Tarifkonflikt IG Metall droht erstmals offen mit einem Arbeitskampf

Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie verhärten sich die Fronten. Obwohl die Verhandlungen erst in gut zwei Wochen beginnen, hat die Gewerkschaft erstmals offen mit Streiks gedroht. Wenn die Arbeitgeber bei ihrer Forderung blieben, die Einkommen nicht stärker zu erhöhen als im vergangenen Jahr, könne das „auch Arbeitskampf bedeuten. Genau darauf bereiten wir uns intensiv vor“, warnte der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Detlef Wetzel am Donnerstag in Sprockhövel. Die Lage der Unternehmen habe sich gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert; dies müsse sich auch im Abschluss widerspiegeln.

Auch der Stuttgarter Bezirksleiter Jörg Hofmann warnte, die Verhandlungen trügen „viel Konfliktstoff in sich“. Die Tarifverträge laufen am 31. März aus, die Friedenspflicht endet am 28. April. Erst danach sind Warnstreiks erlaubt.

„Keinen Abschluss, der über dem Vorjahr liegt“

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführerin Heike Maria Kunstmann betonte dagegen im sauerländischen Arnsberg, dass die Arbeitgeber einem Tarifabschluss nur zustimmen würden, wenn dieser nicht über die Gesamtbelastung des Vorjahres von knapp 3,2 Prozent hinausginge.

Damals hatten die 3,4 Millionen Beschäftigten der Branche drei Prozent mehr Geld sowie einmalig 310 Euro erhalten. „Wir können keinen Abschluss machen, der über dem Vorjahr liegt“, betonte Kunstmann. 2007 werde ein niedrigeres Wachstum des Bruttoinlandsproduktes erwartet als im Vorjahr. Die Arbeitgeber seien deshalb überrascht, dass die IG Metall mit 6,5 Prozent mehr fordere als 2006 mit 5 Prozent.

„Weg mit einer maßhaltenden Lohnpolitik“

Die Tarifkommissionen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, im Bezirk Küste und in Sachsen-Anhalt beschlossen am Donnerstag offiziell eine Tarifforderung von 6,5 Prozent. So viel könne die Branche problemlos verkraften, hieß es übereinstimmend. „Die Gewinne sind im letzten Jahr geradezu explodiert. Die Situation in diesem Jahr zeigt überquellende Auftragsbücher und Fabriken, die mit über 90 Prozent ausgelastet sind bis zum Anschlag“, erklärte Hofmann.

Die Arbeitgeberforderungen nach einer Einmalzahlung als Konjunkturbonus sowie einer Variabilisierung des Weihnachtsgeldes wies er zurück: „Beide Vorschläge sind nicht geeignet eine Lösung für die Tarifrunde zu finden. Sie sollten da bleiben, wo sie hingehören: in der Schublade.“

Kunstmann dagegen stellte klar, dass es ohne ein Flexibilisierungsinstrument keinen Tarifabschluss geben werde. Nur so könne man der Heterogenität der Branche mit ihren mehr als 22.000 Unternehmen gerecht werden. Immerhin mache fast ein Drittel der Betriebe keine Gewinne, betonte Kunstmann, „an denen müssen wir uns orientieren“. Es sei wichtig zu unterscheiden in eine Tabellenerhöhung „für die Ewigkeit und einen Konjunkturbonus“, der begrenzt ist auf die Laufzeit des Abschlusses. „Diesen Paradigmenwechsel wollen wir deutlich machen“, sagte Kunstmann. Auch habe die Branche aufgrund der guten Konjunktur in den vergangenen sechs Monaten rund 35.000 neue Stellen geschaffen. „Wir sollten diesen Weg mit einer maßhaltenden Lohnpolitik weitergehen“, mahnte Kunstmann.

„Noch nie waren die Voraussetzungen günstiger“

Der Vorstand der IG Metall wird am 26. Februar seine Forderung offiziell beschließen. Die Tarifrunde wird am 12. März in Gelsenkirchen eröffnet. Am 14. März wird in Sindelfingen und in Bremen, am 16. März in Magdeburg verhandelt.

Die vor allem in Ostdeutschland agierende Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) fordert Einkommenssteigerungen im Gesamtvolumen von 7 Prozent. Es gelte, „die Ernte für die Entgeltzurückhaltung der vergangenen Jahre einzufahren“, erklärte Gewerkschaftschef Reinhardt Schiller. Zwei Prozent der Entgelterhöhung sollen als Investivlohn gezahlt werden und den Einstieg in die Arbeitnehmerbeteiligung ermöglichen. „Noch nie waren die Voraussetzungen politisch wie wirtschaftlich günstiger.“ Wie die IG Metall lehnt auch die CGM eine Einmalzahlung ab. Die Arbeitgeber dürften sich damit nicht „freikaufen“.

Die Christlichen regen allerdings an, die prozentualen Einkommenserhöhungen künftig automatisch an die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu koppeln. Dann müsste nur noch über Nachschläge für branchenspezifische Abweichungen verhandelt werden, heißt es zur Begründung. Die CGM ist vor allem durch den Haustarif mit der Jenoptik AG und durch das Tarifwerk Phönix bekannt geworden, das sie 1998 mit dem Arbeitgeberverband Ostmetall für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen abgeschlossen hatte.