Home
http://www.faz.net/-gqg-74g9j
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Streit um Europas Budget EU-Haushalt ohne Britannien?

Der Krach um den gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union gerät womöglich in eine neue Eskalationsstufe. Angeblich plant man in Brüssel jetzt sogar ein Budget ohne Großbritannien.

© dpa Vergrößern Britische Größe: Mode anlässlich des neuen Bond-Films

In der Europäischen Union ist offenbar im Gespräch, einen Haushalt für die kommenden sieben Jahre ohne Großbritannien auszuarbeiten. Das berichtet die Zeitung Financial Times. Die Frustration darüber, dass sich die Briten gegen eine weitere Erhöhung des gemeinsamen Budgets sperren, ist demnach ziemlich groß und der Grund für diese Überlegungen.

Der Bericht beruft sich auf mit der Sache vertraute Personen, die anmerkten, dass so ein Vorhaben technisch wie rechtlich nicht einfach umzusetzen sei. Vor allem aber erhöht alleine die Diskussion den Druck auf die britische Regierung unter dem Premierminister David Cameron, den übrigen EU-Ländern entgegen zu kommen, bevor sich die EU-Regierungschefs am Donnerstag treffen, um zu versuchen, eine Einigung herbeizuführen. In dem Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 geht es insgesamt um ungefähr 1 Billion Euro. Die britische Regierung fordert, den EU-Haushalt in realen Größen (also unter Einbeziehung der Inflation) auf dem Niveau des Jahres 2011 festzuschreiben.

Downing Street: Nicht akzeptabel

Von Regierungssitz des britischen Premiers hieß es, man sei “sicher“, dass so ein Vorhaben diskutiert werde. Eine Budget-Einigung ohne Britannien sei allerdings “nicht akzeptabel“, zitiert die FT einen Sprecher von Downing Street.

Mehr zum Thema

Die bisher harte Linie Camerons folgt wesentlich daraus, dass er in Großbritannien unter Druck steht, wo nicht nur in der Opposition, sondern auch in der eigenen Fraktion und in der Bevölkerung die Ablehnung der EU seit einiger Zeit steigt. Hielte Britannien jetzt ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU ab, stimmte die Mehrheit dagegen, ergab eine am Sonntag in der Zeitung „The Observer“ veröffentlichte repräsentative Umfrage von Optimum Research. Demnach würden 34 Prozent auf jeden Fall für einen Austritt stimmen und 22 wahrscheinlich. Nur elf Prozent wären dagegen mit Sicherheit für den Verbleib im Staatenbund, 19 Prozent vermutlich. 14 Prozent der Befragten waren unschlüssig.

Mehrheit der Briten würde Labour wählen

Unter den Wählern der Konservativen Partei von Premierminister David
Cameron war der Anteil der Austrittsbefürworter mit 68 Prozent am
höchsten, gefolgt von denen der oppositionellen Labour-Partei mit
44 Prozent und denen der an der Regierung beteiligten Liberaldemokraten mit 39 Prozent.

Bei Parlamentswahlen wollten 39 Prozent der Befragten für Labour
stimmen, 32 Prozent für die konservativen Tories, zehn Prozent für
die Anti-EU-Partei UK Independence Party, acht Prozent für die
Liberaldemokraten von Vize-Premier Nick Clegg und elf Prozent für
andere Parteien.

Unterdessen hat vor dem Gipfel auch Frankreich seine Position vor dem EU-Gipfel noch einmal dargestellt. Staatspräsident Francois Hollande forderte am Wochenende, an der gemeinsamen Agrarpolitik (und den entsprechenden Förderungen) dürfe nicht gerüttelt werden.

Quelle: FAZ.NET/AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Großbritannien Farage wirft Europa moralische Feigheit vor

Der Chef der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip hat gegen die europäische Integrationspolitik gewettert. Es werde nichts gegen kriminelle Muslime unternommen, weil wir unter moralischer Feigheit leiden. Mehr Von Jochen Buchsteiner, London

15.01.2015, 11:11 Uhr | Politik
Großbritannien Ukip holt zweiten Sitz im britischen Parlament

Die europafeindliche Partei Ukip von Nigel Farage hat eine Nachwahl um den Platz eines übergetreten Abgeordneten für sich entschieden. Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Premierminister Cameron. Mehr

21.11.2014, 12:03 Uhr | Politik
Transatlantische Freundschaft Obama und Cameron stehen im Kampf gegen Terror zusammen

In einem Gastbeitrag für die englische Zeitung Times haben Barack Obama und David Cameron ihren Willen bekräftigt, gemeinsam gegen islamistischen Terror zu kämpfen. Ein wichtiger Punkt ist auch das Freihandelsabkommen TTIP. Mehr

15.01.2015, 12:05 Uhr | Politik
Brüssel Cameron wettert gegen Milliarden-Nachforderung

Die geforderte Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro sei absolut ungerechtfertigt. Der britische Premierminister David Cameron stellte erneut die Mitgliedschaft seines Landes in der EU infrage. Mehr

24.10.2014, 20:05 Uhr | Politik
Cameron bei Obama NSA und GCHQ sollen zusammenarbeiten

Der amerikanische Präsident Obama und Großbritanniens Premier Cameron haben eine engere Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf angekündigt. Die umstrittenen Geheimdienste NSA und GCHQ sollen dafür Cyber-Zellen bilden. Mehr

16.01.2015, 20:55 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 19.11.2012, 08:50 Uhr

Die vernachlässigten Steuerzahler

Von Manfred Schäfers, Berlin

Der Finanzminister rechnet die kalte Progression klein. Die Abgeordneten werden schlecht informiert. Mehr 26 31


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Umfrage

Soll Griechenland aus dem Euro ausscheiden?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.

Grafik des Tages Das iPad macht fast so viel Umsatz wie die Lufthansa

26,7 Milliarden Euro betrug der Umsatz mit Apples Tabletcomputer iPad. Damit setzt der Konzern allein mit einem Produkt mehr um, als viele Dax-Konzerne erwirtschaften. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden