17.11.2012 · Wenn es nach dem bayerischen Finanzminister Markus Söder geht, sollen die Bayern künftig weniger Einkommensteuer zahlen. Auch das Erben will er billiger machen.
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Natürlich ist er provozierend - und das ist auch gut so! Besser als dieses unsägliche "arm aber sexy"-Gefasel. Etwas Konkurrenzdenken sollte einem selbstbewussten Föderalismus nicht schaden, im Gegenteil.
Man kann schon vertraeumt durch die Luefte schweben....
... und fuer kleine Jungens wie den Nils Holgerson - bei dieser herrlichen Melodie - auch eine tolle Sache, nur fuer Erwachsende ist dieses Szenario nicht zielfuehrend. Ein Glueck, musste die Gans in Ihren Traeumen nie in der Schweiz "notlanden", sonst haetten Sie in JEDEM Schweizer den boesen Fuchs gesehen. Aber keine Panik, die Gans ist klug genug, denn sie weiss um die hohen Berge dort und dass sie bei ihrem relativ schweren Koerpergewicht dieses Gebiet umfliegen muss. Sie macht dies aus Instinkt - aber bei Ihnen fallen mir nur diese "pawlowschen Hunde " ein ! -der Nils Holgerson passt gar nicht zu Ihnen ;-)
Schritt für Schritt bereitet sich Bayern auf den Austritt aus dem Bund vor.
Zug um Zug - es begann mit der Energie. Jetzt packen Sie die Synergie zwischen Wirtschaft und Steuern an. Das Target 2 Debakel, das Deutschland um hunderte von Milliarden beraubt ist keine Grundlage. Das alleine reicht aus, um zu wissen, dass der Euro und damit die politische Kaste (mit dem Ziel, die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, unter dem Tarnmäntelchen eines EU Internationalsozialismus) scheitern werden. Zug um Zug. Schritt für Schritt....
Kann man vielleicht versuchen sachlich weiter zu diskutieren?
Vielleicht kann man erreichen, dass man wieder sachlich argumentiert.
Die Schweiz ist eben kein gutes Beispiel. Solange die z.B. keine
vergleichbaren Fall wie unsere Wiedervereinigung haben, solange die sich
zum Teil über Ihr "Bankensystem" finanzieren, kann man
keine Vergleiche anstellen.
Und vielleicht ist es möglich nicht auf dem Niveau eines
Stammtisches zu argumentieren. Sicher es gibt genug einfache Menschen,
die allen Politiker Unfähigkeit unterstellen und für alles
eine Verschwörungstheorie haben. Aber ist das das Niveau hier?
Und auch diese überhebliche Art hier, immer zu glauben, die
Politiker der "reichen" Länder hätte den
großen Durchblick und alle anderen keine Ahnung, ist doch wirklich
lächerlich. Das die Populisten gerade in Bayern die Leute aufhetzen
ist, ja bekannt, aber wer fällt denn darauf rein?
Die Ausgaben wirden nur geringer, wenn man durch Senkungen Druck macht
Welche Regierung kann sich heute noch gegen die rot/grüne
Propaganda von ARD, ZDF, DRadio, BR, Gewerkschaften, Umwelthysteriker durchsetzen?
Man muss sich nur mal das Theate rum die Studiengebühren anschauen.
Keine Meldung, dass 30% der Studentendavon befreit worden sind.
Hier bereichern sich auch diejenigen, die es sich leisten könnten
auf kosten des Staates
Herr Söder bietet einen Hebel.
Dies ist eine ganz schlechte Idee
Erstmals nicht das kindische Beispiel Schweiz zitieren. Wir leben in
Deutschland in einem Rechtsstaat. Wir "sammeln" z.B. nicht die
weltweiten Steuerbetrüger ein um unsere Gesellschaft damit zu finanzieren.
Weiterhin ist dieser Vorschlag vollkommen sinnfrei. Fakt ist, unsere
Ausgaben (ja weil wir alle der Staat sind) sind höher als die
Einnahmen. Wer also Steuern senken möchte, muss erklären, wie
er diese Finanzierungslücke schließen möchte.
Weiterhin hat Söder wohl nicht zu Ende gedacht. Wenn Bayern die
Steuern senkt, dann haben die niedrigere Steuereinnahmen. Wird dies
durch "Steuerflüchtlinge" aufgefangen, erhöht dies
den Anteil am Länderfinanzausgleich.
