Strompreise in Spanien Rajoy erhebt Energiesteuern in Milliardenhöhe

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Wochenende beschlossen, das Tarifdefizit im Elektrizitätssektor zügig und einschneidend abzubauen. Der spanische Staat kommt bislang durch Subventionen, Steuervergünstigungen und weitere finanzielle Erleichterungen für das Defizit auf, das Stromerzeugern durch den eklatanten Unterschied zwischen den künstlich niedrig gehaltenen Strompreisen und den Herstellungskosten entsteht.

Das Defizit ist in den vergangenen zehn Jahren auf 24 Milliarden Euro angeschwollen, jetzt soll es abgebaut werden. In einem ersten „Anpassungsschritt“ - für das kommende Jahr sind ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben vorgesehen - soll es um 5,2 Milliarden reduziert werden. Die Spanier, die am Wochenende abermals zu Zehntausenden gegen die Sparmaßnahmen der Regierung demonstrierten, fürchten nun abermalige Tariferhöhungen.

Ein guter Teil der Mittel zum Defizitabbau in Höhe von 2,7 Milliarden soll zunächst durch Steuererhöhungen für die Versorgerfirmen aufgebracht werden. Diese betreffen sowohl die „grünen“ als auch die traditionellen „schwarzen“ Stromerzeuger. Für alle wurde ohne Ausnahme eine neue Steuer von 6 Prozent auf die Gesamteinnahmen beschlossen. Kohle, Öl, Gas, Wasser und Kernkraft werden voraussichtlich jährlich 571 Millionen Euro, Wind, Photovoltaik, Thermosolarelektrizität und Biomasse sogar 688 Millionen zusätzlich bezahlen müssen.

Ältestes Kernkraftwerk soll stillgelegt werden

Hinzu kommen „grüne Cents“ für die „alten“ Industrien, die bei der Stromerzeugung die größte Umweltbelastung verursachen (804 Millionen), aber auch eine noch nicht näher spezifizierte Verringerung der Subventionen für Thermosolaranlagen von 2013 an. Die Atomkraftwerke werden mit zusätzlichen 270 Millionen für die Erzeugung radioaktiver Abfälle belastet und auch die Wasserkraft muss fortan jährlich 304 Millionen Euro zum Defizitabbau beitragen.

Der zuständige Minister für Industrie und Energie, José Manuel Soria, wollte ursprünglich noch weiter gehen und vor allem bei Photovoltaik- und Windstrom Steuererhöhungen von bis zu 20 Prozent durchsetzen. Sein Konzept wurde nach harten Auseinandersetzungen mit den Versorgerfirmen - dazu zählen insbesondere Endesa, Iberdrola und Unesa - etwas entschärft.

In einer ersten Kraftprobe kündigten die Betreiber zum Beispiel wider die Wünsche der Regierung an, das älteste Kernkraftwerk Spaniens in Garoña bis zum Sommer nächsten Jahres stillzulegen. Die Lizenzverlängerungsgebühren erschienen ihnen zu hoch.

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Die Frage ist nun, wann und wie stark auch die Verbraucher durch Tariferhöhungen zum Defizitabbau beitragen müssen. Die Regierung, die schon vor einigen Wochen eine noch moderate Strompreiserhöhung beschlossen hat, wird entscheiden müssen, ob sie Vorzugstarife für gegenwärtig rund 18 Millionen Abnehmer halten kann oder ob sie auch die Verbraucher stärker an den Kosten beteiligen muss.

Im Gespräch sind Schutztarife für kleine Konsumenten mit niedrigem Einkommen, aber auch eine Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts mit mehr Wettbewerb. Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría entgegnete Kritikern der Steuererhöhungen, dass ohne diese die Stromrechnungen der Spanier in der Wirtschaft und den privaten Haushalten um bis zu 43 Prozent hätten angehoben werden müssen.