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Tarifkonflikt Immer mehr Ärzte streiken

19.03.2006 ·  Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg sowie Hannover: Das sollen die Schwerpunkte eines nationalen Protesttags am Freitag werden. Doch schon am Montag werden die Ärzte-Streiks ausgeweitet.

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Im Tarifkampf um Arbeitszeit und Bezahlung der Ärzte an Unikliniken und psychiatrischen Landeskrankenhäusern sollen die Streiks an diesem Montag auf mindestens 15 Standorte ausgeweitet werden. Für den Tag darauf kündigte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine weitere Ausdehnung des Ausstands an. Trotz grundsätzlicher Verhandlungsbereitschaft beider Seiten ist ein baldiger Durchbruch nicht in Sicht.

Am Freitag dieser Woche wollen niedergelassene Ärzte zum zweiten „nationalen Protesttag“ für bessere Arbeitsbedingungen und Vergütungen auf die Straße gehen. In der darauf folgenden Woche sollen bundesweit viele Praxen geschlossen bleiben. Die Delegierten der Ärztekammer Nordrhein stellten sich am Samstag einstimmig hinter den Streik der Klinikärzte und die Protestaktionen der niedergelassenen Ärzte. „Die Ärzteschaft befindet sich derzeit regelrecht im Ausnahmezustand“, sagte Präsident Jörg Hoppe, der auch der Bundesärztekammer vorsteht.

Streiks um Arbeitszeit und Bezahlung

Schwerpunkte der Streiks um Arbeitszeit und Bezahlung von bundesweit 22.000 Ärzten an Uni- und Landeskliniken sollen Nordrhein- Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg sowie Hannover sein. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund warfen sich am Wochenende gegenseitig die Verbreitung von Falschinformationen vor. In Hessen - das Land ist kein TdL-Mitglied - sind Streiks nach einem Verhandlungsangebot der Regierung dagegen vorerst vom Tisch.

Der TdL-Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, für Mittwoch kommender Woche sei ein Gespräch zur „Auslotung der Verhandlungsspielräume“ vereinbart. „Aber es wird dort sicher noch nicht zu einem Abschluß kommen.“

Die TdL wies Vorwürfe, sie habe sich konsequent kompromißlos gezeigt und betreibe eine Betonkopf-Politik, als „unberechtigt und falsch“ zurück. Die Tarifgemeinschaft habe ein Vier-Säulen-Konzept mit verbesserten Arbeitsbedingungen, neuen Gehaltsstufen und weiteren Möglichkeiten für Einkommensverbesserungen vorgelegt, erklärte sie in Berlin. Überlange Dienste sollten abgeschafft werden. Bei der Eingruppierung der Ärzte in fünf neue Gehaltsgruppen hätten die Länder die Forderungen der Ärztegewerkschaft „weitgehend übernommen“.
DIW-Studie: 46,1 Stunden Arbeitszeit

Für Assistenzärzte im zweiten Berufsjahr habe die TdL ein Grundgehalt von 3750 Euro monatlich (plus 15,5 Prozent) angeboten, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ ergänzend. Für Fachärzte im ersten Berufsjahr sei ein Grundgehalt von 4300 Euro statt bisher 3883 (plus 10,8 Prozent) angeboten worden.

Der Marburger Bund warf der TdL vor, sie versuche, „von ihrer Schuld am Scheitern der Verhandlungen abzulenken“. „Hardliner in der TdL“ hätten sich unnachgiebig gegen einen Kompromiß gewehrt. Das Angebot der Ärztegewerkschaft zu einer Verlängerung der Arbeitszeit über 38,5 Wochenstunden hinaus hätten die Arbeitgeber gern angenommen, ohne jedoch für die längere Arbeitszeit entsprechend mehr Gehalt zahlen zu wollen.

Das Bundesgesundheitsministerium wies am Samstag auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu Arbeitszeiten der Ärzte in Krankenhäusern des öffentlichen Dienstes hin. Danach arbeiten alle Ärzte in diesen Häusern durchschnittlich 46,1 Wochenstunden, junge Klinikärzte leisten im Schnitt 45,8 Wochenstunden. Nur 7,6 Prozent der jungen Ärzte arbeiteten mehr als 60 Stunden pro Woche. Wochenarbeitszeit von mehr als 80 Stunden gebe es nach dieser Studie mit Ausnahme „extremer Einzelfälle“ nicht. In der öffentlichen Auseinandersetzung waren für junge Ärzte wiederholt Wochenarbeitszeiten von 60 bis 80 Stunden geltend gemacht worden.

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