Andersherum werden doch "arme" Bundesländer noch
niedrigere Sätze festlegen. Entweder sie bekommen genug
"Steuerflüchtlinge" oder die anderen Länder
müssen die Lücke schließen.
So oder so, Sinn ergibt dies nicht. Komisch nur, in der EU hat man
gerade festgestellt, dass u.a. das Steuerdumping der Länder falsch ist...
Es ist der einzige Weg
Der Staat wird immer so viel Geld ausgeben, wie er durch Steuern
einnimmt, plus noch einiges dazu. Dh. ist der einzige Weg, die Ausgaben
wirklich zu senken, dem Staat die Einnahmen wegzunehmen. Und
Steuerwettbewerb führt eben ähnlich wie der Wettbewerb
zwischen Firmen dazu, dass keiner überproportional viel für
seine Leistung fordert.
Natürlich kann das zu Steuerdumping führen, muss es aber
nicht. Und dass die EU feststellt, dass Wettbewerb etwas schlechtes ist,
ist doch nichts neues. Sie möchte am liebsten eben alles
überall vorgeben und vereinheitlichen ("harmonisieren").
Herr Motta ich sehe in Ihrer Kommentar nicht neues
Was schreiben Sie nur? Sicher eine interessante Darstellung des
schweizer Systems. Nur wo ist der Zusammenhang mit meiner Aussage? Und
was soll der sinnfreie Hinweis auf den "pawlowschen Reflex"?
Wollten Sie diese Worthülse mal sinnfrei einfügen?
Herr Kobler, danke für den Lacher
Zwischen einem Gesetz und deren Anwendung liegen Welten. Wie gesagt,
wenn Sie mir Vorhalte in Geschichte machen wollen, erklären Sie
doch bitte die Nazi Gelder, die Weigerung den Juden ihr Vermögen
auszuzahlen, den Umstand das Dorgenbosse bzw. Diktatoren so häufig
ihre Konten in der Schweiz haben, den Umstand, dass die Schweiz der
Weltmeister im "einsammeln" von Geldern aus
Steuerhinterziehungen ist.....
Wie gesagt, auch mit dem Steuerwettbewerb liegen Sie daneben. Fakt ist,
jede Regierung macht doch Schulden. Ergo, niemand kann sich doch einen
Steuernachlass leisten. Außer man macht diesen so hoch, dass man
auf "Steuerflüchtlinge" hofft und so den anderen
Ländern die Einnahmen "vorenthält". Was aber
aufgrund des Länderfinanzausgleichs ein "Schuss in den
Ofen" ist.
Der pawlowsche Reflex verhindert eine objektive Sichtweise ...
Zu Ihrer Information noch eines vorgängig: die
Steuerkonkurrenz ist in der Schweiz auch innerhalb der Gemeinden, d.h.
in der Stadt Zürich ist der Steuersatz anders als in
einer Landgemeinde des Kantons Zürich...
Sie denken sicher an die Banken, UBS, CS , sonstige Privatbanken und
andere "Geldsäcke" , welche ihre Gewinne so an
einem günstigen Ort optimieren. Richtig geraten, diese
haben in den Städten Zürich, Basel , Zug
und Genf ihre Hauptsitze und Steuerdomizile. Die Städte -
und da fällt auch die Schweiz nicht aus dem Rahmen - sind
wie überall fest in der Hand von Rot-Grün.
Sie verfehlen also das Ziel, wenn Sie von Schweiz ganz allgemein
sprechen, aber bei einem pawlowschen Reflex ist eine objektive
Sichtweise sowieso nicht möglich.
"ja weil wir alle der Staat sind"
"Fakt ist, unsere Ausgaben (ja weil wir alle der Staat sind) sind
höher als die Einnahmen. Wer also Steuern senken möchte, muss
erklären, wie er diese Finanzierungslücke schließen möchte."
Gegen diesen Unfug möchte ich mich verwahren. Wir sind definitiv
nicht alle der Staat. Der Staat, den Sie meinen, besteht in erster Linie
aus einer breiten Klasse von Monopolrentnern, die auf Kosten ihrer
produktiven Mitbürger leben. Ausschließlich hierin besteht
Ihre sogenannte "Finanzierungslücke".
Kleine Geschichtslektion, Herr Kuhls,...
