Tarifkonflikt der Ärzte Jedes Nachgeben wird teuer

Die Frage, ob und wann die Unterhändler im Tarifkonflikt für die 22.000 Hochschulmediziner endlich zu einer Einigung kommen, beschäftigt seit Wochen die Öffentlichkeit.

Zunächst hieß es am Samstag, nach einem Verhandlungsmarathon von 26 Stunden, in fast allen Punkten habe man Kompromisse erzielt und eine Einigung sei zum Greifen nahe gewesen. Dann erbaten sich die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossenen Arbeitgeber aber zwei Tage Bedenkzeit, um sich mit den Finanzministern abzustimmen.

Alle Hoffnungen auf Einigung ruhten daher auf dem Folgetreffen am Dienstag in Köln. Dort aber kam es gar nicht erst zu Verhandlungen, weil der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), den Vorsitzenden des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, um ein Spitzengespräch ersucht hatte. Das Treffen soll nun an diesem Donnerstag um 15 Uhr in Dresden stattfinden.

Finanzminister wollen hart bleiben

Ob es diesmal endlich zu einer Einigung kommt, ist weiter offen. „Wenn der Marburger Bund wirklich will, müßte es eigentlich möglich sein“, sagte Möllring am Mittwoch der F.A.Z. in Berlin. Doch das setze weitere Zugeständnisse des Marburger Bundes voraus. Die Ärztegewerkschaft will aber nicht hinter den Verhandlungsstand vom Wochenende zurückfallen.

Dem Vernehmen waren die Arbeitgeber bereit, die nach der Kündigung der Tarifverträge vorgenommenen Einschnitte (Kürzung oder völlige Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 42 Stunden) wieder rückgängig zu machen, sofern der Marburger Bund von seiner 30-Prozent-Forderung Abstand nimmt und sich mit minimalen, mehrstufigen Einkommenserhöhungen zufrieden gibt.

Eine Vorentscheidung darüber, wie dieses Kräftemessen ausgehen wird, fiel am späten Mittwochnachmittag. In einer telefonischen Schaltkonferenz berieten die 14 Finanzminister (Berlin wurde aus der TdL ausgeschlossen, Hessen ist ausgetreten) über eine einheitliche Linie. „Wir haben uns geeinigt und werden dem Marburger Bund unseren Vorschlag machen und dann muß man sehen“, sagte Möllring am Abend der Nachrichtenagentur dpa. Einzelheiten gab er nicht preis.

Internes Auffangen der Mehrausgaben schwierig

Die Haushälter sehen sich zwar einerseits in der Pflicht, den Ärzten gegenüber hart zu bleiben. Denn jedes Nachgeben wird teuer: Können die Kliniken die Mehrkosten auf die Versicherten überwälzen, drohen höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Einen Anstieg der Lohnzusatzkosten aber möchte die Politik unter allen Umständen verhindern.

Bleiben die Kliniken auf den Mehrkosten sitzen, müssen die Länder für die Defizite einstehen. Das aber geht nur durch höhere Steuern, mehr Schulden oder weitere Kürzungen in den Landesetats. Müssen die Kliniken die Mehrausgaben intern auffangen, sind Stellenabbau und noch schlechtere Betreuungsschlüssel zwischen Arzt und Patienten zu befürchten.

Die vom Marburger Bund geforderten Einkommenserhöhungen um 30 Prozent kosteten etwa drei Milliarden Euro, doch stünden für alle 2166 Kliniken nur 200 Millionen Euro für Personalkostensteigerungen zur Verfügung, warnt denn auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und appelliert an die Finanzminister, die angeblich angebotenen Einkommenssteigerungen um sieben bis 20 Prozent noch einmal „sehr kritisch nachzurechnen“. Durch das Erschließen von internen Wirtschaftlichkeitsreserven könnte allenfalls eine Mehrbelastung von einem bis zwei Prozent aufgefangen werden, heißt es in der DKG.

Sondierungsgespräche sind keine Verhandlungsrunden

Andererseits wächst in der Politik aber auch die Besorgnis über die Folgen des Arbeitskampfes - hier tägliche Einnahmeverluste von 250.000 bis 300.000 Euro je Klinik, die kaum wieder ausgeglichen werden können und ebenfalls zu Personalabbau führen dürften; dort die Gefahr psychischer und physischer Folgeschäden, wenn Operationen weiter hinausgezögert und Früherkennungsmaßnahmen verschoben werden.

Hinzu kommen die Abwanderung der Patienten in kommunale oder kirchliche Krankenhäuser und der damit verbundene Ansehensverlust der Uniklinika sowie der wachsende Unmut in der Bevölkerung. Die Betroffenheit der Bürger sei sehr viel größer als beim (von Verdi zu verantwortenden) Streik der übrigen Landesbediensteten - und damit auch der Druck auf die Politik, zu einem Tarifabschluß zu kommen, heißt es in Ministeriumskreisen.

Ein Grund für den zähen Fortgang der Tarifverhandlungen mag auch darin liegen, daß die Sondierungsgespräche, die bisher vor allem auf Arbeitsebene geführt wurden, manches Mal zu offiziellen Verhandlungsrunden aufgebauscht wurden. Dies hat die Erwartungshaltung weiter erhöht, obwohl die Unterhändler gar kein Mandat für einen Abschluß hatten, sondern sich erst immer wieder im eigenen Lager rückversichern mußten. „Ich glaube, daß man sich da öffentlichkeitswirksam ein wenig zu weit aus dem Fenster gelehnt hat“, sagt Möllring.

Die Gerüchteküche brodelt

Hinzu kommt, daß in der TdL die zum Teil widerstrebenden Interessen von 14 Bundesländern unter einen Hut gebracht werden müssen. Bremen, das wie Brandenburg überhaupt kein Universitätsklinikum besitzt, soll dem Vernehmen nach einen Kompromiß blockiert haben.

Bayern und Baden-Württemberg seien dagegen zum Abschluß bereit. Gerüchte, beide Länder wollten notfalls auf eigene Faust mit dem Marburger Bund einen Tarifvertrag schließen, wurden indes nicht bestätigt. Warum sollten sie auch? Gerade die reichen Länder in Süddeutschland profitieren von diesem Verhandlungsverbund.

Denkbar wäre auch, daß sich besonders jene Länder gegen eine Einigung sträuben, die in der Vergangenheit ihren Hochschulärzten besonders drastische Einschnitte zugemutet haben und daher bei einer Wiederherstellung der früheren Verhältnisse besonders hohe Mehrkosten tragen müßten. Andere halten auch für nicht ausgeschlossen, daß die Gewerkschaft Verdi - die bisher mit ihrem Versuch gescheitert ist, die Länder zur Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zu zwingen - hinter den Kulissen interveniert, um einen Tarifabschluß mit ihrem Konkurrenten Marburger Bund zu verhindern.

In der Gerüchteküche jedenfalls brodelt es munter weiter - bis zur nächsten Verhandlungsrunde. Und wenn dann immer noch keine Einigung gelingt? Dann werde man sich eben „wieder gegenseitig beschuldigen“, sagt Möllring lakonisch.