19.11.2007 · Dem Transportgewerbe droht im nächsten Jahr eine drastische Erhöhung der Lastwagenmaut. Auf die Spediteure und Fuhrunternehmer kommt eine Gebührensteigerung von bis zu 33 Prozent zu.
Von Kerstin Schwenn
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Das Ministerium hat die Wegekosten neu berechnet
Dem Transportgewerbe droht im nächsten Jahr eine drastische Erhöhung der Lastwagenmaut. Auf die Spediteure und Fuhrunternehmer kommt eine Gebührensteigerung von bis zu 33 Prozent zu. Das ist der neuen Mauthöhenverordnung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu entnehmen, die das Bundeskabinett in Kürze verabschieden soll.
„Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes beschert uns der Minister nicht nur die angekündigte Mautspreizung, sondern eine kräftige Mauterhöhung“, kritisierte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, am Freitag im Gespräch mit dieser Zeitung in Berlin.
„Stillschweigende Mauterhöhung“
„Selbst die, die gerade Fahrzeuge mit modernster Umwelttechnik der Norm Euro 5 gekauft haben, werden mit einer Mautsteigerung um 10 Prozent bestraft.“ Tiefensee rechnet in diesem Jahr mit Einnahmen aus der Maut in Höhe von mehr als 3,4 Milliarden Euro; in den nächsten Jahren soll der Betrag weiter um jeweils 100 Millionen Euro jährlich steigen.
Ursache für die „stillschweigende Mauterhöhung“ ist nach Schmidts Einschätzung eine neue Berechnung der Wegekosten durch das Ministerium. Sie bildet die Grundlage für die Festlegung des Mautsatzes. Durch diese Neuberechnung steige die Durchschnittsmaut je Kilometer von 15 auf 17 Cent, berichtete Schmidt. Eine Veränderung gebe es vermutlich bei den Kapitalkosten, die rund 42 Prozent der Gesamtkosten ausmachten; offenbar werde hier mit einem höheren Zinssatz kalkuliert. Dies werde aber nicht offengelegt.
Transportgewerbe sieht Wettbewerbsnachteile
Seit der Mauteinführung Anfang 2005 lag der Durchschnittssatz der Maut allerdings nur bei 12,4 Prozent. Der Abschlag ist Folge einer Zusage der deutschen Politik an das Transportgewerbe, den vollen Mautsatz erst zu kassieren, wenn eine „Harmonisierung“ im Volumen von 600 Millionen Euro vorgenommen worden sei. Dahinter steckt die Forderung des deutschen Transportgewerbes, Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu den europäischen Wettbewerbern auszugleichen, die in ihren Heimatländern etwa von Steuervergünstigungen profitieren. Die EU-Kommission sperrte sich jedoch in der Vergangenheit gegen deutsche Anträge, die Lastwagenmaut etwa auf die Mineralölsteuer anzurechnen.
Lediglich im Hinblick auf eine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer sowie ein Förderprogramm für die Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge ließ die EU-Kommission die Bundesregierung gewähren. Diese Teileinlösung des Harmonisierungsversprechens führte im September dieses Jahres zu einer Mauterhöhung auf durchschnittlich 13,5 Cent je Kilometer. Das Förderprogramm läuft aber wegen der EU-Vorgabe im kommenden Herbst aus. Tiefensee hatte dem Gewerbe daher eine Senkung der Mautsätze zum Oktober 2008 zugesagt, wie Schmidt betonte.
Danach hätte der Mautkilometer für Fahrzeuge mit bis zu drei Achsen der Emissionsklasse Euro 0 bis 2 dann 13,7 Cent kosten sollen. In der neuen Verordnung sind dagegen 20,7 Cent vorgesehen. Für die Fahrzeuge mit Euronorm 3 und 4 – sie machen nach BGL-Angaben zusammen mit der Euro 5 rund 70 Prozent der in Deutschland fahrenden Lastwagen aus – erhöht sich die Maut im Oktober 2008 von 11,7 auf 12,7 (Euro 4) und von 11,7 auf 15,9 Cent (Euro 3). Selbst bei den neuen Fahrzeugen der Klasse Euro 5 steigt die Maut von 9,6 auf 10,6 Cent. Noch mehr zahlen müssen Fuhrunternehmen mit Lastwagen, die vier oder mehr Achsen aufweisen; hier steigt die Maut je nach Emissionsklasse auf 116,6 bis 21,7 Cent.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.428,40 | −1,21% |
| EUR/USD | 1,2394 | −0,75% |
| Rohöl Brent Crude | 103,46 $ | −3,17% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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