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Straßengebühr Porsche erwägt Klage gegen Londons City-Maut

21.02.2008 ·  Vor fünf Jahren hat die Stadt London als erste Metropole der Welt eine Straßenbenutzungsgebühr eingeführt, um die Staus im chronisch verstopften Stadtzentrum zu verringern. Von Herbst an sollen nun besonders starke Autos höhere Gebühren zahlen. Porsche empfindet das als Strafzoll und droht mit einer Klage.

Von Ulrich Friese
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Zwischen dem deutschen Autohersteller Porsche und dem Londoner Bürgermeister Ken Livingstone bahnt sich ein Streit an. Die Stuttgarter drohen dem Bürgermeister der britischen Metropole mit einer Klage, falls die von Oktober an geltende Umweltsteuer für Fahrzeuge mit hohem Benzinverbrauch nicht abgesetzt wird. Livingstone und lokale Umweltschützer weisen das Ansinnen von Porsche brüsk zurück.

Livingstone provozierte den Zorn von Porsche mit seinem Projekt, die Eigentümer von Fahrzeugen mit einem starken Motor künftig mit einer höheren Gebühr für Stadtfahrten zu belegen. Sie müssen von Herbst an statt 8 Pfund künftig 25 Pfund (33 Euro) am Tag bezahlen. Die Maßnahme, die aus Sicht der Stadtväter den Ausstoß an schädlichem Kohlendioxid verringern soll, empfindet der britische Porsche-Statthalter Andy Goss als Strafzoll und plädiert daher für eine Rücknahme der „unfairen“ Maßnahme.

Großbritannien ist für Porsche ein wichtiger Markt

Von Livingstones Plänen ist der Sportwagenhersteller fast direkt betroffen. „Großbritannien ist hinter Nordamerika und Deutschland der drittwichtigste Markt, auf den fast 10 Prozent des gesamten Absatzes entfallen“, heißt es in Stuttgart. Von den rund 9000 verkauften Fahrzeugen im Jahr ist das Gros wiederum in London zu finden, weil Modelle wie der „911er“ oder „Porsche Cayenne“ unter Investmentbankern, Freiberuflern oder Schauspielern hoch im Kurs stehen.

Die Spitzenverdiener der Stadt wolle Livingstone, der sich im Mai zur Wiederwahl stellt, über die City-Maut gezielt schröpfen, entgegnet die oppositionelle Tory-Partei. Andere politische Gegner werfen dem Spitzenkandidaten der Labour-Partei vor, die City-Maut als „verkappte Umweltpolitik“ für einen populistisch geführten Wahlkampf zu missbrauchen.

Bisher: 8 Pfund am Tag

London hatte im Februar 2003 als erste Metropole der Welt eine Straßengebühr eingeführt, um die Staus im chronisch überfüllten Stadtzentrum mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern zu verringern. Autofahrer mussten anfangs 5 Pfund am Tag bezahlen, wenn sie sich an Werktagen zwischen 7 Uhr und 18:30 Uhr in einer 21 Quadratkilometer großen Zone der Innenstadt bewegten. Zwischenzeitlich wurde die Zone erweitert und die Tagesgebühr auf 8 Pfund erhöht.

Ob es Livingstone gelungen ist, die Zahl der städtischen Autofahrer zu verringern und zum Umstieg auf die Untergrundbahn oder Busse zu bewegen, bezweifeln Fachleute. Angesichts der fragwürdigen Resultate setzt die Stadtregierung daher auf umweltpolitische Ziele. Während nach den aktuellen Vorgaben alle Fahrzeuge mit einem Schadstoffausstoß von weniger als 120 Gramm Kohlendioxid künftig von der City-Maut befreit sind, wird für Autos mit mehr als 225 Gramm vom kommenden Herbst an die neue Abgabe von 25 Pfund fällig. Aus finanzieller Sicht liegt der Fahrer eines „Toyota Prius“ gegenüber einem Liebhaber von Porsche gut im Rennen.

Quelle: F.A.Z., 21.02.2008, Nr. 44 / Seite 13
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Jahrgang 1960, Redakteur in der Wirtschaft.

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