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Tarifstreit bei der Bahn Zu viel Anmaßung

11.08.2007 ·  Die Lokführer setzen ihren Streik aus, zwei alte Männer suchen einen Kompromiss, die Bürger fahren weiter Bahn. Das ist gut so. Doch der Tarifstreit bescherte uns viele Absurditäten. Nun aber muss die Politik endlich über weniger Regulierung der Lohnfindung nachdenken und Gewerkschaften und Verbänden ihre Privilegien nehmen. Rainer Hank kommentiert.

Von Rainer Hank
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Jetzt fährt die Bahn doch noch. Die Lokführer setzen ihren Streik aus, zwei alte Männer suchen einen Kompromiss, die Bürger können aus den Ferien nach Hause fahren und die Logistikbranche muss nicht mit zusätzlichen Brummis die Straßen verstopfen. Bis Ende August herrscht Ruhe.

Das ist gut. Denn dieser Tarifkonflikt zeitigte in den vergangenen Tagen, weil vieles neu ist, ziemlich viele Absurditäten. Ein Ehrenpreis gebührt einer deutschen Arbeitsrichterin, die auf die glänzende Idee kam, einen Streik zu verbieten, weil er wirtschaftlichen Schaden anrichten könne. Sie hatte in ihrer Weisheit einen Moment lang übersehen, dass genau dies Sinn und Zweck eines Streiks ist.

Noch einigermaßen gesichtswahrend blamiert

Welch höheres Wissen könnte eine Richterin beanspruchen, um die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Arbeitskampfmittel zu beurteilen? Zwei streikbedingt stinkende Mülltonnen wären wirtschaftlich unschädlich, Lieferengpässe bei BWM womöglich gerade noch tolerabel, aber wenn der ICE von Berlin nach Basel ausfällt, dann droht die Weltwirtschaft einzubrechen.

Vermittler gefunden

Am Freitag gelang es der Richterin dann, einigermaßen gesichtswahrend aus der Blamage heraus zu kommen und mit den streitenden Parteien ein Kampfmoratorium während der Schlichtungszeit zu vereinbaren. Das hätten Lokführer und Bahnarbeitgeber mutmaßlich freilich auch ohne arbeitsrechtliche Unterstützung hinbekommen.

Eine Zwangsschlichtung bringt auch nicht das Heil

Nicht minder hilflos muten Gesetzesvorschläge an, die jetzt von Politikern und Verbandsfunktionären kommen. Eine Zwangsschlichtung soll das Heil bringen. Es mag verfahrene Situationen geben, wo den Akteuren nur die freiwillige Delegation der Verantwortung hilft. Doch prinzipiell gilt: Warum sollten politische Rentner während ihrer Nebenbeschäftigung als Moderatoren im Besitz einer höheren Vernunft sein als die streitenden Parteien.

Mit ökonomischer Vernunft haben beide Verfahren wenig zu tun. Beidemal wird der Preis der Arbeit marktfern ermittelt. Soll das Maß des Mitleids mit dem mythosbesetzten Lokführer zählen, welches ihnen ein höheres Einkommen zubilligt? Die Schaffner werden sich das zu Recht nicht gefallen lassen.

Gewerkschafts-TÜV als Prüfstelle der Tarifwürdigkeit

Besonders grotesk ist der Vorschlag aus der Politik, berufsständische Organisationen (Lokführer und Piloten) künftig nicht mehr als Gewerkschaften zuzulassen. Das wäre eine Art amtlicher Gewerkschafts-TÜV als Prüfstelle der Tarifwürdigkeit! Den mächtigen Verbänden des Tarifkartells käme das Verbot gerade recht; sie wären die letzten Wettbewerber los geworden.

Besser wäre es, die Politik dächte anstatt über mehr über weniger Regulierung der Lohnfindung nach und nähme den Gewerkschaften und Verbänden ihre Privilegien. Sollte sich dann herausstellen, dass Lokführer knapp und besonders produktiv sind, wird ihr Einkommen von allein steigen.

Quelle: F.A.Z., 11.08.2007, Nr. 185 / Seite 9
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Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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