Streit über Sarrazin Kandidat in der Zwickmühle

Der Streit um Thilo Sarrazins Vorstellungen von Sozialpolitik und Einwanderungspolitik wird für Bundesbank-Präsident Axel Weber zum Albtraum. Egal, wie er sich entscheide, – für den harten Weg und eine Entlassung seines Vorstandskollegen oder für das Aussitzen –, ein Schaden für die Bundesbank ist nicht mehr zu vermeiden. Bei ungünstigem Verlauf des Skandals könnte zudem Weber im Rennen um die Nachfolge Jean-Claude Trichets, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Nachteile erleiden.

Der Arbeitsauftrag der Kanzlerin ist eindeutig: Lös das Problem Sarrazin. Natürlich sagt Angela Merkel das vornehmer, denn sonst würde könnte das Zweifel an der Unabhängigkeit der Bundesbank wecken. Sie sei sich „ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird“. Da Weber ohne die Unterstützung der Kanzlerin die Trichet-Nachfolge in den Wind schreiben muss, kann er ihren Wunsch nicht ignorieren. Prompt hat Weber zusammen mit vier der fünf restlichen Vorstandskollegen eine scharfe Erklärung veröffentlicht und weitere Schritte angekündigt.

Der Störenfried ließ sich nicht verdrängen

Doch damit ist nur wenig Zeit gewonnen. Eine Aufforderung zum Rücktritt wird Sarrazin – das hat er schon angekündigt – zurückweisen. Gegen Drohungen ist der ehemalige Berliner Finanzsenator unempfindlich. Er ist ein Mann mit einer Mission; nicht weniger als die Rettung Deutschlands hat er sich vorgenommen. Da wird ihn der Entzug von Kompetenzen kaltlassen, möglicherweise sogar auf seinem Kreuzzug hilfreich sein.

Mit derartigen Sanktionen und Drohungen hat es Weber auch schon vor knapp einem Jahr vergeblich versucht. Damals brachte Sarrazin die Republik schon einmal in Aufruhr. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebe, diesen Staat ablehne und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziere, sagte er unter anderem in einem mehrseitigen Interview.

Weber zeigte sich empört über die Angriffe auf einen Teil der ausländischen Bevölkerung, und man darf ihm, der mit einer Engländerin verheiratet ist, die emotionale Reaktion glauben. Besonders wütend hat ihn aber auch gemacht, dass Sarrazin mit sachfremden Themen die Arbeit der Bundesbank und nicht zuletzt seine persönlichen Aussichten in Gefahr gebracht hat. Der Versuch, den Störenfried aus dem Amt zu drängen, ist jedoch im vergangenen Jahr gescheitert. Zum Schluss musste Weber sogar achtgeben, dass sich die Affäre nicht gegen ihn wendet.

Weber ist nicht Schuld an dem Problem

Daraus hat der Bundesbank-Präsident gelernt. In den vergangenen Monaten hat er versucht, das Problem Sarrazin auszusitzen. Auf öffentliche Äußerungen Sarrazins reagierte die Bundesbank mit der immergleichen Feststellung, es handele sich um dessen private Meinung. Doch seitdem die Politik den Schwarzen Peter der Bundesbank untergejubelt hat, funktioniert diese Strategie nicht mehr.

Weber hat es mit einem Problem zu tun, das er nicht selbst verursacht hat. Politiker der SPD, die jetzt besonders schrill attackieren, haben ihren Parteifreund Sarrazin ins Amt gehoben. Politiker der CDU, die Weber nun in die Pflicht nehmen, haben nichts dagegen unternommen. Trotzdem muss der Bundesbank-Präsident nun eine Lösung anbieten, die nach innen überzeugt und mit der er sich nach außen keine Blöße gibt.

Weber werden in der Trichet-Nachfolge auch deshalb gute Chancen eingeräumt, weil er als durchsetzungsstark gilt. Niemand seiner Kontrahenten und Gegner wird die Affäre Sarrazin offen als Argument nutzen. Dafür ist es zu offensichtlich, dass Weber keine Schuld trifft. Das heißt aber nicht, dass das Desaster nicht als Munition im Kampf um die EZB-Spitze dienen wird – und wenn es dann nur um mangelnde Durchsetzungskraft ginge.

Es gilt, den Ruf als Problemlöser zu erhalten

In diesem Zusammenhang wird es darauf ankommen, ob Weber einen klaren Schnitt herbeiführen kann. Hält die Bundesbank nach einigen Ermahnungen still, würde Sarrazin bis 2014 im Amt und ein ständiger Unruheherd bleiben. Die Alternative ist jedoch kaum weniger abschreckend, zumindest bei einem ungünstigen Verlauf. Als sicher darf man annehmen, dass Sarrazin eine Entlassung nicht klaglos hinnehmen wird. Dann dürfte das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht landen.

Aus Webers Sicht kommt es darauf an, dass er Sarrazin schnell los wird. Denn nur dann kann er seinen Ruf als Problemlöser stärken. Er muss jedoch fürchten, dass Sarrazin einstweiligen Rechtsschutz beantragt und erhält. Dann würde Webers Albtraum eine neue Dimension erreichen. Der Unruhestifter wäre schon nach kurzer Zeit wieder im Amt und könnte mit noch größerer öffentlicher Anteilnahme seine Mission verfolgen. Obendrein hätten die Bundesbank und Weber einen öffentlichen Prozess mit ungewissem Ausgang am Hals.