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Streit um Abgaben Gema will Tarifreform weiter verschieben

Die Verwertungsgesellschaft für Musikrechte setzt die stark kritisierte Neuordnung der Abgaben aus, die Veranstalter zahlen müssen. Die Tarife könnten dennoch steigen.

© dpa Vergrößern Die umstrittene Neuordnung der Gema-Tarife, gegen die es viele Proteste gab wie hier in Freiburg, soll erst von Januar 2014 an kommen

Es waren Horroszenarien, die im April dieses Jahres vor allem im Internet großen Widerhall fanden: Netzaktivisten und Musikbegeisterte spekulierten wild über das in wenigen Monaten bevorstehende Massensterben der Clubs und Diskotheken der Republik. Von abgesagten Volksfesten war die Rede und von Weihnachtsmärkten, die künftig auf Musikbeschallung verzichten müssten. Es stand zu befürchten, dass typische Adventszeitklassiker wie „Last Christmas“ der britischen Band Wham in diesem Jahr zum letzten Mal durch deutsche Innenstädte schallen, während die Menschen an ihrem Glühwein nippen.

Martin Gropp Folgen:      

Anlass für diese Befürchtungen war eine Ankündigung der Musikrechteverwertungsgesellschaft Gema aus dem April dieses Jahres. Die Gema wollte ihre Tarife reformieren. Das Ziel aus Sicht der „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ war es, die Tarifstruktur zu linearisieren und damit zu vereinfachen. Bislang sprechen selbst Gema-Mitarbeiter von einem Tarifdickicht, das ausgemistet werden sollte.

Aufschläge von mehr als 1000 Prozent

Doch für manchen Veranstalter hätte die Reform einen Aufschlag der Abgaben um mehr als 1000 Prozent bedeutet. „Wir sollen 1020 Prozent mehr zahlen als bisher“, sagte etwa Christian Heine, Geschäftsführer des „Atomic Cafés“ in München, im Juli dieses Jahres im Gespräch mit dieser Zeitung (F.A.Z. vom 5. Juli). Statt bisher 8000 Euro hätte der beliebte Münchner Musikclub ungefähr 90000 Euro jährlich für DJ-Veranstaltungen an die Gema zahlen sollen. „Das stellt uns vor ernsthafte Schwierigkeiten.“

Eigentlich sollte die Reform im April des kommenden Jahres in Kraft treten, die Gema hatte sie aber in der vergangenen Woche schon auf Ende Juni verschoben. Kurz zuvor hatten sich auch die Wirtschaftsminister der Bundesländer noch einmal gegen die Reform ausgesprochen. Nun setzt die Gema die Tarifreform vorläufig für das gesamte kommende Jahr aus. Nach Informationen dieser Zeitung wird die Reform 2013 gar nicht in Kraft treten. Sie soll frühestens vom 1. Januar 2014 an greifen. Bis dahin tritt die Gema mit dem Bundesverband der Musikveranstalter e.V. in ein Schiedsstellenverfahren ein, das möglicherweise auch noch zu einer weiteren Reform der Reform führen könnte. Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe verhandelten die Gema und der Bundesverband noch über die Formalitäten des Schiedsverfahrens.

Das Verfahren soll dem Vernehmen nach das Deutsche Patent- und Markenamt in München betreuen, das auch schon die bisher geplante Tarifreform geprüft hatte. Bis Ende Juni nächsten Jahres müssen die beiden Verhandlungspartner nun unter Anleitung des Patentamts zu einer Einigung kommen.

Tarife könnten dennoch steigen

Allerdings bringt die am Mittwoch bekanntgewordene Aussetzung der Tarifreform für die Musikveranstalter wohl auch einen Wermutstropfen mit: Denn die Gema plant offenbar, ungeachtet der Verschiebung, ihre Tarife zum Jahreswechsel zu erhöhen. Möglich ist, dass die Verwertungsgesellschaft die bislang geltenden Tarife anpasst.

Man wolle mit der Einigung auf das Schiedsverfahren „Rechtsfrieden und Planungssicherheit für das kommende Jahr“ schaffen, verlautete aus der Gema. Außerdem wolle man Zeit gewinnen, um die Tarifreform in einem „geordneten Verfahren“ durchzuführen. Die Gema werde nun erst einmal das Schiedsstellenverfahren abwarten. Möglicherweise werde es im zweiten Halbjahr weitere Verhandlungen mit dem Bundesverband der Musikveranstalter geben. Die Erfahrungen dieses Jahres hätten gezeigt, dass man die Reaktionen auf die Tarifreform unterschätzt habe.

Die jetzt verkündete Einigung auf das Schiedsverfahren setzt einen Schlusspunkt unter ein Jahr der Ungewissheit und der Proteste. Zuletzt waren Anfang September Musikbegeisterte in mehreren deutschen Städten auf die Straße gegangen, um zu protestieren. Unter anderem tanzten sich Menschen in Berlin, München, Bielefeld und Hamburg den Unmut auf die Verwertungsgesellschaft aus dem Leib - natürlich bei lauter Musik.

Auch in der Frankfurter Innenstadt fuhren in Anlehnung an den inzwischen eingestellten Technomusikumzug Love Parade mehrere Protestwagen durch die Innenstadt. Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 7500 Personen am Frankfurter Umzug teil.

Die Reform hatte bundesweit Proteste ausgelöst

Bundesweit gab es Protestaktionen in elf Städten. Die Gema reagierte damals mit Unverständnis auf die Aktion. „Wir können die Angst nicht so ganz nachvollziehen“, sagte ein Sprecher. Schon Anfang Juli gab es eine ebenfalls bundesweit organisierte selbst auferlegte Musikpause in vielen Clubs und Diskotheken des Landes. An einem Samstagabend um fünf vor zwölf drehten viele DJs die Musik aus, um die Gäste der Tanzlokale auf Pläne der Gema aufmerksam zu machen.

Außerdem hatten sich in ganz Deutschland im Laufe des Jahres mehrere Netzwerke formiert, um die Tarifreform zu verhindern. Bundesweit agierte dabei das Bündnis Kultur-Retten.de. In Frankfurt schlossen sich schon im Juni rund 30 Clubs und Diskotheken zusammen. Die Netzwerke strengten auch eine gemeinsame Online-Petition an unter dem Titel „Gegen die Tarifreform 2013 - Gema verliert Augenmaß“. Am vergangenen Donnerstag überreichte der Initiator der Petition, ein Eventmanager aus dem Harz, die Unterschriften von insgesamt 305122 Menschen an die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Mehr zum Thema

Als Verwertungsgesellschaft der Musikschaffenden sammelt die Gema seit den fünfziger Jahren Gebühren von denjenigen Menschen ein, die Musik abspielen und damit etwa durch Tanzveranstaltungen Geld verdienen. Die Einnahmen schüttet sie an Urheber, Komponisten, Verleger und Texter aus. Im Jahr 2011 nahm sie beispielsweise 825 Millionen Euro ein und schüttete 702 Millionen Euro an etwa 65000 Mitglieder aus.

Quelle: F.A.Z.

 
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