Streichliste der Regierung steht Erhöhungen der Einkommensteuer vom Tisch

Die Bundesregierung hat bei ihrer Haushaltsklausur den Durchbruch geschafft. Der Knoten sei geplatzt, hieß es am Montagmittag aus Koalitionskreisen in Berlin. Eine Erhöhung der Einkommensteuer oder ähnliche Belastungen werde es nicht geben. Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle wollen die
Beschlüsse im Lauf des Nachmittags der Öffentlichkeit vorstellen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich zuvor bereits in wesentlichen Punkten auf ein Milliarden-Konsolidierungspaket verständigt. Es soll vor allem Einschnitte im Sozialbereich beinhalten. Zum Volumen und zu Details wurden zunächst keine näheren Angaben gemacht. Die Beratungen zu einzelnen Themen waren dann am Montag fortgesetzt worden - zunächst in Einzelgesprächen mit den Ressortchefs des Arbeits-, Verteidigungs- und des Verkehrsministeriums. Die Einzelgespräche gestalteten sich zunächst zäher als erwartet, sind nun aber beendet.

Das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte soll bis 2016 offenbar rund 51 Milliarden Euro umfassen, hieß es weiter. Bereits im kommenden Jahr soll der Bundesetat um elf Milliarden Euro entlastet werden. In den Folgejahren wird ein Volumen von je 8 Milliarden angepeilt. Am 7. Juli, unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause, will die Regierung den Entwurf für den Sparhaushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 verabschieden.

Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Westerwelle hatte bereits am Wochenende angedeutet, dass es höhere Belastungen für die Betreiber von Kernkraftwerken geben könnte. Die Betreiber der Kernkraftwerke dürften im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung, die ihnen erhebliche Zusatzgewinne bescheren würde, Milliarden an den Bund zahlen. Wie hoch der Betrag sein wird, hängt wohl auch davon ab, wie stark die Laufzeiten verlängert würden. Eine Brennelementesteuer bei längeren Atomlaufzeiten könnte jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Zusätzliche Einnahmen soll eine neue Abgabe für Finanzinstitute ab 2012 bringen. Wie Merkel weiter ankündigte, geht es im Kanzleramt auch darum, das Sozialsystem effizienter zu machen. „Diese Kabinettsklausur wird wichtige Weichen stellen für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren.“

500 Millionen Euro will die Koalition beim Elterngeld sparen

Einen großen Sparbeitrag soll Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) liefern. So ist vorgesehen, Pflichtleistungen der Bundesagentur für Arbeit in ihr Ermessen zu stellen. Damit könne man zwar im ersten Jahr nicht so viel sparen, aber bis zum Jahr 2014 könnte so der Bundeshaushalt jährlich um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Etwa 500 Millionen Euro will die Koalition beim Elterngeld sparen. Doch ist vor der Klausur offen geblieben, wie dies geschehen soll. So könnten das Elterngeld auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet, die Vätermonate gestrichen und die Höchstgrenze gesenkt werden.

Weitgehend einig war sich die Runde dem Vernehmen nach über die Streichung der Rentenbeiträge des Bundes für Hartz-IV-Empfänger. Einvernehmen soll es auch gegeben haben bei der Streichung der Ausgleichszahlungen für Erwerbslose beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II. Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeldes soll von 2700 auf 1800 Euro zurückgenommen werden. Wegfallen soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich Energiekosten normalisiert hätten. Die Wohnungsbauprämie von 45 Euro bei Alleinstehenden und 90 Euro pro Jahr bei Ehegatten soll auslaufen.

Zur Sanierung des Haushalts wird zudem daran gedacht, das Weihnachtsgeld für Beamte nicht zum Jahresende wieder zu erhöhen. Es war zeitlich befristet auf 30 Prozent eines Monatsgehalts halbiert worden. Auch ist vorgesehen, ausscheidende Mitarbeiter nicht zu ersetzen. Je nachdem, wie lange diese Vorgabe läuft, um so größer ist die Zahl der wegfallenden Stellen. Dem Vernehmen nach sollen zwischen 10.000 und 15.000 Stellen wegfallen. Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer hat vor zwei Wochen den Ressorts detaillierte Sparvorgaben gemacht. So will Schäuble Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2011 vermeiden. Der Sparbetrag soll über die Jahre auf 2,8 Milliarden Euro bis 2014 steigen.

Die Bundesregierung wird auch die Ausnahmeregelungen für die Ökosteuer überprüfen. Allgemein soll es keine neuen Subventionen mehr geben, bestehende Subventionen sollen nicht erhöht werden. Auch die Bundeswehr soll ihre Ausgaben im Milliardenbereich reduzieren. Merkel und Westerwelle betonten die Bedeutung von Zukunftsfeldern wie Bildung und Forschung.

Schäuble: „Jetzt ist die Zeit des Sparens angesagt“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hob hervor, die größte Sorge der Bürger sei, dass die öffentlichen Defizite ins Unermessliche stiegen. Diesen Ängsten müsse man begegnen. Westerwelle mahnte: Die Ausgaben müssten den Einnahmen folgen. „Jetzt ist die Zeit des Sparens angesagt.“ Wenn man nicht mit dem auskomme, was man habe, müsse man die Ausgaben kürzen. Solide Staatsfinanzen seien die Voraussetzung für Entlastungen.

Die neue Schuldenregel im Grundgesetz zwingt die Bundesregierung, das strukturelle Defizit bis Ende 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder auf knapp zehn Milliarden Euro zu kürzen. Dies muss vom nächsten Jahr an in gleichmäßigen Schritten geschehen. Ausgangspunkt ist das sogenannte strukturelle Defizit im Bundeshaushalt, das von der langfristigen Einnahmeentwicklung und der Ausgabentendenz bestimmt wird. Unklar war zuletzt noch, ob das bisher geplante strukturelle Defizit den Sparplänen zugrunde gelegt wird - dann müsste die Koalition die Ausgaben jedes Jahr bis 2016 um zehn Milliarden Euro kürzen, also insgesamt rund 60 Milliarden Euro. Wenn sie sich am nun abzeichnenden strukturellen Defizit für dieses Jahr orientierte, wäre die Aufgabe etwas geringer. Denn in diesem Jahr mindern geringere Zinsausgaben und geringere Aufwendungen für den Arbeitsmarkt das Defizit. In dem Fall müssten jedes Jahr etwa 7,5 Milliarden Euro gespart werden, hieß es in Kreisen der Haushaltspolitiker der Koalition. Politische Erwägungen sprächen dafür, zunächst mehr zu tun als unmittelbar erforderlich. Dann habe man eine Sicherheitsreserve.