Tarifkonflikt IG Metall stellt Arbeitgebern ein Ultimatum

In den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen hat es nach Angaben der Arbeitgeber eine Annäherung gegeben, aber noch kein Ergebnis. Die sechste Runde der Verhandlungen wurden auf den kommenden Freitag vertagt. Dies erklärte NRW-Metallarbeitgeberpräsident Michael Jäger am Dienstag abend in Düsseldorf. Von Gewerkschaftsseite hieß es dagegen, es habe kein neues Lohnangebot für die 700.000 Beschäftigten an Rhein und Ruhr gegeben.

Die IG Metall stellte daher den Arbeitgebern ein Ultimatum bis zum kommenden Dienstag. Wenn bis dahin kein Verhandlungslösung erreicht werde, soll die Tarifkommission das Scheitern der Gespräche erklären, sagte der Verhandlungsführer Detlef Wetzel am Ende der sechsten Tarifrunde am Dienstag abend in Düsseldorf.

Skepsis bei der IG Metall

Er werde bei der Sitzung der Tarifkommission am Donnerstag vorsorglich das Scheitern der Verhandlungen beantragen, sagte Wetzel weiter. Dieser Beschluß werde in Kraft treten, falls bis kommenden Dienstag kein Ergebnis vorliege. Zum letzten Einigungsversuch am kommenden Freitag sagte der Verhandlungsführer: er sei skeptisch, daß dann ein Abschluß gelingen werde, da beide Seiten ungeachtet von einigen Fortschritten in anderen Bereichen beim Thema Entgelt noch meilenweit auseinander seien. Metallarbeitgeber-Chef Michael Jäger sprach dagegen von einem modifizierten Angebot, ohne Details zu nennen.

Gesamtmetall-Vizepräsident Otmar Zwiebelhofer hatte am Dienstag morgen noch einmal eigene Bewegung angekündigt und forderte aber umgekehrt auch die IG Metall zu Entgegenkommen auf. Die Gewerkschaft müsse Abstand nehmen von ihrer Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt: „Das ist die Dialektik jeder Tarifverhandlung“, sagte Zwiebelhofer im Deutschlandradio Kultur. „Wir wissen, daß am Ende der Tage weniger herauskommt als fünf Prozent“, hatte auch der Verhandlungsführer der nordrhein-westfälischen IG Metall, Detlef Wetzel, am Dienstag gesagt.

Der Countdown läuft also. Entweder gibt es am Freitag doch noch eine Annäherung zwischen Arbeitgebern und IG Metall - oder die vorerst letzte Chance für eine friedliche Einigung ist vertan. „Der zeitliche Korridor für eine Lösung ist inzwischen sehr, sehr eng“, machte der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann klar.

Zwischen 5 und 1,2 Prozent mehr Lohn

Hauptstreitpunkt zwischen den Tarifparteien ist die Entgelterhöhung. Die IG Metall fordert für die 3,4 Millionen Beschäftigten bei Autoherstellern, Zulieferern, Maschinenbauer oder Elektrounternehmen fünf Prozent mehr Geld für zwölf Monate. Die Arbeitgeber haben Erhöhungen von 1,2 Prozent für 24 Monate angeboten. Dazu sollen monatliche Einmalzahlungen von 0,6 und 0,4 Prozent des Jahresgehalts als „Konjunkturkomponente“ kommen. „Wir müssen den vernünftigen Mittelweg finden: Unsere Mitarbeiter dauerhaft an den Erfolgen beteiligen, aber die Unternehmen nicht dauerhaft mit noch höheren Arbeitskosten belasten“, erklärt Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser.

Bei der IG Metall stößt die Absicht auf großen Widerstand, weil sie einen Systembruch bedeuten würde. „Einmalzahlungen könnten vielleicht die Petersilie sein, aber nicht das Hauptgericht“, sagt der Frankfurter Bezirksleiter Armin Schild und weist das erste Angebot als „Magerkäse“ zurück. Bislang war ein Inflationsausgleich immer Bestandteil der Lohnformel. Die Arbeitgeber wollen nun aber nur noch den gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs, den sie auf 1,2 Prozent beziffern, als dauerhafte Tariferhöhung weitergeben. Bei einer Teuerung, die nach der Mehrwertsteuererhöhung 2007 nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf bis zu 3,5 Prozent steigen könnte, wären damit Reallohnverluste vorprogrammiert.

Forderung nach „Beschäftigungsanreizen“

Zum eigentlichen Knackpunkt könnte aber eine Forderung der Arbeitgeber nach „Beschäftigungsanreizen“ werden: Betriebe sollen für jedes Prozent mehr Neueinstellungen von der Belegschaft zehn Minuten mehr Arbeitszeit pro Woche ohne Lohnausgleich bekommen. „Wir brauchen ein Gesamtpaket, wenn wir etwas für die Sicherung der Arbeitsplätze tun wollen, deshalb muß am Ende mehr herauskommen als eine reine Lohnzahl“, sagt Arbeitgeber-Präsident Kannegiesser. Doch die IG Metall will diese „PR-Nummer“ nicht mitmachen. Unternehmen würden nur bei mehr Aufträgen mehr Leute einstellen - unbezahlte Mehrarbeit wirke da wie eine Beschäftigungsbremse, weil ein Teil der Aufträge dann mit der vorhandenen Belegschaft abgearbeitet werden könne.

Als wäre damit nicht für genügend Konfliktpotential gesorgt, streiten beide Seiten noch über mehr Weiterbildung, vermögenswirksame Leistungen, Erholpausen für Bandarbeiter in Baden-Württemberg und einen niedrigeren Tarif für produktionsferne Bereiche. Auch diese qualitativen Elemente werden am Ende mit Preisschildern versehen und mit einer Lohnerhöhung verrechnet.

Bleibt am Ende nur der Streik?

Das alles braucht viel Zeit - und die läuft mit dem jetzigen Ultimatum der IG Metall aus. Irgendwann mache es keinen Sinn mehr, weitere ergebnislose Runden zu drehen. „Dann gibt es für die Beschäftigten nur noch die Möglichkeit, ihre Forderung mit einem Streik durchzusetzen“, heißt es bei der Gewerkschaft.