Stromleitungen Regierung will Netzausbau vorantreiben

Die Katastrophe in Japan und der Kurswechsel der Bundesregierung in der Atompolitik führen zu ersten Gesetzesinitiativen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will an diesem Montag auf dem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel Eckpunkte für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze vorstellen. Der Ausbau der Netzinfrastruktur müsse „erheblich beschleunigt werden, damit der Ökostrom zum Verbraucher gelangen kann“, heißt es in dem Eckpunktepapier, das am Dienstag auch mit den Ministerpräsidenten besprochen werden soll. Das Ausmaß der Herausforderungen sei „vergleichbar mit dem Infrastrukturausbaubedarf nach der Wiedervereinigung“.

Brüderle plant ein Maßnahmenpaket für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und optimale Investitionsbedingungen, etwa indem Forschung und Entwicklung gefördert werden sollen. Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Netzausbau will das Ministerium verbessern; noch drohen in vielen Regionen Proteste gegen Stromtrassen oder Stromspeicher.

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Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, soll nach dem Willen Brüderles der Bund für das Prozedere verantwortlich sein. Der „Flickenteppich“ aufgrund von Länderzuständigkeiten solle abgeschafft werden. Nötig sei ein bundesweit einheitliches Genehmigungsverfahren; die Bundesnetzagentur soll dann in Abstimmung mit den Ländern den „Bundesnetzplan“ umsetzen. Darin sollen Trassenkorridore ausgewiesen und für Höchstspannungsleitungen reserviert werden. Die Unterstützung der Bevölkerung will Brüderle zum einen durch bessere Beteiligungsrechte und eine Informationsoffensive gewinnen. Zum anderen soll es einen finanziellen Ausgleich für Gemeinden geben, die der Bau einer Stromtrasse beeinträchtigt.

Hoffnungen setzt das Wirtschaftsministerium in eine effizientere Netzanbindung von Windparks auf dem Meer. Dazu sollen Sammelanbindungen - dass also mehrere Windparks zusammen ans Netz angebunden werden - gesetzlich verankert werden. Brüderle schlägt auch eine stärkere Förderung neuer Stromspeicher vor; sie sollen 20 statt 10 Jahre lang von Netzentgelten befreit werden.

In Brüssel will Brüderle auf einen gemeinsamen europäischen Netzausbau dringen, „damit der Stromhandel funktioniert“. Nötig seien klare Regeln für den Bau grenzüberschreitender Stromleitungen und für die Kosten eines Anschlusses an das Übertragungsnetz. Brüderles Haus beschäftigt sich schon länger mit dem Netzausbau.

Im Januar verabschiedete der Bundestag eine Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes, um die Genehmigungsverfahren für vier Erdkabel-Pilotprojekte zu beschleunigen; im Februar nahm die Plattform „Zukunftsfähige Netze“ die Arbeit auf.

Während mit dem Netzausbaugesetz erste mittelfristige Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan gezogen werden, haben die Ministerien auch akute Maßnahmen zum Strahlenschutz erlassen. Mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der deutschen Bevölkerung sei zwar nicht zu rechnen, hieß es in einer Mitteilung des Umweltministeriums. Trotzdem werde vorsorglich eine Eilverordnung zu Strahlengrenzwerten für Flugzeuge aus Japan erlassen; für Messungen und Dekontaminationen würden Vorbereitungen getroffen.

Den Bundesländern empfiehlt das Ministerium, Passagieren aus Japan eine Untersuchung anzubieten. Das Verbraucherschutzministerium hat die Empfehlung der EU-Kommission an die Länder weitergeleitet, Lebens- und Futtermittel aus Japan auf Radioaktivität zu untersuchen. Der Zoll soll Import-Fahrzeuge und Elektronik stichprobenweise untersuchen.