...die Schweizer Bundesverfassung datiert aus dem Jahre 1848 - das
Grundgesetz? Nebenbei, die moderne Türkei hat sich für ihre
Zivilgesetze weitgehend auf das schweizerische Zivilgesetzbuch
gestützt. Kleine Wirtschaftslektion, Herr Kuhls, jedes
Finanzinstitut auf der Welt ist eine Kapitalsammelstelle und auch die
Allianz Versicherung würde einen Kunden aus Burundi nicht
wegschicken, wenn der eine Lebensversicherung abschliessen wollte und
könnte.
Steuerwettbewerb ist nicht gleich Steuerdumping, auch wenn es im
ungünstigen Fall natürlich dazu ausarten kann. In der Regel
erlaubt Steuerwettbewerb Standorten, die es sich leisten können,
ihre Vorzüge in einer weiteren Weise anzubieten. Keiner ist
gezwungen dabei mitzumachen oder darauf anzuspringen, wenn es für
ihn keinen Sinn macht. Oft genug führt dieser Wettbewerb regional
dahin, mehr zu aus den vorhandenen Möglichkeiten zu machen. Als
Steuerzahler fährt man damit am Ende meist etwas besser.
Vermehrter Steuerwettbewerb ist...
... an sich begrüssenswert, aber die Nachteile dürfen dabei
auch nicht übersehen werden. Wie es gehen kann, zeigt ein Blick auf
die schweizerischen Verhältnisse, wo nebst Positivem eben auch
einiges an Negativem zu Tage tritt, wenn auch erst mit ordentlich
zeitlicher Verzögerung. Ganz allgemein kann man aus den dortigen
Beispielen lernen, dass harter Steuerwettbewerb Neuzuzügern mehr
bringt als den Alteingesessenen, wenn diese nicht zu den
vermögenden Grundbesitzern oder den sehr gut verdienenden
Mitbürgern gehören.
Dennoch, es lohnt sich den Gedanken weiter zu verfolgen, da in
Deutschland nur allzu gerne etwas gar sorglos mit dem Steuersubstrat
umgegangen wird - siehe dazu nur die jüngsten Pläne der
grünen Spitzenkandidatin.
@Hr. Kuhs "Die Bürger könnten ja heute schon jederzeit eine Regierung wählen, die mehr spart"
Können Sie nicht, weil sie größtenteils durch jahrzehntelange Umverteilungspraxis durch und durch korrumpiert sind und sich wie Sie ein Leben ohne selbstverständlichen Griff in die Tasche des Mitbürgers nicht mehr vorstellen können.
Das bringt eben keine Vorteil
Nochmals, es ist doch witzig, man hat doch gerade festgestellt, dass das
Steuerdumping innerhalb der EU nur Nachteile mit sich gebracht hat.
Wieso soll dies dann in Deutschland ein Vorteil sein?
Und welchen soll es bitte geben? Die Bürger könnten ja heute
schon jederzeit eine Regierung wählen, die mehr spart. Nur macht
man dies nicht. Warum soll man dann ein Steuerdumping durchsetzten?
Durch den Länderfinanzausgleich würde die Gelder doch sowieso
wieder "verschoben" nur die Masse würde kleiner und dann
müsste man "sparen" oder woanders die Steuern erhöhen.
Wie gesagt, die ganze Sache ist ein Witz, wenn man weiterdenkt. Warum
fordert denn der Söder nicht eine allg. Steuersenkung? Ganz
einfach, weil die nicht finanzierbar wäre. Deshalb einen sinnfreie
Forderung stellen, weil man weiß, die wird niemals kommen.
Der "Fischer" Markus Söder wirft Netze aus, mit Blick auf die nächsten Wahlen. Die Abweichler unter den konservativen Wählern müssen heimkehren in den Schoß der CSU/CDU.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 17.11.2012 12:50 Uhr
Da ist schon was dran
Allerdings macht tut das der großartigen Idee des Steuerwettbewerbs keinen Abbruch.
Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr ...
... als ein Steuerwettbewerb in Deutschland. Aber er würde garantiert funktionieren, denn in der Schweiz funktioniert dies seit 1848 so. Gewisse Gegenden mögen dadurch wohlhabender sein, aber es verarmt keine andere Region, weil es den Steuerausgleich nicht ausschliesst. Aber ein ganz grosser Vorteil wäre bei der Ausgabenkontrolle, weil das Geschehen näher beim Bürger wäre. Allerdings hätte es auch einen Wermutstropfen für die Beamtenschaft in Berlin, weil diese dann in die Regionen umziehen müsste. Es wäre auch eine Gegenbewegung zur Tendenz : Alles nach Brüssel !!! - Da wird sich rot-grün schon wehren.
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