12.12.2006 · Europäische Kommission und Bundeskartellamt haben unangekündigt drei der größten deutschen Energiekonzerne durchsucht. Diese stehen unter Verdacht, Preisabsprachen getroffen zu haben. Die Marktmacht dazu hätten sie noch immer.
Von Werner Mussler, Brigitte Koch und Michael Roth
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Durchsucht: ENBW-Zentrale in Karlsruhe
Die Europäische Kommission hat am Dienstag zusammen mit dem Bundeskartellamt unangekündigt drei der vier großen deutschen Energiekonzerne durchsucht, weil sie Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht vermutet. Die Razzien bei Eon, RWE und ENBW stehen nach Angaben der Kommission nicht in Zusammenhang mit Durchsuchungen bei Eon und RWE im Mai. Die Verdachtsmomente bezögen sich diesmal auf neue Sachverhalte. Damals hatte die Brüsseler Behörde Preisabsprachen vermutet.
Durchsuchungen sind in der Regel der erste Schritt zu einem EU-Kartellverfahren, auch wenn die Kommission stets betont, daß für ein durchsuchtes Unternehmen bis zum Verfahrensabschluß die Unschuldsvermutung gelte. Alle drei Unternehmen bestätigten die Untersuchungen und erklärten sich zu „voller Kooperation“ mit den Beamten aus Brüssel und Bonn bereit. Betroffen waren offenbar Eon Energie in München, RWE-Standorte in Essen und Dortmund sowie die ENBW-Zentrale in Karlsruhe.
Zur Kooperation bereit
Nach Angaben aus Branchenkreisen konzentrieren sich die Ermittlungen auf die Preisbildung am Strom-Großhandelsmarkt, also an der Leipziger Strombörse. Die Energieversorger waren bereits mehrfach dem Vorwurf ausgesetzt, sie manipulierten die Preise oder hielten sie künstlich hoch. Dies ist ihnen möglich, weil sie über einen hohen Anteil der Erzeugungskapazität in Deutschland verfügen. Die Kommission hat offenbar den Verdacht, daß die Unternehmen und offenbar vor allem Eon und RWE diese Marktmacht ausnutzen.
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Im Visier der Kartellwächter: RWE-Zentrale in Essen
RWE-Sprecher Volker Heck sagte, das Unternehmen werde „selbstverständlich mit der Kommission kooperieren“ und die erbetenen Informationen geben. Auch die betroffenen Eon-Gesellschaften sicherten Unterstützung zu. Mit Hinweis auf das laufende Verfahren gebe Eon allerdings keine weiteren Auskünfte in der Sache, hieß es. In der Essener RWE-Zentrale ist man sich keiner Schuld bewußt. Zu möglichen Argumenten, die Stromerzeuger hielten Kraftwerkskapazitäten zurück, um höhere Preise zu bewirken, heißt es, daß Anfang des Jahres 2000 Überkapazitäten aus dem Markt genommen wurden. Dies sei damals auch „kommuniziert“ worden. Angesichts der hohen Nachfrage auch heute noch Kapazitäten zurückzuhalten, wäre aber wirtschaftlicher Unfug, verlautete aus der Branche. Der Tatbestand von Absprachen in der Vergangenheit wäre indes für die Wettbewerbshüter wohl Grund genug, ein Verfahren einzuleiten.
Vertragsverletzungsverfahren verschärft
Offenbar geht es zudem um Vorwürfe, die Industrie baue die Kuppelstellen für den Stromtransport über die Grenzen nicht schnell genug aus. Zu diesem Vorwurf heißt es in der Branche, daß der Ausbau wegen der langwierigen Genehmigungsverfahren viel Zeit erfordere. RWE hatte am Montag mitgeteilt, mit dem niederländischen Netzbetreiber Tennet eine grenzüberschreitende Höchstspannungsleistung bauen zu wollen. Die zusätzliche Leitung zwischen Deutschland und den Niederlanden soll die Transportkapazität zwischen den Übertragungsnetzen beider Unternehmen zwischen 25 und 50 Prozent erhöhen.
Die Kommission verstärkte ihren Kampf um mehr Wettbewerb auf den europäischen Energiemärkten am Dienstag noch auf einem zweiten Feld. Sie beschloß in Straßburg die Verschärfung zahlreicher Vertragsverletzungsverfahren gegen 16 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Ihnen wird vorgeworfen, die komplette Liberalisierung des Strom- und Gasmarkts zum 1. Juli 2007 zu gefährden, weil sie ihre Gesetzgebung immer noch nicht an die 2003 beschlossenen EU-Vorgaben angepaßt hätten.
Bevorzugter Netzzugang für Ex-Monopolisten?
Die Kommission hält den Staaten eine Vielzahl von Mängeln vor, darunter fehlerhafte Regeln zur Preisgestaltung, eine unzureichende Entflechtung von Unternehmen, die Netze betreiben und Energie erzeugen oder liefern, die Diskriminierung beim Netzzugang und die rechtliche Bevorzugung marktbeherrschender Unternehmen.
Gegen Deutschland richten sich vor allem Vorwürfe, die Ex-Monopolisten, also die großen Energiekonzerne, genössen weiterhin einen bevorzugten Netzzugang. Die Brüsseler Behörde will Anfang Januar einen umfassenden Bericht über die fortbestehenden Wettbewerbsbeschränkungen auf den europäischen Energiemärkten vorlegen. Ihm sollen Vorschläge für eine weitergehende Gesetzgebung folgen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.422,40 | −1,26% |
| EUR/USD | 1,2392 | −0,77% |
| Rohöl Brent Crude | 103,47 $ | −3,16% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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