Tankstellen: Ramsauer will gesetzliche Regeln für Benzinpreise

Peter Ramsauer

Bundesverkehrsminister Ramsauer will aus der Tankstellen-Studie des Kartellamtes Konsequenzen ziehen: Die bisherige Preispolitik der Ölmultis bei Benzin und Diesel will er gesetzlich begrenzen. In der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) ließ Ramsauer Sympathie für das sogenannte „australische Model“ erkennen: In West-Australien gilt seit 2001 die sogenannte „24-Stunden-Regel“. Tankstellen müssen danach ihre Verkaufspreise der zuständigen staatlichen Behörde am Vortag bis 14 Uhr ankündigen. Ab 6 Uhr morgens sind sie dann an diesen selbst gewählten Benzinpreis für 24 Stunden fest gebunden. Die Behörde macht die gemeldeten Preise den Verbrauchern per Internet, Telefon oder E-Mail-Service zugänglich.

Ramsauer sagte der Zeitung: „Wenn ein Ölmulti den höheren Preis vorher ankündigen muss und ihn dann 24 Stunden nicht mehr verändern darf, wissen die Autofahrer, woran sie sind.“ Gegenüber Bild.de ergänzte der CSU-Politiker unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums: „Der Gesetzgeber muss versuchen, die Verbraucher vor willkürlicher Preismanipulation marktbeherrschender Ölfirmen zu schützen.“ Zudem könne damit der Domino-Effekt von Preiserhöhungen durchbrochen werden.

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Wie Benzinpreise im Wochenverlauf schwanken

Das Kartellamt war in der vergangenen Woche zu dem Schluss gekommen, dass Aral, Esso, Jet, Shell und Total den deutschen Markt beherrschen und sich gegenseitig keinen wesentlichen Wettbewerb machen (siehe Wie Benzinpreise im Wochenverlauf schwanken). Stillschweigend würden die Tankstellen ganz ähnliche Preise für Benzin verlangen. Diese gegenseitige Preisbeobachtung ohne Kommunikation sei kartellrechtlich aber kaum zu beanstanden. Hinweise auf illegale Preisabsprachen gebe es nicht, so die Wettbewerbshüter.

Quelle: FAZ.NET
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