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„Systemrelevante Finanzinstitute“ : Die Milliardensubvention für die Banken

JP Morgan: Jährlich 14 Milliarden Dollar staatliche „Sozialhilfe“ Bild: AFP

Ach, wie schön ist es, systemrelevant zu sein. Große Finanzinstitute werden im Notfall vom Steuerzahler gerettet. Eine neue Studie zeigt: Das Sicherheitsnetz ist eine Subvention in Milliardenhöhe.

          Er sei „sehr froh“, dass seine Bank zu den „systemrelevanten Finanzinstituten“ (Sifis) gezählt werde, gab der damalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im vergangenen Jahr zu Protokoll. Es bedeutet zwar künftig höhere Eigenkapitalvorschriften. Aber es gibt auch goldwerte Vorteile: die günstige Refinanzierung zum Beispiel. Denn Anleger wissen: Im Zweifel rettet der Staat die Bank (und ihre Gläubiger). Sonst drohe eine Systemkrise, heißt es, welche die ganze Volkswirtschaft schwer beschädige.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Wie viel ist die Staatsgarantie für die Banken wert? Eine neue, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlichte Studie legt nahe, dass es Milliardensummen sind. Nicht erst bei einer Insolvenz, schon vorher ist die Garantie bedeutsam. „Da Institutionen mit staatlicher Rückendeckung sicherer sind, verlangen die Investoren eine niedrigere Risikoprämie, da sie künftige Transfers des Staates einkalkulieren“, schreiben die Autoren der Studie, der IWF-Ökonom Kenichi Ueda und die Mainzer Wirtschaftsprofessorin Beatrice Weder di Mauro, bis vor kurzem Mitglied des Sachverständigenrats. In seinem Jahresgutachten 2010/2011 klagte der Rat, das „Ziel, nie wieder in Geiselhaft durch den Finanzsektor genommen zu werden“, hätten die Staaten verfehlt.

          Problem seit der Finanzkrise verschärft

          Das Problem der „Systemrelevanten“, die gerettet werden müssen, habe sich seit der Finanzkrise noch verschärft, warnen nun Ueda und Weder di Mauro. Denn die Geldhäuser sind inzwischen noch größer - und damit auch die impliziten Garantien. Pikant ist, dass Weder di Mauro aus dem Sachverständigenrat ausschied, um Mitglied des Verwaltungsrats der schweizerischen Großbank UBS zu werden. Diese geriet in der Finanzkrise in eine schwere Schieflage und erhielt große Finanzspritzen von Staat und Notenbank.

          Um den Wert der laufenden strukturellen Subvention zu ermitteln, haben Weder di Mauro und Ueda die Fitch-Ratings von 895 Finanzinstitutionen mit und ohne staatliche Unterstützung verglichen. Die „Systemrelevanten“ kamen dabei im globalen Durchschnitt auf 2,5 bis 4,2 Stufen bessere Ratings. Für deutsche Banken geht es sogar um 4 bis 5 Ratingstufen. Statt des derzeitigen guten „A+“ für Deutsche Bank oder Commerzbank wäre es also nur noch „BBB“ oder „BBB-„, nicht mehr weit von einer spekulativen Anlage entfernt. Die besseren Ratings dank der Staatsgarantie bedeuten, dass sich die Banken zu günstigeren Zinsen Fremdkapital besorgen können. Vor Ausbruch der Krise 2008 betrug der Unterschied 0,6 Prozentpunkte, danach 0,8 Prozentpunkte, schätzen die beiden Ökonomen.

          Staatlichen „Sozialhilfe“ für JP Morgan

          Die Nachrichtenagentur Bloomberg nahm die Studie zum Anlass für einen bissigen Kommentar über Großbanken. Den Wert der staatlichen „Sozialhilfe“ für JP Morgan, die nach Spekulationsverlusten unter Beschuss stehende Bank, berechnete Bloomberg auf jährlich 14 Milliarden Dollar - wobei sie den Finanzierungsvorteil auf Anleihen und auch auf Einlagen bezog. Für die 18 größten amerikanischen Banken bezifferte sie die Subvention auf 76 Milliarden Dollar - so viel wie die gesamten Gewinne der Banken eines Jahres. Nach Angaben der Bank of England beläuft sich implizite Subvention für die britischen Banken auf jährlich 100 Milliarden Pfund. Das Beratungsunternehmen Oxera kam dagegen auf eine viel kleinere Summe von 8 Milliarden Pfund.

          Umstritten ist, auf was sich der Finanzierungsvorteil erstreckt. Betrachtet man nur die Anleihen, so ist die Subvention kleiner, aber immer noch gewaltig. Für die Deutsche Bank (Gesamtschuld von 220 Milliarden) ergibt sich ein Vorteil von 1,7Milliarden Euro. Das entspricht knapp einem Drittel ihrer Gewinne vor Steuern.

          „Zu groß zum Scheitern“

          „Bei 0,8 Prozent Finanzierungsvorteil für die systemrelevanten Banken zahlt der Steuerzahler indirekt die Dividende der Aktionäre und noch einiges drauf“, sagt der Bankenprofessor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. Im Sachverständigenrat zieht man die Grenzen noch enger. Der Vorteil sei vor allem für die vorrangigen unbesicherten Anleihen relevant, die im Falle einer Insolvenz hohes Ausfallquoten hätten. Auf die unbesicherten Anleihen der Deutschen Bank über 133 Milliarden Euro ergibt sich gut eine Milliarde Euro Vorteil aus der Staatsgarantie. Für die UBS mit unbesicherten Anleihen von 70 Milliarden Franken beträgt der 0,8 Prozent Finanzierungsvorteil gut eine halbe Milliarde Franken.

          Natürlich ist die staatliche Garantie für die Banken attraktiv. Sie versuchen nach Möglichkeit, „zu groß zum Scheitern“ zu werden - und zahlen dafür bei Fusionen kräftige Prämien, wie eine Studie von Julapa Jagtiani und Elijah Brewer ergab. Somit wird die Marktstruktur verzerrt. „Die Bedeutung des Too-big-to-fail-Problems als zentraler verzerrender Faktor in der Entwicklung der Bankenmärkte vieler Länder hin zu einer vollkommen ungesunden Größe der Einzelinstitute ist gewaltig“, sagt Burghof. Eine Studie von John H. Boyd und Amanda Heitz von der Universität von Minnesota kam zu dem Ergebnis, dass die volkswirtschaftlichen Kosten des „too big to fail“-Problems die möglichen Skalenerträge durch Größenvorteile der Banken bei weitem übersteigen.

          Bei den „systemrelevanten“ Banken handelt es sich im Übrigen nicht nur im Großbanken. Auch besonders stark vernetzte, besonders komplexe Institute oder auch viele kleine Banken mit derselben Risikostruktur können Systemkrisen auslösen, warnt die Tübinger Ökonomin Claudia Buch, Nachfolgerin Weder di Mauros im Sachverständigenrat. Zwar gibt es mittlerweile mit dem deutschen Restrukturierungsgesetz Ansätze, wie solche Banken abgewickelt werden können. Aber bei grenzüberschreitenden Banken fehlen noch immer rechtliche Voraussetzungen für eine Abwicklung.

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