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Fernstraßengesellschaft : Koalition streitet über Privatisierung der Autobahnen

Gebühren für die schöne Aussicht? A9 nahe Ingolstadt. Bild: Edgar Schoepal

Sollen sich private Investoren an der neuen Fernstraßengesellschaft beteiligen dürfen? Finanzminister Schäuble plädiert dafür, doch er hat einen mächtigen Gegner.

          Die Koalition streitet über die Privatisierung deutscher Autobahnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte vorige Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages deutlich, dass er mehr privates Kapital aktivieren möchte. Die SPD lehnt das ab. Ihr Parteivorsitzender, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sagte: „Es wird keine Privatisierung geben.“ Grund für den Streit ist eine Bund-Länder-Einigung aus dem Oktober. Damals hatten sie beschlossen, die Verantwortung für den Ausbau und Erhalt der deutschen Fernstraßen, also Autobahnen, an den Bund zu übertragen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dazu solle eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft gegründet werden. Während eine Privatisierung einzelner Straßen ausgeschlossen wurde, galt das nicht für die Beteiligung von Investoren an der Bau- und Betreibergesellschaft. Schäuble hatte vorige Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern gesagt, der Bund solle eine Mehrheit der Anteile an der Gesellschaft behalten. Das ließ Spekulationen über einen privaten Anteil von bis zu 49,9 Prozent Raum.

          Daran schließen sich weitere Fragen an: Wenn sich Versicherungen oder Banken an der neuen deutschen Fernstraßengesellschaft beteiligen würden, wer zahlt dann dafür? Die Autofahrer mit der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut? Deutschland verfügt mit 13.000 Kilometern über eines der längsten Autobahnnetze der Welt. Für Investoren ist die Beteiligung an Infrastrukturprojekten wegen stabiler Einnahmen über viele Jahre und Jahrzehnte interessant. Die Erfahrungen macht auch die Energiewirtschaft mit ihren staatlich regulierten Netzentgelten.

          Frage ist auch in der Union umstritten

          Noch liegt zwar nicht einmal ein Gesetzentwurf vor, das Kabinett will das Thema aber möglichst dieses Jahr noch beschließen. Bundestag und Bundesrat müssten dann im Wahljahr 2017 nicht nur das Gründungsgesetz für die Gesellschaft absegnen, sondern auch eine Änderung des Grundgesetzes. Die ist notwendig, weil bisher die Länder für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen verantwortlich sind. Der Bund bezahlt sie dafür lediglich. Diese „Auftragsverwaltung“ ist im Artikel 90 des Grundgesetzes verankert.

          Ob an der Gesellschaft private Investoren beteiligt werden sollten, ist allerdings auch in der Union umstritten. Der Vorsitzende von deren Kommunalpolitischer Vereinigung, Ingbert Liebing, hatte unlängst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben, es seien zwar erhebliche Investitionen erforderlich, „aber Privatisierungen sind dafür nicht notwendig“. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg, sagte, es gebe in der Unionsfraktion noch keinen Konsens, private Unternehmen zu beteiligen. Er sehe keine Notwendigkeit für eine Beteiligung privater Investoren.

          SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kündigte an, seine Fraktion würde eine Teilprivatisierung der Infrastrukturgesellschaft blockieren. Das hundertprozentige unveräußerliche Eigentum des Bundes müsse für die Infrastruktur und für die Betriebsgesellschaft im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die SPD wirbt dafür, die Gesellschaft lediglich in öffentlich-rechtlicher Form zu gründen. Auch dann könne sie zusätzliches Geld am Kapitalmarkt aufnehmen, etwa durch die Ausgabe von Anleihen. „Die SPD lehnt eine private Rechtsform ab“, bekräftigte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Martin Burkert, die Festlegungen Gabriels. Auch die Grünen sind dagegen. Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, dies würde auf Kosten der Autofahrer gehen: „Die Steuerzahler haben die Autobahnen schon einmal bezahlt.“

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