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Streit um Steuererhöhungen Geteiltes Frankreich

Die französischen Unternehmen fühlen sich in ihrer Heimat zunehmend schlecht behandelt. Dafür ist vor allem die Regierung verantwortlich. Im Zeichen der Krise wachsen die Spannungen täglich.

© dapd Vergrößern Proteste: Im Stahlwerk Florange überlegen Gewerkschafter, die abgeschalteten Hochöfen zu besetzen

„Jeder Mensch von Kultur hat zwei Vaterländer: das seine - und Frankreich.“ Das hat einst Thomas Jefferson, der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, gesagt. Heute dagegen fällt selbst etlichen Franzosen die Vaterlandsliebe schwer, denn es geht ihnen ans Geld. Der Unternehmer Pierre Kosciusko-Morizet beispielsweise fühlt sich als Paria im eigenen Land. Der Abkömmling einer bekannten Politikerfamilie mit Wurzeln in der französischen Résistance verdiente 2010 rund 40 Millionen Euro durch den Verkauf seines Internetunternehmens, einer Art französisches Ebay. In diesem Jahr aber bringen ihn die Steuerpläne der sozialistischen Regierung und die verbalen Angriffe auf Wohlhabende in Rage. „Früher holte man die Juden, heute sind es die Reichen“, soll er laut der Tageszeitung „Le Monde“ kürzlich geschimpft haben. Kosciusko-Morizet dementierte dies umgehend. „So etwas habe ich nie gesagt.“

Christian Schubert Folgen:      

Wie auch immer, der Ausfall beleuchtet die Zerrissenheit der einst so geschlossenen Nation Frankreichs. Kosciusko-Morizet etwa steht zu seinen anderen Worten: „Man sieht die Titelseiten der Magazine: ,Wozu dienen die Reichen?‘ Es wäre schön, wenn sich jemand mal bedanken würde, dass wir mehr Steuern zahlen, anstatt uns immer nur als Schurken hinzustellen.“ Das Land verlassen will der 35 Jahre alte Franzose nicht. Er verurteilt sogar jene, die es tun. „Doch es gibt immer weniger Argumente, um sie vom Bleiben zu überzeugen“, sagt Kosciusko-Morizet. Von einer Welle von Wegzügen kann zwar keine Rede sein, doch erfahrene Beobachter wie der französische Ökonom Patrick Artus befürchten einen „Investitionsstreik der Unternehmen“. Als Zeichen des Wandels sehen manche auch den Antrag des französischen Luxuswarenunternehmers Bernard Arnault auf die belgische Staatsbürgerschaft, auch wenn dieser fiskalische Gründe dafür dementiert. Die Pariser Tageszeitung „Libération“ titelte daraufhin: „Hau’ ab, reicher Idiot“.

Vorläufiger Gewinner des Tauziehens

So ziehen sich in diesen Tagen tiefe Gräben durch Frankreich. Der Grenzsteuersatz in der Einkommensteuer von 75 Prozent ab einer Million Euro für Angestellte ist als Symbol in der Masse der Bevölkerung populär, doch bringt sie die Wohlhabenden gegen die Regierung auf. Zudem fühlen sich die ohnehin oft nicht geschätzten Unternehmer zu Unrecht an den Pranger gestellt. Denn führende Politiker wie der französische Industrieminister Arnaud Montebourg machen Stimmung gegen Einzelne wie den indischen Stahlbaron Lakshmi Mittal. „Wir wollen Mittal nicht mehr, denn er respektiert Frankreich nicht“, diktierte der erklärte Globalisierungsgegner Journalisten in die Blöcke, obwohl dessen Konzern Arcelor-Mittal 20.000 Arbeitsplätze in Frankreich hält.

File photo of France's Minister for Industrial Recovery Montebourg talking to ArcelorMittal workers from Florange after a meeting with trade union representatives in Florange Gegenspieler: Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg ... © Reuters Bilderstrecke 

Im gleichen Atemzug drohte Montebourg mit Verstaatlichung des Mittal-Werkes in Florange. Selbst Präsident Hollande und Teile der Regierung weckten tagelang den Eindruck, dass sie diese Drohung umsetzen könnten. Erst am vergangenen Freitag einigten sie sich mit Mittal auf einen Kompromiss. Doch der Streit schwelt weiter, denn Mittal hat sich aus einem öffentlich geförderten Innovationsprojekt zur Auslastung des Werkes zurückgezogen. Dieses Programm zur modernen Stahlherstellung bei Abscheidung von Kohlendioxid ist ausdrücklich in der Vereinbarung mit der Regierung erwähnt. Mittals Rückzug ist daher Wasser auf die Mühlen seiner zahlreichen Gegner; sie werfen ihm einen weiteren Vertragsbruch vor. Präsident François Hollande und seine Regierung sind dabei in Erklärungsnot geraten, weil sie auf eine Verstaatlichung verzichteten. Eine Mehrheit der französischen Bevölkerung hätte diese laut Umfragen gutgeheißen.

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