Tarifstreit 30 Stunden Bahnstreik ab Donnerstag

Die Lokführer wollen den Regionalverkehr am Donnerstag und Freitag für insgesamt 30 Stunden lahmlegen. „Die Streiks werden am Donnerstag um zwei Uhr beginnen und am Freitag um acht Uhr enden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky am Montag. Davon werde vor allem der Nahverkehr in Ostdeutschland betroffen sein, da die Bahn in den alten Bundesländern verstärkt auf verbeamtete Lokführer zurückgreifen könne.

Mit der frühzeitigen Ankündigung von Arbeitsniederlegungen vollzieht die Gewerkschaft abermals einen Strategiewechsel. Man wolle den Pendlern die Gelegenheit geben, sich auf die Behinderungen des Regionalverkehrs vorzubereiten, sagte Weselsky. Zuvor hatte die GDL die Streiks erst kurzfristig angekündigt, um der Bahn die Möglichkeit zu nehmen, mit Notfallplänen darauf zu reagieren.

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Streiks vorerst nur im Nahverkehr

Vorerst können die Lokführer nur den Nahverkehr bestreiken. Erst am 2. November wird das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz über die Berufung der GDL gegen das Streikverbot im Fern- und Güterverkehr verhandeln. Am 5. Oktober hatte das Arbeitsgericht Chemnitz im Eilverfahren nur Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr erlaubt. Sollten die Richter auch den Fern- und Güterverkehr für Streiks freigeben, wolle die GDL die Pendler schonen, sagte Weselsky.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Bahn zwei an Streiks beteiligte Lokführern fristlos entlassen hat. Einer der beiden habe am ersten Streiktag im Juli einen leeren Intercity-Zug auf einer eingleisigen Strecke stehen lassen und deshalb die Sicherheit gefährdet, sagte ein Bahn-Sprecher. Laut GDL sind darüber hinaus mehr als 20 Abmahnungen und eine Vielzahl von Suspendierungen ausgesprochen worden.

„Die GDL wird auf dieses rechtswidrige Vorgehen des Bahnvorstandes entsprechend reagieren“, kündigte Weselsky an. Außerdem haben Bahnkunden bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeigen gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn und andere Bahnvorstände erstattet. Dabei geht es um den Vorwurf der Nötigung, weil sie durch den Bahnstreik zu spät zur Arbeit gekommen und ihnen die Fehlstunden vom Lohn abgezogen worden seien.

„Eigenständiger“ statt „eigener“ Tarifvertrag

Abseits der juristischen Scharmützel verlangte die GDL ein neues „substantielles“ Verhandlungsangebot der Bahn. Den bisher letzten Vorschlag vom Montag vergangener Woche wies die Gewerkschaft als inakzeptabel zurück. Auf insgesamt 250 Seiten bot die Bahn den Lokführern für 2007 Einmalzahlungen in Höhe von 2000 Euro an - 600 Euro als zusätzliche Mitarbeiterbeteiligung und 1400 Euro für bereits erbrachte Überstunden.

Letzteres ist speziell auf die GDL zugeschnitten, weil Überstunden bisher nicht in Geld umgewandelt, sondern auf einem Lebensarbeitszeitkonto angespart werden. Hinzu kommt für 2008 eine Lohnsteigerung von insgesamt 10 Prozent, von denen 5 Prozent auf einer Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit um zwei Stunden basieren. Für diese Vereinbarungen läge die Verhandlungskompetenz ausschließlich bei der GDL, betonte die Bahn in dem Angebot.

Das geht der Gewerkschaft jedoch nicht weit genug. Im Vordergrund des Streits steht ihre Forderung nach einem „eigenständigen“ Tarifvertrag. Dieser gehe über einen schon bestehenden „eigenen“ Tarifvertrag hinaus, der inhaltsgleich mit den Regelungen der Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA sei, betonte eine GDL-Sprecherin. Insbesondere beim Gehalt und bei der Arbeitszeit wollen die Lokführer losgelöst von den Rivalen verhandeln. Dies verweigere die Bahn jedoch weiterhin; daran könne auch das Zugeständnis der „ausschließlichen Verhandlungskompetenz“ nichts ändern, sagte die Sprecherin. In Wirklichkeit verlange die Bahn ein Kooperationsabkommen mit GDBA und Transnet.

(Siehe auch: Streik-Informationen der Deutschen Bahn)