Streit um Steuererhöhungen Geteiltes Frankreich

„Jeder Mensch von Kultur hat zwei Vaterländer: das seine - und Frankreich.“ Das hat einst Thomas Jefferson, der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, gesagt. Heute dagegen fällt selbst etlichen Franzosen die Vaterlandsliebe schwer, denn es geht ihnen ans Geld. Der Unternehmer Pierre Kosciusko-Morizet beispielsweise fühlt sich als Paria im eigenen Land. Der Abkömmling einer bekannten Politikerfamilie mit Wurzeln in der französischen Résistance verdiente 2010 rund 40 Millionen Euro durch den Verkauf seines Internetunternehmens, einer Art französisches Ebay. In diesem Jahr aber bringen ihn die Steuerpläne der sozialistischen Regierung und die verbalen Angriffe auf Wohlhabende in Rage. „Früher holte man die Juden, heute sind es die Reichen“, soll er laut der Tageszeitung „Le Monde“ kürzlich geschimpft haben. Kosciusko-Morizet dementierte dies umgehend. „So etwas habe ich nie gesagt.“

Wie auch immer, der Ausfall beleuchtet die Zerrissenheit der einst so geschlossenen Nation Frankreichs. Kosciusko-Morizet etwa steht zu seinen anderen Worten: „Man sieht die Titelseiten der Magazine: ,Wozu dienen die Reichen?‘ Es wäre schön, wenn sich jemand mal bedanken würde, dass wir mehr Steuern zahlen, anstatt uns immer nur als Schurken hinzustellen.“ Das Land verlassen will der 35 Jahre alte Franzose nicht. Er verurteilt sogar jene, die es tun. „Doch es gibt immer weniger Argumente, um sie vom Bleiben zu überzeugen“, sagt Kosciusko-Morizet. Von einer Welle von Wegzügen kann zwar keine Rede sein, doch erfahrene Beobachter wie der französische Ökonom Patrick Artus befürchten einen „Investitionsstreik der Unternehmen“. Als Zeichen des Wandels sehen manche auch den Antrag des französischen Luxuswarenunternehmers Bernard Arnault auf die belgische Staatsbürgerschaft, auch wenn dieser fiskalische Gründe dafür dementiert. Die Pariser Tageszeitung „Libération“ titelte daraufhin: „Hau’ ab, reicher Idiot“.

Vorläufiger Gewinner des Tauziehens

So ziehen sich in diesen Tagen tiefe Gräben durch Frankreich. Der Grenzsteuersatz in der Einkommensteuer von 75 Prozent ab einer Million Euro für Angestellte ist als Symbol in der Masse der Bevölkerung populär, doch bringt sie die Wohlhabenden gegen die Regierung auf. Zudem fühlen sich die ohnehin oft nicht geschätzten Unternehmer zu Unrecht an den Pranger gestellt. Denn führende Politiker wie der französische Industrieminister Arnaud Montebourg machen Stimmung gegen Einzelne wie den indischen Stahlbaron Lakshmi Mittal. „Wir wollen Mittal nicht mehr, denn er respektiert Frankreich nicht“, diktierte der erklärte Globalisierungsgegner Journalisten in die Blöcke, obwohl dessen Konzern Arcelor-Mittal 20.000 Arbeitsplätze in Frankreich hält.

Im gleichen Atemzug drohte Montebourg mit Verstaatlichung des Mittal-Werkes in Florange. Selbst Präsident Hollande und Teile der Regierung weckten tagelang den Eindruck, dass sie diese Drohung umsetzen könnten. Erst am vergangenen Freitag einigten sie sich mit Mittal auf einen Kompromiss. Doch der Streit schwelt weiter, denn Mittal hat sich aus einem öffentlich geförderten Innovationsprojekt zur Auslastung des Werkes zurückgezogen. Dieses Programm zur modernen Stahlherstellung bei Abscheidung von Kohlendioxid ist ausdrücklich in der Vereinbarung mit der Regierung erwähnt. Mittals Rückzug ist daher Wasser auf die Mühlen seiner zahlreichen Gegner; sie werfen ihm einen weiteren Vertragsbruch vor. Präsident François Hollande und seine Regierung sind dabei in Erklärungsnot geraten, weil sie auf eine Verstaatlichung verzichteten. Eine Mehrheit der französischen Bevölkerung hätte diese laut Umfragen gutgeheißen.

