu bewältigen. Auch ein Sprecher des Marburger Bundes unterstrich, beide Seiten wollten zu einer Lösung zu kommen. Es handele sich aber „um keine einfachen Verhandlungen“. „Man schenkt sich nichts“, betonte er.

Getrennte Beratungen

Zuletzt hatten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber getrennt voneinander beraten. Am Mittwoch sollen voraussichtlich die Verhandlungen in großer Runde fortgesetzt werden.

Vertreter der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) rechneten am Dienstag Gehaltstabellen und deren mögliche Auswirkungen auf verschiedene Krankenhäuser durch. Vorausgegangen war eine 13-stündige nächtliche Verhandlungsrunde.

Mediziner streiken weiter

Unterdessen gingen die Ärztestreiks in mehreren Ländern weiter. In Niedersachsen legten die Ärzte an insgesamt 18 kommunalen Krankenhäusern ihre Arbeit nieder. In Bremen wurden alle fünf Krankenhäuser bestreikt.

Auch Hessens Klinikärzte haben ihren Streik für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen am Dienstag fortgesetzt. Nach Angaben der Ärztegewerkschaft Marburger Bund legten 300 bis 500 Mediziner ihre Arbeit nieder. An den Aktionen beteiligten sich 16 Stadt- und Kreiskrankenhäuser im Land.

Patientenbeauftragte hat „wenig Verständnis“

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), zeigte „wenig Verständnis“ für die langwierigen Verhandlungen. Viele Patienten seien verunsichert, weil Operationen wegen des Streiks kurzfristig abgesagt würden, sagte Kühn-Mengel am Dienstag im „Deutschlandfunk“. „Der Streik darf nicht auf dem Rücken der Patienten stattfinden“, warnte sie.

„Wichtig ist, daß sich die Partner endlich zu einer Lösung durchringen können. Ich denke, wir waren jetzt lange genug mit dieser Auseinandersetzung befaßt“, sagte die SPD-Politikerin. Sie rief die Streikenden auf, nicht nur an ihre eigenen Finanzen, sondern an die Arbeitsbedingungen aller Mitarbeiter in den Krankenhäusern zu denken.

50 Einzelabschlüsse mit kommunalen Krankenhäusern

Die Ärztegewerkschaft und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatten ihre Gespräche nach einmonatiger Unterbrechung wieder aufgenommen und verhandelten seit dem frühen Montag abend in Düsseldorf. Erklärtes Ziel ist es nach Worten der Verhandlungsführer, einen Flächentarifvertrag für die rund 70.000 Ärzte an den etwa 700 kommunalen Krankenhäusern auszuhandeln.

Die Gespräche zwischen dem Marburger Bund und der VKA waren im Juli nach rund vier Monaten Dauer zunächst gescheitert, nachdem die Ärztegewerkschaft ein erstes Angebot der Arbeitgeber als zu niedrig abgelehnt hatte. Seitdem handelte der Marburger Bund nach eigenen Angaben bisher rund 50 Einzelabschlüsse mit kommunalen Krankenhäusern aus.

Verdi-Vertrag abgelehnt

Begleitet wird der Tarifkonflikt von inzwischen achtwöchigen Streiks, mit denen die kommunalen Krankenhausärzte ihrer Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag Nachdruck verleihen. Den von der VKA mit der Gewerkschaft Verdi inzwischen vereinbarten Tarifvertrag für alle kommunale Krankenhaus-Beschäftigten lehnen die Ärzte ab.

Er hätte den Ärzten laut VKA rund zehn Prozent mehr Gehalt beschert. Der Marburger Bund fordert dagegen Einkommenserhöhungen zwischen 15 und 20 Prozent, die sich an dem im Juni abgeschlossenen Tarifvertrag für die Ärzte an den Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern orientieren.