Subventionen Investitionszulage entzweit Ost-Politiker

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zurückgewiesen, die Investitionszulage für die neuen Länder auslaufen zu lassen. „Im Moment ist die industrielle Dichte im Osten noch nicht mit dem Durchschnitt im Westen vergleichbar“, sagte Schröder der Mitteldeutschen Zeitung vom Mittwoch. Deshalb müsse von einer Befristung Abstand genommen werden.

Althaus hatte dafür plädiert, die Investitionszulage schrittweise auslaufen zu lassen. Die bislang bis 2006 festgelegte Investitionszulage solle über maximal fünf Jahre auf Null gefahren werden, forderte der CDU-Politiker, der im Wahlkampfteam von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel für den Aufbau Ost zuständig ist.

Kritik auch aus der Union

Auch SPD-Chef Franz Müntefering versicherte am Dienstag in Schwerin, die SPD wolle "die Investitionszulage fortführen, auch in die Zukunft hinein". Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) plädierte ebenfalls für eine Fortführung der Zulage über 2006 hinaus. Die Konditionen müßten im Bundesrat und mit der Europäischen Union geregelt werden. "Je länger die Zulage zur Verfügung steht, desto besser ist es", sagte Milbradt.

Bisher ist den Investoren im Osten Deutschlands die Zulage also nur bis Ende 2006 sicher. Der Bundestag hatte die Subvention im vorigen Jahr noch einmal für zwei Jahre verlängert. Der Förderumfang blieb bei der letzten Revision des Instruments im vergangenen Jahr im Einzelfall mit bis zu 25 Prozent der Investitionssumme gleich hoch. Allerdings fiel wegen der EU-Vorgaben die Förderung von Ersatzinvestitionen, von Investitionen des Handwerks und des innerstädtischen Handels weg.

150.000 Arbeitsplätze durch Zulage

Auch Investitionen in Wohngebäude werden nicht mehr bezuschußt. Zudem gilt seit diesem Jahr ein eingeschränkter Begriff für kleine und mittlere Unternehmen. Dies führt zu einer Halbierung der Förderung von 1,2 Milliarden Euro im Jahr auf gut 600 Millionen Euro in den Jahren 2005 und 2006, die sich als Steuerausfälle bemerkbar machen.

Erst Ende Juli hatte der Ost-Beauftragte der rot-grünen Bundesregierung, Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), die Forderung aller ostdeutschen Finanzminister (einschließlich Thüringens) unterstützt, die Zulage über 2006 hinaus zu verlängern. Stolpe sagte damals, die Zulage für Erstinvestitionen setze für das Wachstum der ostdeutschen Industrie an der richtigen Stelle an. Der Umsatz des Verarbeitenden Gewerbes in den neuen Ländern sei in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 5,6 Prozent und damit fast doppelt so stark gewachsen wie im Westen (3,2 Prozent). Durch die Zulage seien zwischen 2000 und 2003 im Osten Investitionen von 13 Milliarden Euro in Gang gesetzt und mehr als 150.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert worden.

Mitnahmeeffekte verringern

„Im Moment ist die industrielle Dichte im Osten noch nicht mit dem Durchschnitt im Westen vergleichbar“, sagte Schröder der Mitteldeutschen Zeitung vom Mittwoch. Deshalb müsse von einer Befristung Abstand genommen werden. Althaus hatte dafür plädiert, die bislang bis 2006 festgelegte Investitionszulage solle über maximal fünf Jahre auf Null gefahren werden.

Doch diese Sicht ist umstritten, auch die westdeutschen Minister für Wirtschaft und Finanzen, Wolfgang Clement und Hans Eichel (beide SPD), hegen jene Bedenken, die Althaus abschätzig mit "Gießkannenförderung" umschrieb. Ökonomen warnen seit langem vor Mitnahmeeffekten bei der Zulage, auf die Investoren einen Rechtsanspruch haben. Erst in der vorigen Woche hatte das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gefordert, die Zulage abzuschaffen. Die Mittel sollten besser in die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) fließen. "Auch bei diesem Förderinstrument werden Investitionen subventioniert, jedoch im Wege von Einzelfallentscheidungen." Damit könnten struktur- oder arbeitsmarktrelevante Investitionen gezielter unterstützt und Mitnahmeeffekte sowie Fehlinvestitionen verringert werden.

Bund soll höheren Anteil an GA übernehmen

Auch der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) erklärte sich kürzlich bereit, einer Abschaffung der Investitionszulage zuzustimmen. Er stellte allerdings die Bedingungen, daß der Bund gleichzeitig einen höheren Anteil an der GA übernehmen müsse - ein Gedanke, den Althaus teilt. Bisher tragen die neuen Länder und der Bund dieses Mittel der Industrieförderung je zur Hälfte.

Oft nutzen die Länder nicht alle Mittel, weil sie ihren Anteil nicht finanzieren können. Böhmer plädiert deshalb dafür, die im Grundgesetz für die GA zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes geltende Regelung auf die Wirtschaftsförderung zu übertragen. Danach trägt der Bund "mindestens" die Hälfte. Es müsse über eine neue Aufteilung gesprochen werden, "ob nun im Verhältnis 60 zu 40, 70 zu 30 oder 55 zu 45".