Streit um Stellenabbau bei Airbus „Populistische Muskelspiele“

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat bei SPD, Grünen und FDP mit der Drohung, dem Airbus-Mutterkonzern EADS im Ringen um deutsche Arbeitsplätze Rüstungsaufträge zu entziehen, Kritik ausgelöst.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil plädierte im ARD-“Morgenmagazin“ zunächst für weiteren Druck auf den Konzern zur Sicherung deutscher Standorte. „Druck ist richtig und notwendig, andere machen auch Druck“, sagte Heil. Allerdings müsse man „auch eine Strategie haben und nicht nur Ankündigungen“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte der „Berliner Zeitung“: „Es ist richtig, dass wir die Interessen des Standorts Deutschland massiv vertreten.“ Wichtig sei aber auch, „dass solche Gespräche vertraulich und in vertrauensvoller Atmosphäre stattfinden“.

„Populistische Muskelspiele“

Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei nannte Glos' Drohung eine „Fiktion“. Der „Frankfurter Rundschau“ sagte Nachtwei, wenn Glos seine Worte ernst meine, wäre das zwar ein enormer Souveränitätsgewinn der Politik gegenüber Rüstungskonzernen.

Der Wirtschaftsminister kündige aber mehr an, als er einlösen könne. Denn bisher sei die Bundesrepublik bei vielen Rüstungsgütern von EADS abhängig, die andernfalls von ausländischen Anbietern bezogen werden müssten.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sagte der „Neuen Presse“: „Solche populistischen Muskelspiele bringen nichts. Was wäre denn die Alternative? Will man bei den Amerikanern kaufen?“ Der Entzug von Aufträgen könne dazu führen, dass erst recht viele Zulieferer in Deutschland betroffen seien.

SPD fordert staatliche Beteiligung

Lob kam dagegen vom industriepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin. „Der Ansatz, mit dem Unternehmen über das Gesamtpaket, inklusive Rüstungsaufträge und staatliche Förderungen zu sprechen, findet meine volle Unterstützung“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“-

Duin forderte auch eine stärkere Beteiligung des deutschen Staates an dem deutsch-französischen Unternehmen. Solange der französische Staat daran beteiligt sei, „müssen wir das genauso machen“.

Airbus kündigt „harte Einschnitte“ an

Glos hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Wir bestehen darauf, dass Deutschland als Hochtechnologie-Standort von Airbus - insbesondere im Rumpfbau - bestehen bleibt. Sollte das nicht der Fall sein, so müsste Deutschland seine Rüstungsaufträge bei der Airbus-Konzernmutter EADS überprüfen.“

Und weiter: „Den jetzt geplanten Abbau von Arbeitsplätzen und Hochtechnologie in Deutschland lassen wir uns unter keinen Umständen gefallen.“

Wie hoch der Abbau ausfallen könnte, wurde von EADS noch nicht bekannt gegeben. Der Konzern hatte wiederholt „harte Einschnitte“ angekündigt, Berichte über eine Größenordnung von 10.000 Arbeitsplätzen aber als Spekulationen zurückgewiesen.