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Systemrelevante Geldhäuser Banken kritisieren Sanierungspläne der Finanzaufsicht

 ·  Die Zahl der Institute, die „Testamente“ vorlegen müssen, bleibt weiterhin offen. Der Bankenverband wirft der Finanzaufsicht Bafin vor, willkürlich festgelegt zu haben, wer „systemrelevant“ ist.

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Der Dachverband der Bankenverbände, die Deutsche Kreditwirtschaft, hat die Vorgaben der Finanzaufsicht Bafin für die von systemrelevanten Instituten vorzulegenden Sanierungspläne scharf kritisiert. In der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme warfen die deutschen Banken Willkür bei der Festlegung des Kriteriums „systemrelevant“ vor, an das zahlreiche Pflichten gekoppelt sind. Ferner wird bemängelt, dass gegenwärtig noch immer unklar sei, welche Institute konkret von der Umsetzung dieser Anforderungen betroffen seien.

Ein Sprecher der Bafin erklärte, dass gegenwärtig noch nicht feststehe, wie viele deutsche Banken Pläne dazu vorlegen müssten, wie sie im Notfall ohne Belastung der Steuerzahler abgewickelt werden könnten. Er widersprach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach 36 Banken in Deutschland als so wichtig für die Wirtschaft und das Finanzsystem eingestuft würden, dass sie im Notfall vom Staat gerettet werden müssten.

„Die Zahl sagt nichts darüber aus, wer gerettet wird“

„Die Zahl dient allein der internen Risikoklassifizierung und sagt nichts darüber aus, wer im Zweifel gerettet würde oder nicht“, betonte ein Sprecher der Finanzaufsicht in Bonn. Aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick geht hervor, das 36 Banken in Deutschland aufgrund ihrer Bilanzsumme und ihrer Verflechtung mit anderen Instituten als systemrelevant eingestuft werden. Die Antwort stammt vom 5. Oktober. Die Bafin hat jedoch die „Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen“ erst Anfang November vorgelegt.

„Die Anfang Oktober von der Bundesregierung veröffentlichte Anzahl von 36 Banken mit hoher Systemrelevanz bezieht sich auf die Intensität von Prüfungen durch die Bankenaufsicht“, sagte Dirk Bliesener, Partner der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller. Es sei nicht sicher, dass diese Zahl der Anzahl der deutschen Banken entspreche, die künftig Sanierungspläne vorlegen müssten, fügte er hinzu.

„Sehr sportlich“

Ein Bankenvertreter, der nicht genannt werden wollte, bezeichnete die Zahl von 36 Banken als „sehr sportlich“. Wie aus der Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft weiter hervorgeht, sollen nach der bis Ende 2014 in nationales Recht umzusetzenden EU-Richtlinie für ein Krisenmanagement alle Kreditinstitute verpflichtet werden, Sanierungspläne zu erstellen. Die deutschen Banken kritisieren deshalb, warum die national als systemrelevant einzustufenden Institute diese „Testamente“ schon bis Ende 2013 vorhalten müssten.

Schon bis Jahresende müssen die Deutsche Bank, die auch auf der Welt zu den vier Instituten mit der höchsten Systemrelevanz gezählt wird, und die Hypo-Vereinsbank ihre Sanierungspläne vorlegen. Etwas mehr Zeit haben die Commerzbank, die DZ Bank und Landesbanken wie Bayern LB, Landesbank Baden-Württemberg oder Helaba.

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