Vorläufiger Gewinner dieses Tauziehens ist der Provokateur Montebourg. In der Gebärde eines Robin Hood hatte er auch gegenüber der Familie Peugeot und dem Vorstandsvorsitzenden des Autokonzerns PSA, Philippe Varin, Drohungen ausgesprochen und ihre Konzernstrategie als verfehlt befunden. Die Schließung des PSA-Werkes in Aulnay bei Paris konnte er damit nicht verhindern. Doch allein sein Einsatz im Kampf mit „den Patrons“ rechnen ihm viele Franzosen hoch an.

Mit jedem Tag steigt der Reformdruck

Gegen diesen politischen Druck kämpft jeder Wirtschaftsvertreter auf seine Weise. Ein Kreis von Jungunternehmern im Internet ging im Herbst unter dem unschuldigen Namen „die Tauben“ auf die Barrikaden, denn die Regierung will die Besteuerung von Kapitalgewinnen in der Spitze von 34 Prozent auf 62 Prozent anheben. Wie soll man Privatinvestoren für die Gründerphase finden - „Business Angels“, wie auch die Franzosen sagen - wenn bei dem ohnehin hohen Investitionsrisiko der Staat auch noch mehr als die Hälfte des Gewinns eines Beteiligungsverkaufs wegnimmt? Innerhalb von wenigen Tagen gewann die Facebookseite der „Pigeons“ 66.000 Anhänger. Ihr Aufstand fand in den Medien viel Sympathie, denn hier handelte es sich nicht um Manager und Unternehmer des Feindbildes aus Klassenkampfzeiten. Die Regierung konnte die Proteste nicht ignorieren und reagierte mit Zugeständnissen. Doch diese sind eng gefasst.

So wird ein Unternehmer von der Steuererhöhung verschont, wenn seine Firma mindestens zehn Jahre alt ist und er Anteile von mindestens zehn Prozent gehalten hat. Für „Business Angels“, die oft kleinere Anteile kaufen und im Unternehmen nicht aktiv sind, ist bisher keine Erleichterung vorgesehen. „Eine Steuererhöhung von 80 Prozent - so etwas gibt es ja nicht einmal in Nordkorea“, schimpft Jean-David Chamboredon, Mitgründer der „Tauben“-Initiative und Chef der Beteiligungsgesellschaft Isai. Vorerst haben die „Tauben“ ihre Kommunikation als Interessenvertretung eingestellt. „Wir wurden zum politischen Spielball, man warf uns vor, eine rechtsstehende Organisation zu sein. Unser Kampf wurde kontraproduktiv“, sagt Chamboredon. Er und seine Mitstreiter stehen mit der Regierung weiter in Kontakt. „Das Problem ist, dass die Parlamentarier in der Nationalversammlung ziemlich links stehen.“ Wie viel Zugeständnisse die Regierung noch durchsetze, sei völlig offen. „Dabei hatten wir vorher schon die höchste Kapitalbesteuerung Europas“, klagt der Unternehmer.

Mit jedem Tag steigt der Reformdruck. Doch die sozialistische Regierung begnügt sich bislang mit einem Steuersenkungspaket von 20 Milliarden Euro über mehrere Jahre, das aufgrund vorheriger Steuererhöhungen im Saldo nur eine kleine Vitaminspritze ist. Strukturreformen im Arbeitsrecht und im sozialstaatlichen Netz sowie eine drastische Kostensenkung im öffentlichen Dienst lassen auf sich warten.

