19.10.2007 · Eon und RWE wollen die Strompreise kräftig erhöhen. Nun wehrt sich die Regierung. Die Preiserhöhung sei „nicht nachvollziehbar“. Zuvor hatte die Kanzlerin deutlich gemacht, sie werde sich die Preisgestaltung sorgfältig ansehen.
© REUTERS
Kritik von der Kanzlerin
Die Bundesregierung hat abermals die angekündigten Energiepreiserhöhungen der großen Energiekonzerne als „nicht nachvollziehbar“ kritisiert. Man setze nun darauf, dass die in der parlamentarischen Beratung befindlichen Gesetzesverschärfungen mehr Kontrolle sowie mehr Wettbewerb und damit mehr Transparenz in diesen Markt bringen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin.
Die Gesetzesänderungen sähen eine Umkehr der Beweislast vor, erläuterte Steg. Die Energieunternehmen müssten künftig nachweisen, wie Preise zustandekommen, und sich dann für ihre Preisgestaltung rechtfertigen. Zudem seien der Bundesnetzagentur mehr Möglichkeiten zum Eingreifen bei den Netz-Durchleitungskosten gegeben worden, um auch so mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Preiserhöhungen, von denen die Menschen das Gefühl hätten, sie seien völlig unangemessen und ungerechtfertigt, dürften sich jedenfalls nicht wiederholen.
Der Marktführer Eon will die Strompreise zum Jahreswechsel um bis zu 9,9 Prozent erhöhen. RWE plant für zwei Regionalgesellschaften eine Strompreiserhöhung um 6,6 Prozent im Durchschnitt.
Merkel kündigt Prüfung der Preisgestaltung an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) mit Blick auf die geplanten Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne Eon und RWE ebenfalls deutlich gemacht: „Es muss eins zu eins nachvollziehbar sein, worauf die Mehrkosten beruhen, und da hat die Bundesregierung noch viele Fragen... Wir werden uns das sehr sorgfältig ansehen.“ Wichtig sei, „dass die Kartellämter bald durch eine von Minister Michael Glos vorgeschlagene Gesetzesänderung noch schärfere Instrumente der Missbrauchskontrolle haben“.
Außerdem wurde abermals deutlich, dass Schritte des Kartellamtes gegen die angekündigten Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne wohl nur eine Frage der Zeit sind. Behördenchef Bernhard Heitzer sagte dem Sender „Reuters-TV“ am Freitag, derzeit würden die Möglichkeiten zu einem Eingreifen geprüft: „Ich kann ihnen jetzt nicht genau sagen, wie wir das machen, aber wir tun es“, kündigte er an. Schon Mitte der Woche hatte sich das Kartellamt „verärgert“ über die Strompreiserhöhungen gezeigt (siehe dazu auch: Kartellamt erwägt, gegen Strompreiserhöhungen vorzugehen)
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.427,50 | −1,22% |
| EUR/USD | 1,2388 | −0,80% |
| Rohöl Brent Crude | 103,44 $ | −3,19% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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