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Veröffentlicht: 02.10.2014, 18:28 Uhr

Tagebau Schweden will Vattenfalls Braunkohle-Pläne stoppen

Eigentlich wollte Vattenfall seinen Tagebau in der Lausitz deutlich erweitern. Doch nun pfeift die schwedische Regierung als Eigentümerin den Staatskonzern zurück.

© dpa Ein Eimerkettenbagger im Vattenfall-Tagebau in Jänschwalde

Die künftige schwedische Regierung stemmt sich gegen die Braunkohle-Pläne des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz und will sie stoppen. Darauf hätten sich Sozialdemokraten und Grüne verständigt, teilten die künftigen Koalitionspartner am Donnerstag in Stockholm mit. „Die Zukunft des Unternehmens muss in der Entwicklung erneuerbarer Energien liegen, und nicht in Kohle und Gas“, hieß es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten. Was das alles konkret für die von Vattenfall geplanten Tagebauerweiterungen in Brandenburg und Sachsen heißt, blieb zunächst offen.

Die neue Regierung werde den staatlichen Konzern so führen, „dass das Unternehmen die Expansion von Braunkohle abbricht, die Fredrik Reinfeldt zugelassen hat“, hieß es weiter. Reinfeldt war der frühere konservative Regierungschef.

Genauere Informationen zu schon getätigten und laufenden Investitionen könnten die Parteien aber erst geben, wenn sie als Regierung Zugriff darauf hätten, erklärten die Sozialdemokraten. Deren Parteichef Stefan Löfven war am Donnerstag zum neuen schwedischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Am Freitag wollte er in Stockholm seine Regierungserklärung abgeben und sein Kabinett vorstellen. Eine Vattenfall-Sprecherin sagte in Cottbus, dass der Konzern sich zunächst nicht äußern wolle, weil ihm die Aussagen der schwedischen Parteien vom Donnerstag noch nicht vorlägen.

Braunkohletagebau Welzow-Süd © dpa Vergrößern Braunkohletagebau im brandenburgischen Welzow

Der Pressesprecher des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu, sagte: „Aus dem Koalitionsvertrag der schwedischen Sozialdemokraten und der Umweltpartei geht hervor, dass eine Kommission die künftigen energiepolitischen Vorhaben ausarbeiten soll.“ Insofern könnten derzeit keine Schlüsse auf einen Rückzug des Unternehmens Vattenfall aus Deutschland gezogen werden. Streu fügte hinzu: „Im übrigen wird über die weitere Nutzung der Braunkohle in Deutschland entschieden und nicht in Schweden.“

Das sächsische Wirtschaftsministerium kommentierte die Neuigkeit aus Schweden zunächst nicht, betonte aber die Bedeutung des Energieträgers: „Braunkohle ist zur Zeit ein unverzichtbarer Bestandteil der sächsischen Energiepolitik, da der wetterabhängige Strom aus erneuerbaren Energieträgern keine Versorgungssicherheit für Bürger und Unternehmen bietet.“

Der brandenburgische SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness sagte: „Wir erwarten, dass die neue schwedische Regierung so schnell wie möglich für Klarheit sorgt, welche Unternehmensziele Vattenfall künftig verfolgen soll.“ Für die deutsche Industrie sei die Lausitzer Kohle von entscheidender Bedeutung. Das unterstrich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Michael Schierack. Vom Tagebau in der Lausitz hängen Tausende Arbeitsplätze ab.

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Der Energiekonzern plant derzeit die Erweiterung von drei seiner fünf Lausitzer Gruben im zweitgrößten Braunkohlerevier Deutschlands. Im Juni stimmte die damalige rot-rote Landesregierung um Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für den Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd südlich von Cottbus. Im März hatte bereits das sächsische Innenministerium die Erweiterung der Grube Nochten erlaubt. Derzeit läuft noch ein Braunkohlenplanverfahren für die Grube Jänschwalde nördlich von Cottbus. Dort ist sogar ein neues Kraftwerk im Gespräch. Tausenden Einwohnern droht die Umsiedlung.

Die klimaschädliche Braunkohle ist als Energieträger heftig umstritten. Die Umweltorganisation Greenpeace wertete die Neuigkeit aus Schweden als Erfolg des Anti-Kohle-Protests. Auch der Sprecher der Lausitzer Bürgerinitiative „Klinger Runde“, Thomas Burchardt, sagte: „Es ist eindeutig, dass in Schweden derzeit Klimaschutz vor maximalem Gewinn geht.“

Die Grünen im brandenburgischen Landtag forderten von der kommenden Landesregierung, einen Plan B für einen sozialverträglichen Strukturwandel in der Lausitz zu erarbeiten.

Das Lausitzer Braunkohlerevier

Die Lausitz ist das zweitgrößte Braunkohlerevier Deutschlands. Noch bedeutender ist das Vorkommen im Rheinland. Vor der Wende waren in Brandenburg und Sachsen nach Angaben der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg 17 Tagebaue aktiv. Danach übernahm der schwedische Energiekonzern Vattenfall fünf. Diese gibt es noch heute: Cottbus-Nord, Jänschwalde und Welzow-Süd in Brandenburg sowie Reichwalde und Nochten in Sachsen.

Die Kohle wird vor allem in den Kraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe in Brandenburg sowie Boxberg in Sachsen zu Strom verarbeitet. Im vergangenen Jahr holte Vattenfall 63,6 Millionen Tonnen Braunkohle aus seinen Gruben in der Lausitz. Das waren nach Unternehmensangaben 1,2 Millionen Tonnen mehr als 2012. Von der Braunkohle hängen Tausende Arbeitsplätze ab.

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