03.12.2009 · An diesem Freitag wollen Union und FDP das schwarz-gelbe Steuerpaket verabschieden - trotz des Widerstands einer Reihe von Ministerpräsidenten der CDU. Dabei wird es in Schleswig-Holstein voraussichtlich zu keinem höheren Defizit führen, wie aus einer internen Analyse der Bundesregierung hervorgeht, die der F.A.Z. vorliegt. Das ist brisant für beide Seiten.
Von Manfred Schäfers
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Ministerpräsident Carstensen stellt Bedingungen im Bundesrat
Das schwarz-gelbe Steuerpaket wird voraussichtlich zu keinem höheren Defizit in Schleswig-Holstein führen. Dies geht aus einer internen Analyse der Bundesregierung hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Demnach führt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im nördlichsten Bundesland im nächsten Jahr zwar zu Mindereinnahmen von 50 Millionen Euro. Dem stehen aber genauso hohe Mehreinnahmen aus der jüngsten Steuerschätzung nach Finanzausgleich gegenüber. In den meisten anderen Bundesländern hingegen sind nach der Steuerschätzung höhere Defizite zu erwarten.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), hat sich bisher vehement gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gewehrt, obwohl er ebenfalls einem schwarz-gelben Bündnis vorsitzt. Im Bundesrat ist die Koalition im Bund auf das Votum der Kieler angewiesen, da die Länder mit anderen Regierungskonstellationen dem Gesetz kaum zustimmen werden. Die Ministerpräsidenten des Saarlands und von Thüringen, Peter Müller und Christine Lieberknecht (beide CDU), haben ihre Bedenken schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgetragen. Carstensen machte seine Zustimmung bisher davon abhängig, dass ihm der Bund die drohenden Ausfälle ausgleicht. Es sei nicht zu verstehen, wenn das Land 80 Millionen Euro bekomme, um die harten Grenzen der neuen Schuldenregel einhalten zu können, und ihm gleichzeitig genauso viel durch die Reform entzogen werde, argumentierte er.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) hat es bisher abgelehnt, Schleswig-Holsteins Zustimmung zu erkaufen (Koalition will Steuerpaket vorerst nicht ändern). Er kann in den weiteren Beratungen auf die Berechnungen verweisen. Nach ihnen steht Schleswig-Holstein auch mit dem Steuerentlastungsgesetz nicht schlechter da, als die Landesregierung dachte, während sie den Haushalt für das Jahr 2010 aufstellte. Die regierungsinterne Übersicht ist brisant. Denn auch Ministerpräsident Carstensen kann damit seine Position untermauern. So zeigt sich, dass mit Ausnahme der Stadtstaaten kein Land im nächsten Jahr so viele neue Schulden je Einwohner aufnehmen muss wie Schleswig-Holstein. Dort sind es 619 Euro je Kopf, während es im Durchschnitt der Länder 464 Euro sind. In einigen Ländern sind allerdings die Haushaltspläne etwas älter.
Anders als die Landesregierung in Kiel müssen die Länder insgesamt mit Mindereinnahmen von 11,6 Milliarden Euro rechnen. Sie kämen damit im nächsten Jahr auf ein Defizit von 38 Milliarden Euro. In Baden-Württemberg schlägt die Steuerschätzung nach Finanzausgleich mit Ausfällen von 5,31 Milliarden Euro durch. Dagegen ist die Mindereinnahme aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit 170 Millionen Euro überschaubar. Der Finanzausschuss des Bundestags billigte den Gesetzentwurf am Mittwoch. Am Freitag wird das Plenum abstimmen.
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