Forderung nach Einschnitten in das Sozialnetz

Als „Desaster“ hat der Vorstandsvorsitzende des französischen Versicherers Axa, Henri de Castries, diese Politik von Präsident François Hollande in dieser Woche bezeichnet. Der Chef des zweitgrößten Versicherers Europas ist einer der mächtigsten und erfolgreichsten Manager des Landes. Weil er nur 20 Prozent seines Geschäftes in Frankreich macht, kann er es sich leisten zu poltern. Die ausufernden Staatsausgaben würden nicht gesenkt, sondern ihr Wachstum lediglich gebremst. Den Haushalt nur über Steuererhöhungen zu sanieren vernichte den letzten Rest von Wettbewerbsfähigkeit.

De Castries, ein Nachfahre des Marquis de Sade, schreckt auch nicht davor zurück, die in Frankreich äußerst unpopulären Einschnitte in das enggeflochtene Sozialnetz zu fordern. Dabei bekommen auch die Spitzenverdiener ihr Fett weg: 6000 Euro Arbeitslosengeld pro Monat kann ein Sozialversicherungspflichtiger zwei Jahre lang in Frankreich beziehen, wenn er zuvor mindestens das Doppelte verdiente. Das sei heutzutage nicht mehr haltbar; die Obergrenze sollte so wie in Deutschland gesenkt werden.

Aber auch von den Niedrigverdienern verlangt de Castries Opfer. Rund ein Drittel des Defizits der staatlichen Arbeitslosenkasse geht auf die sogenannten „intermittents du spectacle“ zurück. Das sind Künstler, Bühnenarbeiter, Kameraleute und sonstige Mitarbeiter des Kulturbetriebs. Dabei stellen sie nur drei Prozent der Arbeitslosen. Aufgrund ihrer saisonal schwankenden Tätigkeit etwa während der Theater- und Musikfestivals sind sie zwischendurch oft arbeitslos und beziehen üppiges Arbeitslosengeld - in der Spitze bis zu 40.000 Euro im Jahr.

„Es gibt keinen Anlass, optimistisch zu sein“

Die Kosten für solchen Luxus tragen weitgehend die Unternehmen. Sie werden in Frankreich selbst mit Abgaben für den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Transport belegt. Hinzu kommen das starre Arbeitsrecht und die geringen Arbeitszeiten. Hugues Souparis, Chef von Hologram Industries, ist mit diesen Hürden täglich konfrontiert. Der Hersteller von Hologrammen für Reisepässe und Banknoten beschäftigt rund 300 Mitarbeiter, drei Viertel davon in Frankreich. Der Anteil der höheren Angestellten ist in seinem Technologieunternehmen hoch.

Sie arbeiten die Woche über nicht nach dem sonst üblichen 35 Stunden-Schema, sondern bekommen über das Jahr zu ihren fünf Wochen Urlaub zwölf weitere Freitage als Ausgleich. Nach Abzug der Feiertage bleiben durchschnittlich 218 Arbeitstage im Jahr pro Angestellten. „In den Vereinigten Staaten arbeiten unsere Leute im Schnitt rund vier Wochen mehr pro Jahr, und in Deutschland sind es etwa zehn Tage mehr als in Frankreich“, berichtet Souparis. Mit einigem bürokratischen Aufwand und unter Aufsicht der strengen „Inspection du travail“ (Arbeitsinspektion) könnten die Angestellten dazu gebracht werden, sich die Freitage auszahlen zu lassen. „Doch sie haben sich an die viele Freizeit gewöhnt, zumal sie gut verdienen. Die Einführung der 35-Stunden-Woche hat die Arbeit in Frankreich ein Stück weit entwertet“, klagt Souparis.

Derzeit laufen auf nationaler Ebene Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über mehr Flexibilisierung. Doch Souparis erwartet nicht viel, denn die Gewerkschaften seien weiterhin nicht kooperativ genug, und der federführende Arbeitgeberverband Medef denke nur an die Belange der börsennotierten Konzerne. „Es gibt keinen Anlass, optimistisch zu sein.“

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