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Sieht schwarz für den Steuerzahler: Karl Heinz Däke
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler verschwendet die öffentliche Hand jährlich 30 Milliarden Euro. „Die 30 Milliarden Euro entsprechen 5 Prozent aller staatlichen Ausgaben. Aber ich schätze, daß es noch viel mehr ist“, sagte der Präsident des Verbands, Karl Heinz Däke, bei der Vorstellung des Schwarzbuches 2006 am Dienstag in Berlin. Offenbar verschwende die Politik und Verwaltung noch immer mit einer „Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität“ jedes Jahr Milliarden. Doch es seien die Steuerzahler, die die staatlichen Ausgaben finanzierten und einen Anspruch auf einen sparsamen Einsatz ihres Geldes hätten, sagte Däke.
Es sei ihm völlig unverständlich, daß die große Koalition trotz der in diesem Jahr kräftig sprudelnden Steuerquellen die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschließe, um den Haushalt zu konsolidieren, kritisierte der Verbandspräsident. Nach Schätzungen des Steuerzahlerbundes wird die öffentliche Hand in diesem Jahr mit 520 Milliarden Euro Rekordeinnahmen erzielen. Im Schwarzbuch 2006 finden sich wieder kuriose und teuere Fälle von Verschwendungen, von denen diese Zeitung einige dokumentiert.
Aufwendige Chinareise
Die Bundesregierung gab für eine Anzeigenserie für die seit Monaten heftig umstrittene Gesundheitsreform annähernd 2,5 Millionen Euro aus. Doch ob Aussagen wie „Der neue Gesundheitsfonds bedeutet weniger Bürokratie und spart Kosten bei Kassen und Betrieben“ die Bürger von der Gesundheitsreform überzeugen werde, bleibe fraglich. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) ließ nach der Bundestagswahl das bisherige Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft umbenennen in Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Seehofer wolle sich so von der starken Verbraucherschutzbetonung seiner grünen Amtsvorgängerin Renate Künast abgrenzen, heißt es. Das habe den Steuerzahler 15 000 Euro gekostet.
Aber auch auf Landesebene könnten die Ministerien nach Ansicht des Steuerzahlerbundes sparsamer mit dem Geld umgehen. Der Ausschuß für Eingaben und Beschwerden des bayerischen Landtages reiste im Mai dieses Jahres mit 13 Parlamentariern für sieben Tage nach China, um sich über die Entwicklung des chinesischen Beschwerderechts zu informieren. Die Reise kostete insgesamt mehr als 56 000 Euro. Es stelle sich die Frage, welche Erkenntnisse bayerische Abgeordnete aus dem Beschwerderecht im kommunistisch regierten China gewinnen könne, kritisierte Däke.
Brücke ohne Funktion
Doch auch im Verkehr habe es vielfach Gedankenlosigkeit im Umgang mit Steuergeldern gegeben. Dazu gehöre eine Brücke über die Autobahn A 14 in Mecklenburg-Vorpommern. Sie sei für 480.000 Euro gebaut worden, damit Landwirte ohne Umwege über die neue Autobahn zu ihren Feldern gelangen könnten. Allerdings sei die Brücke für die meisten modernen landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge zu schmal, heißt es in dem Schwarzbuch.
Keine Funktion habe derzeit die Itztalbrücke, eine Eisenbahnbrücke bei Rödental. Diese Brücke soll eines Tages Teil der Eisenbahnneubaustrecke von Nürnberg nach Erfurt werden. Aber über das 870 Meter lange und 18 Millionen Euro teure Bauwerk werde voraussichtlich vor dem Jahr 2015 kein Zug fahren. Dem Bund sei das Geld ausgegangen, um das „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8.1“ zu verwirklichen. Bis der erste Zug darüber rollen werde, fielen jährlich weitere Kosten an, die Brücke instandzuhalten.
Museum mit wenigen Besuchern
Ein teures Projekt sei auch das „Rock'n'Popmuseum“ im münsterländischen Gronau. Die Investition habe mehr als 9 Millionen Euro gekostet. Die Stadt Gronau zahlt nach Angaben des Steuerzahlerbundes jährlich rund 1 Millionen Euro als Verlustausgleich für den laufenden Museumsbetrieb, denn das Haus arbeite trotz hoher Eintrittsgelder defizitär. Im vergangenen Jahr hätten nur noch 30.000 Besucher das „Rock'n'Popmuseum“ besucht.
Trotz der hohen Verschuldung des Bundes und des Saarlandes wollen sie nach Angaben des Steuerzahlerbundes die Herkunft italienischer Wörter untersuchen lassen. Bis 2033 soll die Publikation eines etymologischen Wörterbuch der italienischen Sprache bestehend aus über 30 Bänden finanziell gefördert werden. In diesem Jahr hätten der Bund und das Saarland 310.000 Euro bereit gestellt. Dagegen überwiesen die Italiener nur 25.000 Euro.
Die Verschwendungen mit "meinem Geld hören nicht auf
Norbert Lang (norbert40764)
- 26.09.2006, 22:36 Uhr
zu schmale Brücken...
Manfred Ram (Manfredo52)
- 27.09.2006, 08:57 Uhr
Toll!
Jörg Böhlmann (joergboehlmann)
- 02.10.2006, 10:14 Uhr
