http://www.faz.net/-gqe-74g9j
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 19.11.2012, 08:50 Uhr

Streit um Europas Budget EU-Haushalt ohne Britannien?

Der Krach um den gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union gerät womöglich in eine neue Eskalationsstufe. Angeblich plant man in Brüssel jetzt sogar ein Budget ohne Großbritannien.

© dpa Britische Größe: Mode anlässlich des neuen Bond-Films

In der Europäischen Union ist offenbar im Gespräch, einen Haushalt für die kommenden sieben Jahre ohne Großbritannien auszuarbeiten. Das berichtet die Zeitung Financial Times. Die Frustration darüber, dass sich die Briten gegen eine weitere Erhöhung des gemeinsamen Budgets sperren, ist demnach ziemlich groß und der Grund für diese Überlegungen.

Der Bericht beruft sich auf mit der Sache vertraute Personen, die anmerkten, dass so ein Vorhaben technisch wie rechtlich nicht einfach umzusetzen sei. Vor allem aber erhöht alleine die Diskussion den Druck auf die britische Regierung unter dem Premierminister David Cameron, den übrigen EU-Ländern entgegen zu kommen, bevor sich die EU-Regierungschefs am Donnerstag treffen, um zu versuchen, eine Einigung herbeizuführen. In dem Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 geht es insgesamt um ungefähr 1 Billion Euro. Die britische Regierung fordert, den EU-Haushalt in realen Größen (also unter Einbeziehung der Inflation) auf dem Niveau des Jahres 2011 festzuschreiben.

Downing Street: Nicht akzeptabel

Von Regierungssitz des britischen Premiers hieß es, man sei “sicher“, dass so ein Vorhaben diskutiert werde. Eine Budget-Einigung ohne Britannien sei allerdings “nicht akzeptabel“, zitiert die FT einen Sprecher von Downing Street.

Mehr zum Thema

Die bisher harte Linie Camerons folgt wesentlich daraus, dass er in Großbritannien unter Druck steht, wo nicht nur in der Opposition, sondern auch in der eigenen Fraktion und in der Bevölkerung die Ablehnung der EU seit einiger Zeit steigt. Hielte Britannien jetzt ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU ab, stimmte die Mehrheit dagegen, ergab eine am Sonntag in der Zeitung „The Observer“ veröffentlichte repräsentative Umfrage von Optimum Research. Demnach würden 34 Prozent auf jeden Fall für einen Austritt stimmen und 22 wahrscheinlich. Nur elf Prozent wären dagegen mit Sicherheit für den Verbleib im Staatenbund, 19 Prozent vermutlich. 14 Prozent der Befragten waren unschlüssig.

Mehrheit der Briten würde Labour wählen

Unter den Wählern der Konservativen Partei von Premierminister David
Cameron war der Anteil der Austrittsbefürworter mit 68 Prozent am
höchsten, gefolgt von denen der oppositionellen Labour-Partei mit
44 Prozent und denen der an der Regierung beteiligten Liberaldemokraten mit 39 Prozent.

Bei Parlamentswahlen wollten 39 Prozent der Befragten für Labour
stimmen, 32 Prozent für die konservativen Tories, zehn Prozent für
die Anti-EU-Partei UK Independence Party, acht Prozent für die
Liberaldemokraten von Vize-Premier Nick Clegg und elf Prozent für
andere Parteien.

Unterdessen hat vor dem Gipfel auch Frankreich seine Position vor dem EU-Gipfel noch einmal dargestellt. Staatspräsident Francois Hollande forderte am Wochenende, an der gemeinsamen Agrarpolitik (und den entsprechenden Förderungen) dürfe nicht gerüttelt werden.

Quelle: FAZ.NET/AFP

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Traditionelle Queen-Rede Camerons Programm verärgert Brexit-Unterstützer

Mit ihrer traditionellen Rede hat die Queen die Sitzungsperiode des britischen Unterhauses eröffnet und dabei das Regierungsprogramm Camerons vorgestellt. Der wird von Parteirivalen kritisiert, weil er von einem Souveränitätsgesetz abgerückt ist. Mehr

18.05.2016, 15:14 Uhr | Politik
Bürgermeisterwahl in London Einwanderer-Sohn gegen Milliardärs-Spross

Der eine ist der Sohn eines Busfahrers aus Pakistan, der andere hat einen milliardenschweren Finanzinvestor zum Vater. Beide haben das gleiche Ziel: Bei der Wahl am Donnerstag wollen sie Bürgermeister von London werden. Als Favorit geht der 45 Jahre alte Sadiq Khan in die Abstimmung, er wurde von der linken Labour-Partei aufgestellt. Sein 41 Jahre alter Rivale Zac Goldsmith von den Konservativen liegt in Umfragen auf Platz zwei. Mehr

04.05.2016, 14:54 Uhr | Politik
Referendum in Großbritannien Der Brexit als Gelegenheit, denen eins auszuwischen

Viele Briten sehen das Referendum im Juni als Gelegenheit, ihren Politikern eins auszuwischen. Das macht es Wahlkämpfern bei den Hausbesuchen schwer – auch in Labour-Gegenden. Mehr Von Jochen Buchsteiner

24.05.2016, 11:40 Uhr | Politik
England Muslim wird Bürgermeister von London

Der muslimische Labour-Politiker Sadiq Khan hat die Bürgermeisterwahl in London klar gewonnen. Mit Khan, dem 45-jährigen Menschenrechtsanwalt pakistanischer Abstammung, wird erstmals eine EU-Metropole von einem Muslim regiert. Khan sagte, er sei stolz darauf, dass London sich für die Hoffnung und nicht die Angst, für die Einheit und nicht die Trennung entschieden habe. Mehr

07.05.2016, 16:27 Uhr | Politik
Anti-Korruptions-Gipfel Wir wollen unser Vermögen zurück

Regierungen aus aller Welt beraten in London über den Kampf gegen die Korruption. Kurz vor dem Treffen sieht sich Gastgeber David Cameron mit einer unerwarteten Forderung konfrontiert. Mehr Von Marcus Theurer, London

11.05.2016, 17:41 Uhr | Wirtschaft

Schweizer Wäsche

Von Johannes Ritter

Eine Tessiner Privatbank wird aufgelöst, weil sie einem korrupten malaysischen Staatsfonds bei der Geldwäsche geholfen hat. Richtig so. Mehr 2


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Nachteile für Migranten Viele Türken in Deutschland sind arm

Weniger Einkommen, weniger Wohnraum, weniger Bildung: Die Lebensverhältnisse vieler Migranten sind schwierig – auffällig stark gilt das für Bürger türkischer Herkunft. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin 100 141

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden