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Strategiepapier SPD will Maklergebühren neu regeln

 ·  Die SPD erwägt offenbar im Fall eines Wahlsiegs eine Bremse bei den Mietpreisen und eine Neuregelung bei den Maklergebühren. Dazu haben einem Medienbericht zufolge SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, Fraktionschef Steinmeier und Niedersachsens Spitzenkandidat Weil ein Strategiepapier ausgearbeitet.

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Die SPD plant offenbar eine Bremse bei den Mietpreisen, die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger und eine Neuregelung. Das berichtet „Spiegel Online“ und beruft sich auf ein gemeinsames Strategiepapier von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil Für die unterschiedlichen Pläne seien Investitionen im Milliardenbereich vorgesehen.

„Deutschland braucht wieder höhere Investitionen in das Wohnumfeld und in lebenswerte Nachbarschaften.“, zitiert „Spiegel Online“ aus dem Papier. Gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Sozialverbänden setze sich die SPD dafür ein, das Mietrecht zu entschärfen.

Auch die Maklergebühren sollen demnach neu geregelt werden. „Künftig muss bei der Inanspruchnahme von Maklern der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der bezahlt“, heiße es in dem Papier.

Das Land Hamburg hatte im Herbst eine Gesetzesinitiative im Bundesrat mit dem Ziel ins Gespräch angestoßen, für Maklerleistungen das „Bestellerprinzip“ verbindlich festzuschreiben. Die Initiative hatte Rückendeckung aus Berlin und Nordrhein-Westfalen erhalten.

Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion trifft sich an diesem Mittwoch zu ihrer Jahresauftaktklausur in Hannover. Bei dem zweitägigen Treffen will die Fraktionsspitze um ihren Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier den inhaltlichen Kurs der Fraktion bis zur Bundestagswahl im September abstecken. Der Wunschkoalitionspartner, die Grünen, ziehen sich mit ihrer Fraktion ab diesem Mittwoch für drei Tage in Weimar zur Klausur zurück.

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09.01.2013, 10:21 Uhr

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