04.11.2008 · Bundesverkehrsminister Tiefensee hat einen offenen Konflikt mit Bahn-Aufsichtsratschef Müller über die Bonus-Zahlungen für den Vorstand eingeräumt. Für den Verkehrsminister wird es derweil in der Bonus-Affäre immer enger: Eine Aufsichtsratssitzung, von der er sich eine Lösung erhoffte, wurde abgesagt.
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Tiefensee sieht sich in der Bahn-Bonus-Affäre schwerer Kritik ausgesetzt
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat einen offenen Konflikt mit Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller über die Bonus-Zahlungen für den Vorstand eingeräumt. „Hier besteht ein Dissens. Den haben wir ausgetragen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses. Er müsse zur Kenntnis nehmen, dass es unterschiedliche Auffassungen gebe. Im Normalfall vertritt der Aufsichtsratschef allerdings den Willen des Eigentümers, in diesem Falle des Bundes.
Tiefensee wiederholte seine Kritik an den Sonderzahlungen für den Bahn-Vorstand im Falle eines Börsengangs der Deutschen Bahn. „Ich bin strikt gegen diese Bonuszahlungen.“ Er sehe sich einig mit vielen Mitgliedern des Verkehrsausschusses und in der Bevölkerung. Auf die Frage, wann er von den Vereinbarungen gewusst habe, ging er nicht direkt ein. Über einen Vertrag mit dem Vorstand über die Regelungen sei er von Müller erst im Oktober informiert worden, sagte Tiefensee.
Keine Unterstützung innerhalb der Bundesregierung
Der Minister hatte seinen Staatssekretär Matthias von Randow vergangenen Woche entlassen, weil dieser als Mitglied des Aufsichtsrats ihn nicht von der Ende Juni beschlossenen Bonus-Regelung informiert habe. Sein Sprecher räumte inzwischen ein, dass Tiefensee schon Mitte September von den geplanten Sonderzahlungen wusste. Innerhalb der Bundesregierung hat Tiefensee in seinem Protest gegen den Bonus keine Unterstützung erhalten, obwohl er vom Bahn-Vorstand öffentlich angegriffen wurde.
Tiefensee hatte an Bahnchef Hartmut Mehdorn und die Vorstände appelliert, auf die Boni freiwillig zu verzichten. Zweifel an der Darstellung des Ministers, er habe erstmals Mitte September von der Regelung insgesamt gehört, werden inzwischen auch in SPD-Kreisen geäußert. Mittlerweile heißt es dort, Tiefensee habe höchstwahrscheinlich schon im Juni Informationen erhalten. Dies hat Tiefensees Sprecher dementiert.
Aufsichtsratssitzung findet nun doch nicht statt
Am Montag hatte Tiefensees Sprecher noch die Hoffnung geäußert, bei den Bonus-Regelungen werde man bei einer Sondersitzung des Aufsichtsrats, die die Gewerkschaft gefordert hatte, eine Lösung finden. Diese Sondersitzung wird nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen nun aber doch nicht stattfinden, die Transnet-Spitze sei davon abgerückt. Auch Müller sei gegen die Sitzung. Stattdessen sollen alle Arbeitnehmervertreter im Gremium bei einem Treffen mit Müller informiert werden.
Dies zeigt auch einen Streit innerhalb des Gewerkschaftslagers: Die Transnet-Spitze um Lothar Krauß hatte im Personalausschuss des Aufsichtsrats die Boni gebilligt. In der Gewerkschaft sind sie aber unpopulär. Die kleinere Gewerkschaft GDBA hatte sich bereits in der Frage auf die Seite Tiefensees gestellt und Änderungen verlangt.
Dem Minister droht allerdings zusätzlicher Druck noch aus anderer Richtung: Der Bundesrechnungshof kritisiert scharf die Kalkulationen des Bundes für den Bau des unterirdischen Großbahnhofs „Stuttgart21“. Nach einer Studie der Prüfer, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, würden die Kosten statt 2,8 Milliarde Euro vermutlich über 5,3 Milliarden Euro steigen. Obwohl ein Teil des Risikos das Land Baden-Württemberg trägt, bleibe für den Bund eine Finanzierungslücke von 1,3 Milliarden Euro. Dazu kämen Mehrkosten für die Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm, die bei 1,2 Milliarden Euro lägen.
Peinlich
Chris Heidrich (Rockwilder1979)
- 04.11.2008, 18:44 Uhr
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