Streit um Rohstoffe WTO verurteilt Chinas Exportbeschränkungen

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat am Dienstag Exportbeschränkungen Chinas auf eine Reihe von Rohstoffen verurteilt und damit einer Beschwerde der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und Mexikos stattgegeben. Legt China gegen die Entscheidung keine Berufung ein, muss es die Handelshindernisse innerhalb einer angemessenen Frist abschaffen. In der Regel sind dies sechs bis zwölf Monate.

Der WTO-Schlichtungsausschuss wies in seiner Entscheidung am Dienstag die Begründung aus Peking zurück, die Ausfuhrbeschränkungen hätten dem Umweltschutz gedient. Schafft das Land die Beschränkungen nicht ab, haben die Kläger das Recht, erneut vor die WTO zu ziehen und notfalls ihrerseits Sanktionen in etwa der gleichen Größenordnung zu verhängen.

EU-Kommissar begrüßt Urteil

„Dies ist ein klares Urteil für offenen Handel und fairen Zugang zu Rohstoffen,“ begrüßte EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Entscheidung aus Genf. „Ich erwarte, dass China nun sein Exportregelwerk an internationale Regeln anpassen wird“, sagte er auch mit Blick auf den Streit um Exportbeschränkungen für sogenannte seltene Erden. De Gucht besucht in zwei Wochen China, wo das Thema auch auf der Agenda stehen dürfte.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wertete die Entscheidung als großen Erfolg für Deutschland und die EU. Sie könne auch dazu beitragen, die Sicherung der Rohstoffversorgung für die deutsche Wirtschaft zu verbessern. „Wir müssen Handelshemmnisse konsequent abbauen - nicht nur auf dem internationalen Rohstoffmarkt“, erklärte Rösler in einer Stellungnahme.

China, das als eines der wichtigsten Rohstoffförderer weltweit die Ausfuhr einer ganzen Reihe von Rohstoffe mittels Quoten, Exportzöllen und anderen Ausfuhrvorschriften erschwert, hatte Umweltschutzgründe für die Beschränkungen angegeben. In deren Folge müssen Unternehmen außerhalb Chinas teilweise mehr als doppelt so viel für Rohstoffe zahlen als chinesische Wettbewerber.

Möglicher Präzedenzfall

Die Entscheidung der WTO könnte die internationale Gemeinschaft ermutigen, auch in anderen Bereichen gegen die chinesische Handelspolitik vorzugehen. Vor allem die Beschränkungen bei der Ausfuhr seltener Erden sorgt in der EU aber auch in vielen anderen Ländern für Verstimmungen. Erst vor wenigen Monaten kündigte Brüssel an, den Druck gegenüber Ländern wie China, die einseitig Exportbeschränkungen oder Ausfuhrverbote verhängen, zu erhöhen und notfalls die WTO anzurufen. Nicht-Energie-Rohstoffe machen etwa zehn Prozent aller EU-Importe aus.

Die vorliegende Entscheidung geht auf eine Beschwerde aus dem Jahr 2009 zurück. Damals hatten die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und Mexiko die Angelegenheit nach erfolglosen Verhandlungen vor die WTO gebracht. Bei dem Streit geht es um neun Rohstoffe, unter anderem Bauxit, Magnesium, Zink und gelben Phosphor, die zum Teil für die Auto- und Pharmaindustrie wichtig sind. Auch für die Herstellung von Kühlschränken, CDs, Batterien und Getränkedosen sind sie notwendig. Alleine für die Herstellung eines Smartphones sind Experten zufolge 40 bis 60 verschiedene Rohstoffe nötig.

Der Leiter der Rohstoffabteilung der Landesbank Baden-Württemberg, Frank Schallenberger, rechnet allerdings kaum mit erheblichen Konsequenzen. Zwar sei es denkbar, dass beim ein oder anderen Rohstoff die Exporte nun steigen könnten. „Wenn die Chinesen argumentieren, sie bräuchten die Rohstoffe eben selbst, kann sie auch niemand zum Export zwingen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Er gehe davon aus, dass diese Aktion am Rohstoffmarkt im Großen und Ganzen nahezu unbemerkt bleibe.