17.03.2010 · Der amerikanische Kongress will China mit der Androhung von Strafzöllen zwingen, seine Währung gegenüber dem Dollar aufzuwerten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde nun im Senat vorgestellt. Besonders plakativ formulierte Senator Schumer den Ärger Amerikas über China: „Wir haben die Schnauze voll.“
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Künstlich niedrig sei der Yuan - das wirft Amerika den Chinesen vor
Der amerikanische Kongress will China mit der Androhung von Strafzöllen zwingen, seine Währung gegenüber dem Dollar aufzuwerten. Ein entsprechender überparteilicher Gesetzentwurf wurde am Dienstag im Senat vorgestellt. Er sieht vor, dass eine „Fehlbewertung“ nationaler Währungen vom amerikanischen Handelsministerium zum Anlass für Sanktionen genommen werden kann.
„Irgendwann werden die Chinesen entscheiden, dass es in ihrem Interesse ist, sich einem flexibleren Austauschkurs anzunähern“, sagte Finanzminister Timothy Geithner dem TV-Sender Fox Business. „Wenn sie sich nicht bewegen, werden wir sie zwingen“, sagte der republikanische Senator Sam Brownback.
„Wir haben die Schnauze voll“
Die Vereinigten Staaten werfen China vor, seine Landeswährung Yuan mit einem Festkurs zum Dollar künstlich niedrig zu halten. Damit würden chinesische Exporte in die Vereinigten Staaten verbilligt, umgekehrt würden amerikanisch Exporte nach China teuerer. Dies beeinträchtige den Handel und schade der amerikanischen Wirtschaft.
Der demokratische Senator Charles Schumer und sein republikanischer Kollege Lindsey Graham versuchen bereits seit Jahren, wegen Währungsmanipulation Strafsteuern gegen China durchzusetzen. Unter dem nun vorgelegten Gesetz würde bereits eine „Fehlbewertung“ von Währungen Strafzölle ermöglichen, ohne dass dem jeweiligen Land eine absichtliche Manipulierung nachgewiesen werden müsste. Der Entwurf sieht vor, dass das amerikanische Finanzministerium jeweils im September und März Länder mit falsch bewerteten Währungen benennt. Dann kann das Handelsministerium, die Fehlbewertung mit in seine Berechnung von Strafzöllen für bestimmte Produkte einbeziehen. Das betroffene Land erhält jeweils 90 Tage Zeit, auf die Entscheidung der Vereinigten Staaten zu reagieren.
Das Thema wurde aktuell, weil der amerikanische Präsident Barack Obama zur Überwindung der Wirtschaftskrise eine Verdopplung der Exporte anstrebt. Senator Sherrod Brown sagte, ohne eine Lösung des Währungskonflikts mit China sei das Ziel nicht zu erreichen. Jahrelange Diskussionen hätten nichts gebracht, betonte Schumer. „Wir haben die Schnauze voll.“
Die Initiatoren des Gesetzes rechnen damit, dass es vom Kongress sehr schnell verabschiedet wird. Senator Graham forderte Obama auf, im Halbjahresbericht der Regierung zum internationalen Handel am 15. April China offiziell der Währungsmanipulation zu bezichtigen.
| Name | Kurs | Prozent |
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