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Veröffentlicht: 19.05.2012, 12:35 Uhr

Strategiepapier Die EU will den Ökostrom nicht mehr fördern

Die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien könnten untragbar werden. Die Europäische Kommission ist dafür, die Förderprogramme für Sonnen- und Windkraft so schnell wie möglich auslaufen zu lassen.

von , Brüssel
© dapd Der Ausbau und vor allem die Marktreife erneuerbarer Energien wie der Windkraft haben sich schneller entwickelt als erwartet

Die Förderprogramme der EU-Staaten für den Ausbau von Sonnen- und Windkraft sollten so schnell wie möglich auslaufen. Dafür spricht sich die Europäische Kommission in einem internen Entwurf für ein Strategiepapier aus, das der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger Anfang des kommenden Monats offiziell in Brüssel vorlegen will. Die EU-Behörde gibt damit der Bundesregierung Rückenwind, die die Subventionen für Sonnenkraft um bis zu 30 Prozent reduzieren will, damit aber zuletzt im Bundesrat auf Widerstand gestoßen ist.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Der Ausbau und vor allem die Marktreife erneuerbarer Energien wie der Sonnen- und Windkraft hätten sich viel schneller entwickelt als erwartet, heißt es in dem Strategiepapier. So seien die Kosten für Photovoltaikanlagen innerhalb von fünf Jahren um 48 Prozent gesunken. Die Kosten für den Bau von Windparks auf hoher See hatten sich seit 2008 um 12 Prozent verringert. Angesichts dieser Entwicklungen müssten die Staaten ihre Förderprogramme grundlegend flexibler gestalten und herunterfahren.

Zu Lasten der Steuerzahler

Wenn die Förderprogramme der Mitgliedstaaten zu starr ausgestaltet seien, bestehe die Gefahr, dass die Produzenten überkompensiert würden und die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen untragbar würden, heißt es in dem Papier. Der starke Rückgang der Kosten für viele neue Energiequellen und der gleichzeitig starke Ausbau der Sonnen- und Windkraft hätten die Kosten für die Verbraucher und in einigen Fällen für die Steuerzahler zuletzt stark nach oben getrieben. Die Energiekosten seien für viele Menschen gerade angesichts der wirtschaftlich schlechten Lage inzwischen oft zu hoch. Die Preise für Energiequellen wie die Sonnen- und Windkraft müssten deshalb so schnell wie möglich den freien Marktkräften überlassen werden.

Vollkommen abschaffen will aber auch die Kommission die Förderung neuer Energiequellen nicht. So müsse der Ausbau neuerer, noch nicht marktreifer Energiequellen wie der Geothermie oder neuartiger Sonnenwärmekraftwerke auch über das Jahr 2020 hinaus gefördert werden.

Für die Angleichung der nationalen Fördersysteme

Außerdem spricht sich die Kommission in dem Strategiepapier für eine Angleichung der nationalen Fördersysteme aus. Die EU-Behörde kritisiert das Nebeneinander verschiedener Fördersysteme schon seit langem. Es führe zur ineffizienten Nutzung der erneuerbaren Energiequellen innerhalb der EU, da diese oft nicht dort ausgebaut würden, wo das am sinnvollsten sei. Statt zum Beispiel den Ausbau von Sonnenkraft in Nordeuropa durch nationale Programme zu fördern, will die Kommission, dass die nordeuropäischen Staaten deren Ausbau in sonnenreichen Ländern wie Griechenland finanzieren. Das Papier nennt konkret das sogenannte Helios-Projekt in Griechenland. Die in solchen Projekten erzeugte Energie soll dann auf die EU-Ziele angerechnet werden, die die Nordeuropäer beim Ausbau der erneuerbaren Energiequellen erreichen müssen.

Die Bundesregierung hat sich bisher gegen ein derartig europäisch abgestimmtes Vorgehen gesperrt, da damit das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), in dem die Einspeisevergütung für die Energie aus erneuerbaren Quellen festgeschrieben ist, in Frage gestellt würde. So weit will derzeit in Deutschland kaum eine Partei gehen.

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