25.03.2007 · Verhindert Umweltminister Gabriel durch die Blockadehaltung zum schärferen Wettbewerbsrecht Senkungen der Strompreise? Das wirft der Chef des Bundeskartellamts ihm vor. Gabriel hingegen greift die Stromkonzerne an.
Von Andreas Mihm, Berlin
© ddp
Ist Umweltminister Sigmar Gabriel an hohen Energiepreisen interessiert?
Das Bundeskartellamt wirft Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, Strompreissenkungen durch die Blockade eines schärferen Wettbewerbsrechts zu verhindern. „Der Umweltminister sträubt sich nach wie vor gegen die Verschärfung, weil er wohl aus Umweltschutzgründen an hohen Energiepreisen interessiert ist“, sagte der scheidende Präsident des Amtes, Ulf Böge, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Böge hieß die Vorschläge von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Verschärfung der Kartellrechts gut. Es sei unannehmbar, „dass marktbeherrschende Unternehmen Gewinne aus missbräuchlichem Verhalten jahrelang einstreichen können“. Glos' wissenschaftlicher Beirat und die Monopolkommission lehnen das ab, ebenso wie die Stromkonzerne.
Diese wiesen darauf hin, dass Gabriels Verschärfung des Umweltschutzes zu höheren Kosten führen werde. „Wir müssen uns auf erhebliche Steigerungen einstellen“, sagte Eon-Vorstandschef Wulf Bernotat dem Magazin „Der Spiegel“. Gabriel erwiderte, Klimaschutz sei „das vorgeschobene Argument der Stromkonzerne, den Kunden schamlos noch tiefer in die Tasche zu greifen“. In der Regierung bleibt umstritten, wie Kohlendioxid-Emissionsrechte für Braunkohlekraftwerke zugeteilt werden.
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