08.08.2005 · Die SPD setzt im Wahlkampf auf die Forderung nach höheren Löhne zur Entlastung der Sozialkassen - wenn es Branchen gutgehe und Arbeitsplätze nicht gefährdet seien. Die Gewerkschaften wehren sich gegen eine Einmischung in die Tarifpolitik.
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Den Arbeitnehmern „einen ordentlichen Schluck aus der Pulle”
Die Sozialdemokraten in der Bundesregierung setzen im Wahlkampf auf die Forderung nach höheren Löhnen zur Entlastung der Sozialkassen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Wochenende im ARD-Fernsehen, wenn es Branchen gutgehe und Arbeitsplätze nicht in Gefahr seien, dann gönne er den Beschäftigten „einen ordentlichen Schluck aus der Pulle“. Lohnsteigerungen sollten allerdings branchenbezogen „in freien Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt werden“, sagte der Kanzler. Das Prinzip müsse in jedem Fall gelten. Es sei „am besten, bei der Tarifautonomie zu bleiben“.
Ähnlich hatten sich zuvor schon Bundesfinanzminister Hans Eichel und Sozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) geäußert. Eichel hatte unter Bezug auf die moderate Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren gesagt: "Wenn es nun den Unternehmen wieder bessergeht, dann dürfen auch die Tarifabschlüsse wieder etwas höher sein." Wenn die Lohnsumme steige, gehe es der Rentenkasse wieder besser.
Die Bruttolöhne und -gehälter stiegen nach Angaben des Statistischen Bundesamts in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich um 0,4 Prozent, nach jahresdurchschnittlich 2,1 Prozent im Zeitraum 1993 bis 2003. Je Arbeitnehmer stiegen die Bruttolöhne im vergangenen Jahr um 0,4 Prozent. Netto hatten die Arbeiter und Angestellten indes 2 Prozent mehr im Portemonnaie, weil die Steuerlast sank. Dem stand ein inflationsbedingter Kaufkraftverlust von 1,6 Prozent gegenüber. Die Lohnzurückhaltung hat unter anderem dazu geführt, daß die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sich in den vergangenen Jahren deutlich verbesserte und die Exportwirtschaft Marktanteile dazugewann.
FDP: In höchstem Maße unsinnig
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte den Ruf nach kräftigen Lohnerhöhungen „in höchstem Maße unsinnig“. Dadurch wachse die Gefahr, daß Arbeitsplätze wegrationalisiert, ins Ausland oder in die Illegalität verlagert würden. „Dies würde die Arbeitslosigkeit steigen lassen, zu weniger Sozialbeiträgen und höheren Sozialausgaben führen und damit die Sozialsysteme noch stärker belasten“.
Die Gewerkschaften verbaten sich am Wochenende in verschiedenen Interviews jede Einmischung der Politik. „Die Tarifvertragsparteien sind durchaus in der Lage, ihre Forderungen allein aufzustellen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer. „Die Tarifautonomie lebt von der Staats- und Politikferne. Und das sollte auch so bleiben“, sagte Sommer. Er sei erstaunt, „wie viele Politiker, die gestern noch dem Niedriglohn das Wort geredet haben, heute für höhere Löhne plädieren. Mal sehen, ob das so bleibt, wenn wir die tatsächlich fordern“. Der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie (IGBCE), Hubertus Schmoldt, kündigte an, die Gewerkschaften würden die Tarifautonomie notfalls mit politischen Streiks verteidigen. „Wenn die Tarifautonomie angetastet wird, dann ist es auch mit der Sozialpartnerschaft vorbei.“ Auch Einschränkungen der Mitbestimmung und des Kündigungsschutzes, wie sie von Union und FDP vorgeschlagen werden, seien „mit uns nicht zu machen“, sagte Schmoldt. Falls die Union die Position der Gewerkschaften bei der Festlegung von Löhnen und Arbeitsbedingungen deutlich schwächen sollte, „werden wir uns künftig viel stärker in die politische Diskussion einschalten. Dann würden wir, wenn es nötig ist, auch zu Arbeitsniederlegungen aufrufen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen.“
Unterstützung erhielt Schröder vom Ökonomen Peter Bofinger. Der Würzburger Professor, der Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, bezeichnete Lohnsteigerungen von 2 bis 3 Prozent als vertretbar. Dies entspreche etwa der Summe aus Produktivitätsfortschritt und Teuerungsrate. Angesichts der angespannten Lage in den Rentenkassen brauche Deutschland eine "gesunde Lohnentwicklung und keine reale Lohnsenkung, wie wir sie in den vergangenen Jahren hatten".
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
