16.06.2008 · Der Streit um die Klimapolitik ist beigelegt. Die neuen Leitungen über den Rennsteig im Thüringer Wald und in Niedersachsen sollen nicht als Hochspannungsleitungen, sondern in Form von Erdkabeln gebaut werden. Außerdem sollen Lastwagenfahrer künftig mehr Maut zahlen. Eine Pflicht für neue Heizungen gibt es aber nicht.
Von Andreas Mihm
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Die Erdkabel belasten jeden Haushalt in Deutschland mit 80 Cent im Jahr.
Umwelt-, Wirtschafts- und Bauministerium haben die letzten Stolpersteine für das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung aus dem Weg geräumt, die das Kabinett am Mittwoch mit dreiwöchiger Verspätung beschließen will. Der notwendige Ausbau der Hochspannungsstromnetze soll nun mit Hilfe von Pilotprojekten beschleunigt werden, hieß es am Montag in Regierungskreisen. Die vor Ort heftig bekämpften neue Leitungen über den Rennsteig im Thüringer Wald und in Niedersachsen sollen nicht als Hochspannungsleitungen, sondern in Form von Erdkabeln gebaut werden.
Die geschätzten 70 Millionen Euro Mehrkosten für die 250 Leitungskilometer sollen auf alle Stromverbraucher in Deutschland umgelegt werden. Das belaste im Endeffekt jeden Haushalt mit rund 80 Cent im Jahr. Gemessen an den mehr als 20 Milliarden Euro Durchleitungskosten im Jahr, sei der Betrag zu verschmerzen, hieß es. Das Wirtschaftsministerium hatte zuvor das vom Umweltminister verlangte Verlegen von Erdkabeln als zu teuer und unwirtschaftlich abgelehnt.
Neue Leitungen
Laut einer Studie der staatlichen Deutschen Netzagentur Dena müssen möglichst schnell 850 Kilometer neue Leitungen gebaut werden, damit der Windstrom besser aus Norddeutschland in die Verbrauchszentren des Südens transportiert werden kann. Bislang scheiterte der Neubau an Einsprüchen der Bürger und Kommunalpolitiker vor Ort. Das neue Gesetz sieht nun einen beschleunigten Ausbau jener Strecken vor, die der Bundesgesetzgeber in den Plan aufnimmt. Dagegen soll es nur eine Beschwerdeinstanz geben.
Am Rennsteig in Thüringen, der in einem Landschaftsschutzgebiet liegt, hatte sich der Protest gegen die neue Leitung entzündet. In Niedersachsen hatte die CDU/FDP-Regierung ein Erdkabelgesetz verabschiedet. Das Gesetz schreibt das Verlegen von Erdkabeln vor, wenn die Hochspannungsleitung bis auf wenige hundert Meter an Häuser heranreicht. Diese beiden politischen Streitpunkte sind mit dem Kompromiss aus der Welt geschafft. Ob das auch für das Verlangen des Umweltministeriums gilt, neue Überlandstrecken in der neuen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungstechnik zu verlegen, ist offen. Hier soll das Gebot der Wirtschaftlichkeit entscheiden.
Lastwagen müssen mehr Maut bezahlen
Einig sind sich die Ressorts auch, dass der Einbau sogenannter „intelligenter Stromzähler“, die kleine Rechner enthalten, nicht vorgeschrieben wird. Die Zähler machen es leichter, den Stromverbrauch nachzuverfolgen. Sie könnten die Vorstufe zu neuen Stromtarifen sein, die den Preis abhängig von der Tages- und Verbrauchszeit berechnen. Für Neubauten gelten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags und Bundesrats – künftig 30 Prozent höhere Anforderungen an das Energiesparen. Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern sollen aber nicht zu Nachrüstungen gezwungen werden können. Auch das ursprünglich geplante Bußgeld bis zu 50.000 Euro für jene, die gegen Auflagen wie den Neubau einer Heizung verstoßen, wurde wieder gestrichen.
Einig sind sich die Ministerien auch über die Erhöhung der Lastwagenmaut. Sie soll künftig wohl 800 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen bringen (siehe Lastwagen sollen künftig mehr zahlen). In einer Protokollnotiz wird zudem festgehalten, dass diese Einnahmen dem Verkehrsminister für den Straßenbau zur Verfügung stehen und nicht mit anderen Mitteln verrechnet werden.
Keine Einigung für den Umbau der Kraftfahrzeugsteuer
Keine Einigung fanden die Häuser für den Umbau der Kraftfahrzeugsteuer vom Hubraum auf den Kohlendioxidausstoß. Die soll bei gleichem Steueraufkommen von rund 4 Milliarden Euro künftig „saubere“ Autos bevorzugen, ohne Altautos über Gebühr zu belasten. Im Koalitionsausschuss hatten sich CDU und SPD lediglich geeinigt, diese Ländersteuer dem Bund zuzuschlagen und den Ländern dafür einen Ausgleich zukommen zu lassen.
Mit dem Energie- und Klimapaket, dessen zweiten Teil das Kabinett nun verabschieden will, will die Regierung den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent – wenn die EU hohe Ziele erreicht, sogar um 40 Prozent – reduzieren. Deshalb soll der Anteil erneuerbarer Energie in der Strom- und Wärmeversorgung ausgeweitet werden, Häuser und Wohnungen besser gedämmt, die Energieeffizienz der Wirtschaft insgesamt verbessert und die Emission von Kohlendioxid verteuert werden, indem die dafür notwendigen Zertifikate versteigert werden. Dagegen laufen die energieintensive Industrie und Stromkonzerne Sturm. Bisher hatten die Unternehmen die Kohlendioxid-Zertifikate geschenkt bekommen.
| Name | Kurs | Prozent |
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| Rohöl Brent Crude | 103,44 $ | −3,19% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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