15.04.2010 · Ein Vorschlag des Umweltbundesamtes hat die Debatte über Straßennutzungsgebühren neuerlich befeuert. Das Amt kalkuliert mit einer Gebühr von 3 bis 4 Cent je Kilometer. Verkehrsminister Ramsauer wiegelt zwar ab. Doch schon zu Beginn seiner Amtszeit hat er mit einer Pkw-Maut sympathisiert.
Von Kerstin Schwenn
© ddp
In Deutschland sind bislang nur ganz wenige Strecken mautpflichtig für PKW: etwa der Warnowtunnel in Rostock
Der Vorschlag des Umweltbundesamtes zur Einführung einer Personenwagen-Maut hat die Debatte über Straßennutzungsgebühren neuerlich befeuert. Nach einer Studie der Behörde wäre eine Pkw-Maut das geeignete Instrument zur Entlastung der Umwelt und zur besseren Steuerung des Straßenverkehrs in Deutschland. Die Abgabe sollte von allen Autofahrern auf allen deutschen Straßen erhoben werden, heißt es in dem Papier des Amtes. Sie sollte nach der gefahrenen Strecke ermittelt werden und in der Höhe auch von den Schadstoffemissionen des Fahrzeugs abhängig sein. Das Amt kalkuliert im Durchschnitt mit einer Gebühr von 3 bis 4 Cent je Kilometer. Bei einer Fahrleistung von 10.000 Kilometern im Jahr könnten auf den Autofahrer also bis zu 400 Euro Mautkosten zukommen. Im Gegenzug sollte nach Auffassung des Umweltbundesamtes die Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft werden.
Die SPD warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, diese Studie „aus dem Bereich der Bundesregierung“ belege den Verdacht, dass die schwarz-gelbe Koalition eine Pkw-Maut plane. „In Berlin wird die Abzocke der deutschen Autofahrer vorbereitet“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer. „Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen soll zunächst eine Pkw-Vignette eingeführt werden, um dann im nächsten Schritt eine elektronische streckenbezogene Pkw-Maut einzuführen.“ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wehrte sich gegen solche Spekulationen. „Der Koalitionsvertrag gibt dazu keinen Auftrag“, sagte Ramsauer auf der Verkehrsministerkonferenz in Bremen. Auch aus den Ländern kam Ablehnung. „Eine Pkw-Maut halte ich nicht für einführbar“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU).
Technik der LKW-Maut könnte genutzt werden
Ramsauer hatte zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst vergangenen Jahres seine Sympathie für eine Pkw-Maut nicht verhehlt, war damit aber auf energischen Widerspruch gestoßen und hatte daraufhin von der Idee Abstand genommen (siehe Union löst Debatte über Pkw-Maut aus). Gleichwohl hatte er hervorgehoben, seinem Haus keine Denkverbote erteilen zu wollen. Laut Koalitionsvertrag will die Regierung eine Kommission einsetzen, die eine stabile und für die Nutzer gerechte Finanzierung der Infrastruktur prüfen soll.
In den Schubladen des Ministeriums schlummert allerdings schon seit 2000 die Studie einer Regierungskommission, die sich im Auftrag der rot-grünen Regierung mit der künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur befasste. Die Kommission unter Leitung des ehemaligen Bahnvorstandes Wilhelm Pällmann regte damals den Umstieg von der Steuer- auf eine Nutzerfinanzierung an. Dabei zog sie für Pkw auch eine Vignetten-Lösung in Betracht. Eingeführt wurde Anfang 2005 eine streckenabhängige Autobahnmaut für Lastwagen. Diese Lkw-Maut brachte 2009 4,4 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes.
In seiner Studie geht das Umweltbundesamt davon aus, dass die Technik des Mautunternehmens Toll Collect grundsätzlich auch für die satellitengestützte Erhebung einer Pkw-Maut genutzt werden könnte - auch wenn die Erfassung von vielen Millionen Fahrzeugen kompliziert sei und Fragen des Datenschutzes geklärt werden müssten. Das Amt wendet sich nachdrücklich gegen die Einführung einer Vignette, da ihr die Steuerungswirkung fehle. Eine entfernungsabhängige Maut lasse sich hingegen nach zeitlichen, räumlichen und ökologischen Kriterien differenzieren, heißt es in der Studie. Sie schaffe Anreize, die Zahl der Insassen zu erhöhen oder auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Eine höhere Maut könnte auch für überlastete Straßen erhoben werden, um Stauungen zu mindern. Derzeit kostet der Pkw-Verkehr in Deutschland nach Angaben der Studie den Staat im Jahr 47 Milliarden Euro mehr, als er über Kfz- und Mineralölsteuern sowie Parkgebühren einbringt.
Die Automobilklubs reagierten empört auf den Vorschlag, der „ungerecht und unsozial“ sei. Auf die Autofahrer kämen jährliche Zusatzkosten von mehreren hundert Euro zu, sagte ADAC-Präsident Meyer. Dabei sänken die Umweltkosten kontinuierlich, dafür sorgten immer sparsamere Motoren.
Es wird Zeit ...
L Lustig (dcba)
- 15.04.2010, 19:39 Uhr
Soviel zur Entlastung der Bürger....
Michael Fichtner (ebaristo)
- 15.04.2010, 20:01 Uhr
das ist mal wieder nicht durchdacht.
R Schmidt (ay303)
- 15.04.2010, 20:15 Uhr
Selbst 100 € Maut im Jahr als Jahrevignette
Marie Gruber (mariluI)
- 15.04.2010, 20:16 Uhr
Claro, wer Spekulanten nicht auf die Finger haut, der holt sich die Maut
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 15.04.2010, 20:22 Uhr
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