Streit um Europas Budget EU-Haushalt ohne Britannien?

In der Europäischen Union ist offenbar im Gespräch, einen Haushalt für die kommenden sieben Jahre ohne Großbritannien auszuarbeiten. Das berichtet die Zeitung Financial Times. Die Frustration darüber, dass sich die Briten gegen eine weitere Erhöhung des gemeinsamen Budgets sperren, ist demnach ziemlich groß und der Grund für diese Überlegungen.

Der Bericht beruft sich auf mit der Sache vertraute Personen, die anmerkten, dass so ein Vorhaben technisch wie rechtlich nicht einfach umzusetzen sei. Vor allem aber erhöht alleine die Diskussion den Druck auf die britische Regierung unter dem Premierminister David Cameron, den übrigen EU-Ländern entgegen zu kommen, bevor sich die EU-Regierungschefs am Donnerstag treffen, um zu versuchen, eine Einigung herbeizuführen. In dem Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 geht es insgesamt um ungefähr 1 Billion Euro. Die britische Regierung fordert, den EU-Haushalt in realen Größen (also unter Einbeziehung der Inflation) auf dem Niveau des Jahres 2011 festzuschreiben.

Downing Street: Nicht akzeptabel

Von Regierungssitz des britischen Premiers hieß es, man sei “sicher“, dass so ein Vorhaben diskutiert werde. Eine Budget-Einigung ohne Britannien sei allerdings “nicht akzeptabel“, zitiert die FT einen Sprecher von Downing Street.

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Die bisher harte Linie Camerons folgt wesentlich daraus, dass er in Großbritannien unter Druck steht, wo nicht nur in der Opposition, sondern auch in der eigenen Fraktion und in der Bevölkerung die Ablehnung der EU seit einiger Zeit steigt. Hielte Britannien jetzt ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU ab, stimmte die Mehrheit dagegen, ergab eine am Sonntag in der Zeitung „The Observer“ veröffentlichte repräsentative Umfrage von Optimum Research. Demnach würden 34 Prozent auf jeden Fall für einen Austritt stimmen und 22 wahrscheinlich. Nur elf Prozent wären dagegen mit Sicherheit für den Verbleib im Staatenbund, 19 Prozent vermutlich. 14 Prozent der Befragten waren unschlüssig.

Mehrheit der Briten würde Labour wählen

Unter den Wählern der Konservativen Partei von Premierminister David
Cameron war der Anteil der Austrittsbefürworter mit 68 Prozent am
höchsten, gefolgt von denen der oppositionellen Labour-Partei mit
44 Prozent und denen der an der Regierung beteiligten Liberaldemokraten mit 39 Prozent.

Bei Parlamentswahlen wollten 39 Prozent der Befragten für Labour
stimmen, 32 Prozent für die konservativen Tories, zehn Prozent für
die Anti-EU-Partei UK Independence Party, acht Prozent für die
Liberaldemokraten von Vize-Premier Nick Clegg und elf Prozent für
andere Parteien.

Unterdessen hat vor dem Gipfel auch Frankreich seine Position vor dem EU-Gipfel noch einmal dargestellt. Staatspräsident Francois Hollande forderte am Wochenende, an der gemeinsamen Agrarpolitik (und den entsprechenden Förderungen) dürfe nicht gerüttelt werden.