Home
http://www.faz.net/-gqg-74g9j
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Streit um Europas Budget EU-Haushalt ohne Britannien?

Der Krach um den gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union gerät womöglich in eine neue Eskalationsstufe. Angeblich plant man in Brüssel jetzt sogar ein Budget ohne Großbritannien.

© dpa Vergrößern Britische Größe: Mode anlässlich des neuen Bond-Films

In der Europäischen Union ist offenbar im Gespräch, einen Haushalt für die kommenden sieben Jahre ohne Großbritannien auszuarbeiten. Das berichtet die Zeitung Financial Times. Die Frustration darüber, dass sich die Briten gegen eine weitere Erhöhung des gemeinsamen Budgets sperren, ist demnach ziemlich groß und der Grund für diese Überlegungen.

Der Bericht beruft sich auf mit der Sache vertraute Personen, die anmerkten, dass so ein Vorhaben technisch wie rechtlich nicht einfach umzusetzen sei. Vor allem aber erhöht alleine die Diskussion den Druck auf die britische Regierung unter dem Premierminister David Cameron, den übrigen EU-Ländern entgegen zu kommen, bevor sich die EU-Regierungschefs am Donnerstag treffen, um zu versuchen, eine Einigung herbeizuführen. In dem Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 geht es insgesamt um ungefähr 1 Billion Euro. Die britische Regierung fordert, den EU-Haushalt in realen Größen (also unter Einbeziehung der Inflation) auf dem Niveau des Jahres 2011 festzuschreiben.

Downing Street: Nicht akzeptabel

Von Regierungssitz des britischen Premiers hieß es, man sei “sicher“, dass so ein Vorhaben diskutiert werde. Eine Budget-Einigung ohne Britannien sei allerdings “nicht akzeptabel“, zitiert die FT einen Sprecher von Downing Street.

Mehr zum Thema

Die bisher harte Linie Camerons folgt wesentlich daraus, dass er in Großbritannien unter Druck steht, wo nicht nur in der Opposition, sondern auch in der eigenen Fraktion und in der Bevölkerung die Ablehnung der EU seit einiger Zeit steigt. Hielte Britannien jetzt ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU ab, stimmte die Mehrheit dagegen, ergab eine am Sonntag in der Zeitung „The Observer“ veröffentlichte repräsentative Umfrage von Optimum Research. Demnach würden 34 Prozent auf jeden Fall für einen Austritt stimmen und 22 wahrscheinlich. Nur elf Prozent wären dagegen mit Sicherheit für den Verbleib im Staatenbund, 19 Prozent vermutlich. 14 Prozent der Befragten waren unschlüssig.

Mehrheit der Briten würde Labour wählen

Unter den Wählern der Konservativen Partei von Premierminister David
Cameron war der Anteil der Austrittsbefürworter mit 68 Prozent am
höchsten, gefolgt von denen der oppositionellen Labour-Partei mit
44 Prozent und denen der an der Regierung beteiligten Liberaldemokraten mit 39 Prozent.

Bei Parlamentswahlen wollten 39 Prozent der Befragten für Labour
stimmen, 32 Prozent für die konservativen Tories, zehn Prozent für
die Anti-EU-Partei UK Independence Party, acht Prozent für die
Liberaldemokraten von Vize-Premier Nick Clegg und elf Prozent für
andere Parteien.

Unterdessen hat vor dem Gipfel auch Frankreich seine Position vor dem EU-Gipfel noch einmal dargestellt. Staatspräsident Francois Hollande forderte am Wochenende, an der gemeinsamen Agrarpolitik (und den entsprechenden Förderungen) dürfe nicht gerüttelt werden.

Quelle: FAZ.NET/AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
EU und Britannien Cameron spielt keine Rolle mehr

Merkel und Hollande ringen tagelang um Frieden in der Ukraine - und wo bleibt David Cameron? Der britische Premier ist auf der internationalen Bühne kaum noch wahrzunehmen. Nicht nur die Opposition in London übt scharfe Kritik.  Mehr Von Jochen Buchsteiner, London

13.02.2015, 12:20 Uhr | Politik
Großbritannien Ukip holt zweiten Sitz im britischen Parlament

Die europafeindliche Partei Ukip von Nigel Farage hat eine Nachwahl um den Platz eines übergetreten Abgeordneten für sich entschieden. Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Premierminister Cameron. Mehr

21.11.2014, 12:03 Uhr | Politik
Russischer Botschafter Nato ist bereits am Ukraine-Konflikt beteiligt

Der russische Botschafter in Großbritannien sieht die geplante Entsendung von bis zu 75 Soldaten als Beweis dafür, dass die Nato bereits in den Ukraine-Konflikt verwickelt ist. Für Deutschland kommt ein solcher Schritt nicht in Frage. Mehr

25.02.2015, 15:52 Uhr | Politik
Brüssel Cameron wettert gegen Milliarden-Nachforderung

Die geforderte Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro sei absolut ungerechtfertigt. Der britische Premierminister David Cameron stellte erneut die Mitgliedschaft seines Landes in der EU infrage. Mehr

24.10.2014, 20:05 Uhr | Politik
Wirtschaftsprognose London zittert dem Wahltag entgegen

Vor den britischen Parlamentswahlen wachsen für den Aktienmarkt die politischen Risiken. Die Entwicklung an der Börse begeistert wenig. Mehr Von Marcus Theurer, London

23.02.2015, 19:54 Uhr | Finanzen
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 19.11.2012, 08:50 Uhr

Arbeit, bei Licht betrachtet

Von Heike Göbel

Auf dem Arbeitsmarkt könnte es nicht besser laufen für Arbeitsministerin Andrea Nahles. Doch mit einem anderen Projekt bekommt sie Probleme. Mehr 1 11


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Länger krank

Die Grippewelle macht Deutschlands Betrieben zu schaffen. Doch normalerweise sind es nicht die Infekte, die den Unternehmen Schwierigkeiten bereiten. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden