Strom und Gas Netzagentur fordert mehr Transparenz bei Energiepreisen

Die Bundesnetzagentur hat trotz der Eingriffe in die Preisgestaltung großer Energiekonzerne wie Eon und RWE einen weiteren Anstieg der Strom- und Gaspreise bei Haushaltskunden nicht verhindern können. Die von den Versorgern kassierten Netzentgelte seien zwar auf Druck der Behörde reduziert worden, dies habe aber insgesamt nicht zu günstigeren Preisen geführt, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, am Mittwoch in Bonn. Die Versorger hätten die Strompreise für Haushaltskunden bis April binnen einen Jahres im Schnitt um sechs und die Gaspreise um 1,8 Prozent erhöht.

Der Anteil der Stromnetzentgelte am Strompreis für Haushaltskunden hat sich durch das Eingreifen der Regulierungsbehörden von 38,6 Prozent auf 31,5 Prozent deutlich verringert. Zum Stichtag 1. April 2007 seien die durchschnittlichen Stromnetzentgelte für Haushaltskunden innerhalb eines Jahres von 7,3 Cent pro Kilowattstunde auf 6,3 Cent pro Kilowattstunde gesunken, heißt es in dem am Mittwoch in Bonn vorgelegten Monitoringbericht der Bundesnetzagentur. Das habe zwar zu einer Dämpfung des Preisanstiegs geführt, nicht aber zu einer Preisreduzierung, sagte Kurth.

Strompreise im Mittel um 6 Prozent erhöht

Das Einzelhandelspreisniveau im Strom- und Gasbereich sei gestiegen. „Die Strompreise im Haushaltsbereich wurden im Mittel um etwa 6 Prozent, die Gaspreise um rund 1,8 Prozent erhöht“, sagte Kurth.

Die Bundesnetzagentur forderte von den Energiekonzernen mehr Transparenz bei ihrer Preisgestaltung. „Die Branche hat hier eine Bringschuld gegenüber den Verbrauchern und trotz mancher Ankündigungen vermisse ich bisher eine detaillierte Herleitung der Bezugs- und Beschaffungskostenentwicklung im vergangenen Jahr“, sagte Kurth, am Mittwoch in Bonn. Pauschale Hinweise auf die Volatilität der Strombörsenpreise oder die Erhöhung der Weltmarktpreise für Öl und Gas seien keinesfalls ausreichend.

Investitionen angemahnt

Die Bundesnetzagentur mahnt außerdem Investitionen in Kraftwerke und Netze an. Weder der Bau konventioneller Kraftwerke noch der Ausbau der deutschen Stromnetze kämen im notwendigen Umfang voran, heißt es in dem Bericht.

„Wenn es hier nicht von allen Beteiligten zu verstärkten Anstrengungen kommt, könnte dies die Versorgungssicherheit mittelfristig tangieren“, sagte Kurth. Die Schaffung eines ausreichenden „Überangebots“ beim Strom durch Zubau von Erzeugungs- und Leitungskapazität sei eine wichtige Voraussetzung für Wettbewerb und funktionierenden Handel.

Monopolkommission widerspricht dem Kartellamt

In der aktuellen Diskussion um den Vorwurf der Preisabsprachen zwischen den Konzernen geht der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, nicht von derartigen Absprachen aus. Ihm seien keine Tatsachen bekannt, die die Vermutung belegten, sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Wochenzeitung „Zeit“. Grundlage der hohen Tarife seien die „relativ einheitlichen Großhandelspreise“, die sich an der Leipziger Strombörse „unter maßgeblichem Einfluss der vier großen Stromkonzerne“ bildeten. Die führenden Unternehmen bräuchten „keine Absprache, um sicherzustellen, dass der Preis hoch bleibt“.

Basedow widersprach damit der Einschätzung des Präsidenten des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, der erklärt hatte: „Wir haben im Rahmen einer Durchsuchung mit der EU-Kommission im Mai 2006 Belege für Absprachen insbesondere zwischen Eon und RWE gefunden.“ Beide Unternehmen wiesen Vorwürfe dieser Art stets vehement zurück.

Skeptisch beurteilte Basedow die Bemühungen der Politik, für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen. Der Markt könne nicht über eine weitere staatliche Regulierung der Preise ins Lot gebracht werden. Mit dem Vorhaben, die Preise in Zukunft stärker kontrollieren zu wollen, setze Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auf ein völlig untaugliches Instrument.

Wirtschaftsministerium will Konzerne nicht zerschlagen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, verteidigte die Pläne als richtig. Er plädierte dafür, die die Macht der Konzerne auch über eine Stärkung der Stadtwerke zurückzudrängen. Diese könnten den Großunternehmen im Interesse von Wettbewerb und Verbrauchern zur echten Konkurrenz werden, betonte er im ZDF. „Denen müssen wir helfen gegen die vier Großen.“ Die SPD unterstütze die Pläne von Glos für mehr Preiskontrolle. Der Bundestag debattiert am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde über die Vorwürfe des Kartellamtes.

Das Bundeswirtschaftsministerium erteilte Vorschlägen eine Absage, die Konzerne zu zerschlagen. „Wir haben jetzt mit der Kartellrechtsnovelle ein Instrument, das wir auch anwenden können. Wir sollten dieses Medikament erst einmal wirken lassen“, sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Walther Otremba, Reuters am Dienstag. Der deutsche Markt wird von den Firmen Eon, RWE, Vattenfall und ENBW beherrscht. Hessen hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts angekündigt. Das Land will erreichen, dass die Konzerne ihre Kraftwerke verkaufen.