01.02.2010 · Nachdem die zweite Runde der Tarifverhandlungen für gut zwei Millionen Angestellte von Bund und Kommunen ergebnislos beendet worden ist, stehen nun Warnstreiks bevor. Arbeitsniederlegungen soll es unter anderem in Krankenhäusern, Kitas, Stadtverwaltungen oder im öffentlichen Nahverkehr geben.
© dpa
Proteste gab es auch schon vor Beginn der Verhandlungen: Gewerkschafter während einer Demonstration in Potsdam
Im öffentlichen Dienst stehen bundesweite Warnstreiks bevor. „Wir werden in den nächsten Tagen in allen Bundesländern zu Warnstreiks aufrufen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske am Montag in Potsdam. Zuvor war die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die gut zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ergebnislos beendet worden. Arbeitsniederlegungen soll es unter anderem in Krankenhäusern, Kitas, Stadtverwaltungen oder im öffentlichen Nahverkehr geben.
In den ersten beiden Runden der Tarifverhandlungen hatte es keine Annäherung gegeben. „Wir hätten erwartet, dass die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen“, sagte Bsirske. Stattdessen habe es bei allen Themen Stillstand gegeben. „Die Arbeitgeber haben kein Signal gegeben, dass sie zu ihren Beschäftigten stehen“, sagte der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Frank Stöhr. Deshalb wollten die Arbeitnehmer nun bis zur nächsten Runde Druck machen, die am 10. Februar beginnen soll. Die Warnstreiks sollen bereits am kommenden Mittwoch beginnen.
Kommunale Arbeitgeber verweisen auf Schulden
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte, dass die Arbeitgeber bisher kein Angebot vorgelegt haben: „Das würde zu diesem Zeitpunkt nur die Preise nach oben treiben, wir wollen aber nach unten.“ Der Präsident der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, verwies auf die Schulden der Kommunen von 120 Milliarden Euro. Diese könnten die Forderungen der Arbeitnehmer nicht bezahlen, sagte er.
Die Gewerkschaften verlangen für die gut zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ein Gesamtpaket über fünf Prozent mehr Geld. Es setzt sich aus „spürbaren Gehaltserhöhungen“, einer Altersteilzeitregelung und Verbesserungen für Auszubildende zusammen. Die Arbeitgeber lehnen dies als in der Wirtschaftskrise nicht finanzierbar ab.
Sie wollen stattdessen die vor fünf Jahren vereinbarte leistungsbezogene Bezahlung ausbauen. Dagegen sträuben sich die Gewerkschaften. Der GdP-Vorsitzende Freiberg sagte, dies würde in vielen Bereichen etwa bei der Bundespolizei oder dem Bundeskriminalamt nicht funktionieren.
Die Arbeitgeber sollten sofort mit einer bundesweiten Aussperrung für zwei Tage
Paul Banaschak (paul.banaschak)
- 01.02.2010, 20:28 Uhr
@Herr Lang
Markus Leibold (MSL)
- 01.02.2010, 20:56 Uhr
@UdoLang
Torben Hendrik (TorbenHendrik)
- 01.02.2010, 21:45 Uhr
Herrn Lang
Sven Niehuis (kane1902)
- 01.02.2010, 22:20 Uhr
Bei irgendwem muss doch mal gespart werden!
Thomas Waßmann (thwassmann)
- 02.02.2010, 08:23 Uhr
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