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Subventionspolitik Regierung will Ost-Studie bald veröffentlichen

 ·  Im Streit um eine Studie über Ostdeutschland bestreitet das Kanzleramt eine Intervention. Vielmehr soll sie schon bald veröffentlicht werden. Das Ifo-Institut bezeichnet die Subventionspolitik als ausgereizt.

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© dpa Vergrößern Aufbau Ost? Die Angleichung der Wirtschaftskraft an den Westen ist laut einer Studie eine Illusion

Die Bundesregierung hat Kritik am Umgang mit einer Studie von Wirtschaftsforschern über Ostdeutschland zurückgewiesen. Zugleich kündigte der Ostbeauftragte Christoph Bergner, der die Freigabe gestoppt hatte, die baldige Veröffentlichung an. Einen genauen Zeitpunkt nannte er jedoch nicht. Die sechs Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in dem Gutachten eine Angleichung der Wirtschaftskraft Ostdeutschlands an das Westniveau als Illusion abgetan.

Das zuständige Bundesinnenministerium versuchte am Montag, die Bedeutung der Studie zu relativieren. Der Solidarpakt II, der Bundesmittel bis zum Jahr 2019 für die neuen Länder beinhaltet, werde von den Autoren nicht in Frage gestellt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Insofern gebe es keine Forderung nach einer radikalen Änderung der Förderpolitik für die neuen Länder.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es habe keinen Versuch des Kanzleramtes gegeben, die Veröffentlichung der Studie zu untersagen. Das Innenministerium teilte mit, man habe von der Veröffentlichung abgesehen, weil in dem Gutachten „ausdrücklich Meinungsunterschiede der beteiligten Institute“ deutlich würden. Diese müssten erst mit den Wissenschaftlern erörtert werden. Aus den Forschungsinstituten wurde dem widersprochen. Auch Bergner, der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist, verwies auf Abstimmungsbedarf mit den Forschungsinstituten.

Insbesondere die Frage der Clusterförderung – also die Konzentration der Förderinstrumente auf Siedlungsschwerpunkte – müsse „noch diskutiert werden“, sagte Bergner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Gutachten solle dann aber bald veröffentlicht und dem Bundestag zugänglich gemacht werden, kündigte er an. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die neuen Länder, Peter Kurth, und der aus Sachsen stammende Fraktionsvizevorsitzende der Union, Michael Kretschmer (CDU), hatten gefordert, das Gutachten sofort freizugeben.

„Gute Perspektiven fehlen“

In ihrer Studie haben die Institute eine Neuausrichtung der Förderpolitik angemahnt. Die Fortschritte im Aufholprozess seien immer kleiner geworden. Das Produktivitätsniveau habe zwanzig Jahre nach der Einheit knapp 80 Prozent des Westens erreicht. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt deutlich niedriger - zwischen 68,4 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 71,5 Prozent in Sachsen. Die Politik müsse „von überzogenen Erwartungen“ an eine Angleichung an den West-Durchschnitt abrücken.

Einer der Autoren der Studie, Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sagte, wer eine Angleichung zu 100 Prozent an den Westen erwartet habe, dem passe das Ergebnis der Studie natürlich nicht. „Die Subventionspolitik ist weitgehend ausgereizt, gute Perspektiven fehlen“, sagte Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden. Brenke kritisierte den Umgang mit Geld aus Solidarpakt und Länderfinanzausgleich: „In Berlin wird beispielsweise nichts für Investitionen ausgegeben, alle Mittel fließen in laufende Ausgaben. Sachsen steht hier am besten da.“

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hatte vor zwei Jahren eine Untersuchung über die Nettotransferzahlungen an die neuen Länder und Berlin veröffentlicht. Die Zahlungen bis 2005 lagen demnach in der Größenordnung von rund einer Billion Euro. Inzwischen dürfte die Summe auf etwa 1,5 Billionen Euro gestiegen sein. Das Geld stammt aus verschiedenen Quellen. Zum Teil fließt es über die Renten- und die Arbeitslosenversicherung. Weitere Mittel stammen aus dem Länderfinanzausgleich.

Mehr als die Hälfte steuert der Bund mit Bundesergänzungszuweisungen und sonstigen Zuwendungen bei. Der Solidarpakt II, dessen Zahlungen langsam sinken, umfasst insgesamt 156,5 Milliarden Euro. Eine Verlängerung über 2019 hinaus nannte Bergner „absolut unrealistisch“. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte: „Bis zum Auslaufen des Solidarpaktes 2019, auf den sich alle verständigt haben, wollen wir auf eigenen Beinen stehen. Dafür brauchen wir noch Unterstützung. Das sollte jetzt nicht in Frage gestellt werden.“

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